Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf heute gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt, Innenstaatssekretär Günther Kern und Finanzstaatssekretär Prof. Salvatore Barbaro rheinland-pfälzische Landräte und Oberbürgermeister zu einem direkten Austausch zur Flüchtlingssituation in den rheinland-pfälzischen Kommunen. „Der heutige Austausch diente dazu, die Themen zu erörtern, die von besonderer Bedeutung für die Kommunen sind. Dazu gehören Fragen zur Unterbringung und Finanzierung, Aspekte zu frühzeitigen Integrationsmaßnahmen und zur Sicherheit, genauso wie Fragen zur Personalsituation in den kommunalen Verwaltungen und zur Rückführung. Nun gilt es, die heute getroffenen Vereinbarungen gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, um im beiderseitigen Interesse eine Entlastung herbeizuführen. Dies ist mein erklärtes Ziel und das Ziel der gesamten Landesregierung. Ich freue mich sehr über den konstruktiven Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen der kommunalen Seite zu diesen Themen. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir es mit einer nationalen Herausforderung zu tun haben, die uns alle im Land und in den Kommunen fordert, aber nicht überfordert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Um die Unterbringungssituation für die Kommunen zu verbessern, wird das Land kurzfristig seine Kapazitäten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge deutlich ausbauen. Neben den Beschlüssen zur Einrichtung einer fünften und sechsten Aufnahmeeinrichtung werden derzeit mit Hochdruck die Einrichtungen weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft. Dadurch strebt das Land an, die Flüchtlinge, deren Antrag zeitnah beschieden werden kann, intensiv zur Rückkehr zu beraten und möglichst aus der Erstaufnahme zurückzuführen. Beide Seiten stellten allerdings auch fest, dass zur Verbesserung der Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen der Bund in der Pflicht steht, indem dieser die Asylverfahren deutlich verkürzt. Hierzu erwarten das Land und die Kommunen eine kurzfristige und starke Ausweitung der Mitarbeiterressourcen beim Bundesamt für Migration und Flucht, wie es mehrmals in diesem Jahr von der Bundesregierung versprochen wurde.
Die Landesregierung hat dem Bund dazu personelle Unterstützung angeboten. Für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land ein Konzept erarbeitet. Erstaufnahmeflächen in Holzrahmenbauweise, die kurzfristig errichtet werden können, sind mit den Handwerkskammern und Innungen in Planung. Diese Provisorien stehen zwar für eine Folgenutzung nicht zur Verfügung, können aber trotz einer angenommenen Unwirtschaftlichkeit eine Lösung sein, eine winterfeste Erstaufnahme kurzfristig zu schaffen.
Als Alternative zu herkömmlichen Containerlösungen wird der Baustoff Holz stärker ins Visier genommen. Die ersten Gebäude in Holzrahmenbauweise sollen noch im September in die Fertigung gehen und zum Winter zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Fertigung wird ein Leistungsverzeichnis erstellt, welches den Bau weiterer Gebäude ohne eigene Planung ermöglicht. Die Handwerkskammern sind über den Prozess informiert und begleiten ihn.
Gestern hat sich dazu die Landesregierung mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern getroffen. Soweit Kommunen über Container Wohnungskapazitäten schaffen wollen, können sie sich an der Entwicklung der Holzcontainer beteiligen und den gesamten Planungsprozess zur Erstellung nutzbar machen. Das Land sieht die Chance, dass die Abhängigkeit von wenigen Containerlieferanten sinkt, die Kommune ohne eigenen Planungsaufwand Container herstellen und die Beschaffung der notwendigen Elemente durch das lokale (Holz-)Handwerk gelingen kann. „Um diese Vorteile für die Kommunen frühzeitig nutzbar zu machen, ist eine Begleitung des Planungs- und Fertigungsprozesses durch die interessierten Kommunen geboten. Die nächsten Wochen könnten seitens der Kommunen genutzt werden, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und um Fertigungskapazitäten im lokalen Handwerk zu sichern“, sagte Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro. Wie in der Vergangenheit wird das Land die Kommunen in großem Umfang finanziell unterstützen und seinen Beitrag leisten. Dazu wird es im Jahr 2015 einen Nachtragshaushalt geben. Beide Seiten sind dabei übereingekommen, dass der Bund in der Pflicht steht, im Rahmen dieser nationalen Aufgabe die Kommunen finanziell von den immensen Kosten zu entlasten. Die Landesregierung und die kommunale Seite werden sich dabei gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund mehr als die bisher zugesagten und nicht annähernd ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Wichtig ist hierbei zudem, dass der Bund sich dauerhaft und strukturell an den Kosten beteiligt. Die bisherigen originären Bundesmittel sind in Rheinland-Pfalz vollständig an die Kommunen zugesagt.
Personal aufstocken
„Das Land hat seine Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylsuchender deutlich ausgeweitet. Bereits in der Erstaufnahme berät die Landesregierung Antragsteller mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu ihren Chancen auf Asyl. Asylsuchende, deren Antrag zeitnah als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, werden zudem möglichst noch aus der Erstaufnahme rückgeführt. Dabei hat die freiwillige Rückkehr ausdrücklich Vorrang. Das Beratungsangebot wird sehr gut angenommen und zeigt gute Erfolge. Auch sind die Anträge von Asylsuchenden etwa aus Albanien deutlich zurückgegangen. Zusätzlich hat die Landesregierung die Clearingsstelle zur Unterstützung auch der kommunalen Ausländerbehörden ausgebaut und die Ausländerbehörden an den Standorten mit einer Erstaufnahme personell aufgestockt. Insgesamt handelt es sich hierbei um 24 neue Stellen“, sagte Integrationsminister Irene Alt.
Zur Personalsituation in den Kommunen, die ebenfalls von herausragender Bedeutung ist, um die große Herausforderung zu bewältigen, stellte die Ministerpräsidentin fest: „Es ist klar, dass genauso wie das Land auch die Kommunen ihren Personalbestand mit qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aufstocken müssen, um eine optimale Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen. Daher freue ich mich, dass das Innenministerium und die Kommunalaufsicht umgehend die erforderlichen Spielräume geschaffen haben und dabei auch unkonventionelle Lösungen anbieten, durch die die Kommunen die notwendige Personalausstattung erreichen können. Die Beispiele aus Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße und Worms zeigen beispielhaft, wie innerhalb von wenigen Tagen die notwendigen Voraussetzungen für die Kommunen vonseiten des Landes geschaffen wurden. Um den Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Rückführung unter die Arme zu greifen, die im Übrigen auch wichtig ist, um die Hohe Solidarität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, können die kommunalen Ausländerbehörden zusätzlich Personalkostenzuschüsse aus der „Landesinitiative Rückkehr“ erhalten, durch die gezielt die Rückführung von Menschen, deren Antrag zeitnah als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, erreicht werden kann.“
„Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen bedeutet auch für unsere Polizei eine große Herausforderung. Es ergeben sich hierdurch neue Handlungsfelder für die Polizei - die Polizei wird die notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Asylbegehrenden und die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen treffen. Hierzu werden im Rahmen einer veränderten Schwerpunktsetzung die unmittelbar betroffenen Polizeiinspektionen personell verstärkt. Die Polizei steht Vorort den Kommunen und betroffenen Institutionen mit Rat und Tat zur Verfügung“, sagte Günther Kern, Staatssekretär im Innenministerium. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich überzeugt, dass die vielfältigen vom Land finanzierten Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge in den Kommunen schnell Wirkung zeigen werden. Hilfreich ist dabei auch, dass aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen das Land dieses Angebot ausweitet. Unter anderem werden die Finanzmittel für landesfinanzierte Sprachkurse, für Sprachförderprogramme an Schulen und KiTas, für Migrationsberatungsstellen und für psychosoziale Betreuung deutlich erhöht. Abschließend stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer fest: „Wir haben es mit einer großen Herausforderung von nationalem Ausmaß zu tun. Daher ist es wichtig, die üblichen Strukturen aufzubrechen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Insofern freuen wir uns, dass die Landesregierung und die Kommunen heute vereinbart haben, neben dem bestehenden Pakt für Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Kommunalen Flüchtlingsrunde im Hinblick auf die Bewältigung dieser immensen Herausforderung weiter kontinuierlich und zeitnah im operativen Geschäft zusammenzuarbeiten.“
Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz