Bad Breisig. Der Blick auf die Uhr überraschte selbst die Stadtbürgermeisterin Gabriele Herrmann-Lersch: In 25 Minuten hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung sieben Tagesordnungspunkte nebst Unterpunkten, einstimmig wie selten, besprochen und beschlossen, was nicht als Zeichen oberflächlicher Arbeit gewertet werden darf, sondern für gute Vorarbeit in den Ausschüssen und den Sitzungsvorlagen der Verwaltung steht.
Gut, sonderliche Brisanz steckte auch nicht in der Thematik dieser Sitzung, und so blieb eigentlich auch nur eine Frage offen. Und die stellte für die SPD-Fraktion Rolf Henzgen im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Goldene Meile“. Denn die Planungen, dort wiederum einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln, wurden bekanntlich aufgegeben, um den Weg für Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu ebnen. Hierzu gibt es bereits eine Anfrage eines Unternehmens, und es wurden auch konkrete Verhandlungen bis hin zur Abschlussreife geführt. Obwohl der Antragsteller bereits durch die Gerüchte-Großküche in vieler Leute Munde war, stellt Henzgen jetzt die Frage: „Wer ist nun dieser Antragsteller offiziell?“ Eine Frage, die Bürgermeister Bernd Weidenbach beantwortete: „Es handelt sich hier um das Logistikunternehmen Dreimüller aus Bad Neuenahr, und die Planungen stimmen optimistisch. Ja ich gehe sogar davon aus: Sie sind bis 2016 abgeschlossen.“ Einstimmig beschloss der Rat die Änderung des Bebauungsplans und machte damit der geplanten Umsiedelung des Logistikunternehmens den Weg frei. Dem, geht es nach der Stadtbürgermeisterin, weitere Unternehmen folgen sollen. Nach diesem Ratsbeschluss ist die letzte bürokratische Hürde genommen, wenn auch – und daran besteht kein Zweifel, am Donnerstag, 15. Oktober, der Verbandsgemeinderat zustimmt. Dann steht die Tür für neue Arbeitsplätze weit offen, wobei die Kosten für die Stadt gering sind, da es sich um ein komplett erschlossenes Gebiet handelt und die Firma Dreimüller die Verfahrenskosten übernimmt.
Brandschutz im Kindergarten
Belastet wird der Stadtsäckel allerdings durch den ebenfalls einstimmigen Beschluss, mit dem einem Zuschussantrag des Bistums Trier stattgegeben wurde. An der Kindertagesstätte St. Viktor sind hinsichtlich notwendiger Erweiterungs- und Renovierungsarbeiten dringende Brandschutzmaßnahmen erforderlich, deren Kosten sich auf eine Höhe von 99.000 Euro belaufen werden. An diesen Kosten beteiligt sich das Bistum mit einer Obergrenze von 35 Prozent, der Kreis steuert 33,33 Prozent bei und die Stadt soll sich mit 38,28 Prozent, das entspricht 37.900 Euro beteiligen. Die Erweiterungsaufträge wird das Bistum erst dann einleiten, wenn alle Zuschüsse bewilligt sind. Die Bewilligung seitens der Stadt ist nun ebenfalls gegeben.
Und dann befasste sich der Stadtrat auch noch mit des Bad Breisigers Lieblingstier, dem Hund. Es ging um eine Neufassung über die Erhebung von Hundesteuer im Stadtgebiet. Nicht erschrecken, hier erfolgt (noch) kein Angriff auf die Geldbörse der Hundebesitzer. Die Neufassung entspricht der aktuellen Fassung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz und beinhaltet überwiegend formale Änderungen In finanzieller Hinsicht tritt keine Änderung ein. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zahlenspiel: Zurzeit sind in Bad Breisig 552 Hunde gemeldet. Davon sind 448 Tiere als erster und 40 Tiere als zweiter Hund gemeldet. Weitere 14 Tiere sind als dritter oder vierter Hund aktenkundig. Für neun Hunde wurde aus besonderen Gründen Steuerermäßigung oder –freiheit gewährt.
Nicht zuletzt stimmte der Rat einer Anfrage von 16 von insgesamt 22 Grundstückseigentümern am Liesweg zu, den Auftrag zum Winterdienst an die Firma Kraus zu erweitern. In den maschinellen Winterdienst werden nun auf Kosten der Anlieger der Liesweg, die Straße „Auf dem Mühlenrech“ einschließlich Fußweg sowie Teilbereiche des Mönchsweges – ab der Einmündung „Wildblumenweg“ bis zum Ausbauende – und „Im Hasenberg“ aufgenommen.