Waldorf. Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 stand bei der Sitzung des Gemeinderates Waldorf am 26. Februar 2013 in der Vinxtbachhalle im Mittelpunkt der Beratungen. Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten stellte dem Rat ein Zahlenwerk vor, das im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde beinhalte und keinen Platz für große Investitionen lasse, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind.
Senkung des veranschlagten Fehlbetrages
Der Haushalt für das Jahr 2013 verzeichnet Einnahmen in Höhe von 729.277 Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 810.833 Euro gegenüber. Im Vergleich zu 2012 senkt sich der im Ergebnishaushalt veranschlagte Fehlbetrag für 2013 um 33.997 Euro auf 81.556,00 Euro. Die Gründe für die Reduzierung des Jahresfehlbetrages für das Jahr 2013 seien zum einen in der Verbesserung der konjunkturellen Lage zu sehen, seien aber auch dem eisernen Sparwillen der Gemeinde zuzurechnen. Während die Schlüsselzuweisung sich um fast 67.000 Euro im neuen Haushalt erhöht, habe man in den vergangenen Jahren die Haushaltsansätze durch Einsparungen meist nicht voll ausschöpfen müssen. Die Pflichtausgaben der Gemeinde seien mittlerweile so hoch, dass die Einnahmen der Ortsgemeinde Waldorf diese bei Weitem nicht mehr abdecken können. Mit 252.188 Euro steigt die Kreisumlage um 27.876 Euro (Erhöhung um 1 Prozentpunkt) und auch die Verbandsgemeindeumlage steigt auf 222.689 Euro um 14.700 Euro (trotz Senkung um einen Prozentpunkt auf nunmehr 38,5).
Die im Haushalt vorhandenen Sparmöglichkeiten habe man ausgeschöpft. Trotz allem will man seitens der Gemeinde auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine wie in den Vorjahren nicht verzichten. Die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze und das Sportgelände seien wichtige Bestandteile der gemeindlichen Infrastruktur und müssten auf hohem Niveau erhalten bleiben. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der gemeindlichen Steuergelder. Trotz allem sparen will man aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen tätigen.
Der Finanzhaushalt schließt in den ordentlichen Einzahlungen mit 674.652 Euro und in den ordentlichen Auszahlungen mit 692.962 Euro ab.
Investitionen auf ein
Mindestmaß beschränkt
Die für 2013 geplanten Investitionen sind auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt und belaufen sich in der Einnahme auf 106.500 Euro und in der Summe der Auszahlungen auf 246.000 Euro. Die veranschlagte Kreditaufnahme beträgt 139.700 Euro. Die größte veranschlagte Investition ist der geplante Anbau des Kindergartens gemäß den gesetzlichen Vorgaben, wonach ab dem 1. August 2013 jedes einjährige Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Auch Brandschutzmaßnahmen sind am derzeitigen Kindergarten erforderlich. Den kalkulierten Baukosten hierfür in Höhe von rd. 148.000 Euro stehen Zuschüsse des Landes in Höhe von 24.000 Euro und des Kreises Ahrweiler in Höhe von 62.000 Euro gegenüber, sodass sich der Eigenanteil der Ortsgemeinde Waldorf auf 62.000 Euro beläuft. Ferner wurden 12.000 Euro für Maßnahmen auf den Kinderspielplätzen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht veranschlagt (Kosten sind Eigenanteil der Ortsgemeinde). Für den dringend erforderlichen Ausbau der DSL-Versorgung wurden vorsorglich 10.000 Euro berücksichtigt und für Brandschutzmaßnahmen an der Vinxtbachhalle wurden 8.000 Euro vorgesehen.
Auch wurden Beträge für die Errichtung eines gemeindlichen Schuppens zur Unterstellung von Traktor und Geräten, Befestigungs- und Einfriedungsmaßnahmen am Sportplatz, Verbesserung der Straßenbeleuchtung sowie zum Erwerb von Grundstücken im Haushalt vorgesehen.
Auch für die Sanierung des Ehrenmals, des Altars am Pfarrheim und zur Behebung von Straßenschäden wurden Gelder veranschlagt. Der Bau der Grillhütte wurde in diesem Jahr zunächst nicht berücksichtigt, kann jedoch jederzeit wieder mit in den Haushalt aufgenommen werden.
Leichte Entspannung
Auch CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sah in der Entwicklung des Haushalts eine leichte Entspannung, die jedoch noch keinen Anlass zum Jubeln sei. Auch er bemängelte den fehlenden Handlungsspielraum des Rates, der ohne Zutun der Gemeinde entstehe. Auch er befürwortete bei allen Sparbemühungen der Gemeinde das Festhalten an den Ausgaben im kulturellen Bereich für die Jugend- und Seniorenarbeit sowie zur Unterstützung der Vereinstätigkeiten. „Diese Bereiche bilden doch einen wesentlichen Teil des kulturellen Lebens der Gemeinde. Auf sie will und darf die Gemeinde im Interesse der Allgemeinheit nicht verzichten“, stellte der Fraktionssprecher fest. Die vorgesehenen Investitionen dienten der Fortentwicklung der Gemeinde und seien darüber hinaus im Wesentlichen auf die Werterhaltung und Sanierung bestehender kommunaler Werte sowie kleinerer Neuanlagen ausgerichtet. Darüber hinaus dürfe man aber auch künftige Aufgaben, die finanzielle Mittel der Ortsgemeinde erforderten, nicht außer Acht lassen.
Die ursprünglich vorgesehenen Beträge zur DSL-Versorgung des Ortes von knapp 150.000 Euro seien erfreulicherweise auf 0 Euro geschrumpft. Bleibt abzuwarten, ob jetzt die Umsetzung auch tatsächlich zügig erfolge. Der vorgesehene Betrag von 10.000 Euro könne dann für andere Maßnahmen verwandt werden, von denen ja noch eine ganze Reihe auf Realisierung warten würde. Er erinnerte an die Wohnbauentwicklung wie auch an Bereiche in der Gemeinde, die dem Gewerbe vorbehalten werden sollten.
Zustimmung zur
Haushaltssatzung
Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Januar 2013 stimmte der Rat nach kurzer Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2013 einstimmig zu.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte sich der Rat dafür entschieden, dem RWE in Verbindung mit Vodafone den Zuschlag zur Versorgung des Ortes mit DSL zu erteilen. Die Firma INEXIO, die ebenfalls mit im Rennen war, hatte eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde verlangt, die unter dem Angebot von RWE und Vodafone lag. Auf dieser Grundlage war auch eine Bürgerversammlung am 14. Februar 2013 abgehalten worden. Da aber in der Zwischenzeit RWE und Vodafone auf eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde verzichteten, gab der Rat den Zuschlag an diese Anbieter. Er geht dabei davon aus, dass noch in diesem Jahr die DSL-Anbindung realisiert wird, da ja die Leerrohre weitestgehend bereits verlegt wurden.
Auch sprach sich der Rat dafür aus, die bestehende Straßenbeleuchtung im Ort bis zum Jahre 2015 durch moderne LED-Leuchtmittel zu ersetzen. Dies soll sukzessive erfolgen. Als erste Straße soll die Straße „Im Hufenboden“ zwischen der Zissener Straße und der Königsfelder Straße mit neuen Leuchten ausgerüstet werden. Hier müssten auch die Lampenmaste erneuert werden, während im restlichen Bereich der Gemeinde lediglich ein Austausch von Leuchtmitteln erfolgt.Der Rat beschloss, für die Erneuerung der Beleuchtung in der Straße Im Hufenboden Vorausleistungen zu erheben und den Gemeindeanteil auf 25 v. H. festzusetzen. Ebenso wurde das Ausbauprogramm beschlossen. Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung an der Zissener Straße nahm der Rat zur Kenntnis. Hier soll jedoch an anderen Messstellen im Laufe des Jahres eine erneute Messung erfolgen.Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat anschließend mit Vertrags-, Pacht- und Bauangelegenheiten.