Region. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehene Investitionsoffensive in Schulen und digitale Bildung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt, von dem auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Bundesgeld auch tatsächlich vor Ort ankommt. Voraussetzung ist zudem, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat zustande kommt, um die notwendige Grundgesetzänderung im Art. 104c umzusetzen. Zugleich ist es ein wichtiges, politisches Signal, dass auch der Bund für die Bildung in Deutschland Verantwortung übernimmt, ohne die Kultushoheit der Länder infrage zu stellen.
Pressemitteilung des
Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz