Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Gespräche in Berlinsetzen wichtige Arbeitsimpulse

Berlin. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer traditionellen Klausurtagung unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in Berlin Gespräche mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern geführt. An der Spitze Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zudem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Außerdem ist die Fraktion mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Prof. Dr. Maria Böhmer sowie der CDU-Landesgruppe zusammengekommen und hat die Botschafterinnen von Estland und Ruanda getroffen und den Bankenverband besucht. Die örtlichen Abgeordneten Ernst und Gies betonen, dass die Begegnungen und Gespräche in der Bundeshauptstadt für die kommenden Monate wichtige Arbeitsimpulse gesetzt hätten: „Ein solcher Austausch ist zur Verzahnung der Sichtweisen von Land und Bund unverzichtbar. Denn die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen vor Ort in Rheinland-Pfalz. Umgekehrt können wir viele Vorschläge und Anregungen aus der Region in Berlin weitergeben.“

Deutsch-Unterricht

Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik haben Ernst und Gies vorgeschlagen, die Anforderungen für Deutschlehrer in Kursen für Flüchtlinge zu senken. Denn es gibt immer mehr Asylbewerber und wir haben Probleme, genug Dozenten mit dem passenden Studium „Deutsch als Fremdsprache“ zu finden. Auch eine Forderung aus unserem 1. Flüchtlingsgipfel ist bei der Kanzlerin auf Zustimmung gestoßen. So sollen künftig die beruflichen Fähigkeiten von Asylbewerbern bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst werden. Dadurch können sie bei Anerkennung schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die CDU-Fraktion hat die Ankündigung von Angela Merkel begrüßt, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzustocken. Sie sind sich aber einig, dass jetzt die Landesregierung aktiv werden muss. So braucht Rheinland-Pfalz angesichts der vielen Asylverfahren mehr Verwaltungsrichter. - Mit Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer haben die örtlichen CDU Abgeordneten über die geplante Kürzung des Deutsch-Unterrichts in Frankreich diskutiert. Unter anderem konnte dieser Teil der Reform nicht nachvollzogen werden. Beide Länder sollten die Sprache des jeweiligen Nachbarn fördern, da zahlreiche Partnerschaften auf die gegenseitige Verständigung angelegt sind. Hier ist auch die rheinland-pfälzische Landesregierung als Nachbarland zu Frankreich gefordert. Sie muss sich stärker für die Förderung einsetzen. Daneben hat Maria Böhmer in ihrer Funktion als Präsidentin des UNESCO-Welterbekomitees klargestellt, dass eine klug abgestimmte Mittelrheinbrücke nicht den Status des Tals als Welterbe gefährden würde.

Die ärztliche Versorgung

im ländlichen Raum

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist eines der Themen, das mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besprochen wurde. Die CDU-Fraktion und Minister Gröhe fordern, dass es in allen Bundesländern einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin geben muss, der dann auch besetzt sein muss. Denn in den ländlichen Regionen werden vor allem Allgemeinmediziner gebraucht. Zudem müssen Demenzkranke noch stärker in den Blick genommen werden, was deren Betreuung angeht. Bei der Gestaltung neuer Wohnquartiere muss die Pflegebedürftigkeit stärker berücksichtigt werden, fordert die CDU-Fraktion. Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Gröhe, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent auszuweiten.

Mindestlohn

Im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Thema Mindestlohn wurde erläutert, dass es gerade mit Blick auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft noch Anpassungsbedarf gibt. Die Mitarbeit von Familienangehörigen, bei denen gar nicht richtig zwischen Familien- und Betriebsarbeit unterschieden werden kann, muss angepasst werden. Andrea Nahles hat um konkrete Beispiele gebeten, die Ernst und Gies ihr zeitnah liefern werden. Sie hat ihnen zugesagt, dass sie sich vorstellen könne, hier eine praxisgerechte Anpassung vorzunehmen. Auch bei der Arbeitszeitregelung scheint sich bei der Ministerin ein Umdenken einzustellen. Aufgrund der Witterung kann es gerade in Erntezeiten notwendig sein, in Ausnahmefällen länger als zwölf Stunden zu arbeiten. Hier hat sie festgestellt, dass das Einholen einer Sondergenehmigung im Vorhinein unrealistisch ist. Andrea Nahles hat deshalb beim Vorschlag der CDU-Fraktion, hier die Vorschriften an die Praxis anzupassen, Offenheit signalisiert.

„E-Estonia“

Beim Besuch in der Botschaft von Estland hat Botschafterin Dr. Kaja Tael geschildert, wie konsequent sich das Land zu einem Vorreiter im digitalen Leben entwickelt hat, hin zu „E-Estonia“. So gibt es für alle Bürger einen kostenlosen Internetzugang. Die Mehrheit des Landes ist bereits heute mit einer Geschwindigkeit von 100 Mbit versorgt. Die CDU-Fraktion regt einen verstärkten Austausch bis hin zu einer besonderen Partnerschaft an. Beide, Rheinland-Pfalz und Estland, könnten dabei viel voneinander lernen.

Die aktuelle Niedrigzinsphase

Im Gespräch mit Andreas Krautscheid und Dr. Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken haben sie die Bedeutung der aktuellen Niedrigzinsphase für Rheinland-Pfalz angesprochen. Denn trotz dieser historisch niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Dies ist eine verpasste Chance zulasten künftiger Generationen. Die CDU-Fraktion hat gegenüber dem Bankenverband außerdem betont, dass auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen in Rheinland-Pfalz gewährleistet sein muss. Mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter der Leitung von Staatssekretär Peter Bleser haben Ernst und Gies sich zum Weingesetz und der Förderung des ländlichen Raums ausgetauscht. Zum Verkehrswegeplan ist die gemeinsame Position klar: Die Landesregierung hat es bei der Anmeldung der Projekte in Rheinland-Pfalz versäumt, eine Priorisierung vorzunehmen. Sie haben eine weiterhin enge Zusammenarbeit und Abstimmung vereinbart. Bei der gemeinsamen Sitzung haben sie auch die ruandische Botschafterin Christine Nkulikiyinka verabschiedet, die Deutschland in Richtung Skandinavien verlassen wird. Pressemitteilung von Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL