Berlin/Ahrweiler-Mayen. „Der beste Abfall bleibt der, der gar nicht erst entsteht,“ so die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil. „Dies gilt auch für den Getränkekauf. Tatsächlich ist dabei nicht immer klar erkennbar, ob es sich um eine Einweg- oder Mehrwegverpackung handelt. Deswegen fordern wir mehr Transparenz beim Getränkekauf. Dazu soll eine Hinweispflicht des Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen dienen. Dies würde eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen und Ressourcen schonen.“ Für viele Verbraucher seine umweltfreundliche Mehrwegflaschen von Einwegflaschen nicht mehr zu unterscheiden, so Heil. Da inzwischen für Einwegflaschen wie für Mehrwegflaschen Pfand bezahlt werden müsse, fehle ein wichtiges Differenzierungsmerkmal.
Hintergrund ist, dass der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen von über 70 Prozent im Jahr 2004 auf heute unter 50 Prozent gesunken ist. Deshalb hatte bereits die letzte Bundesregierung eine entsprechende Verordnung beschlossen, die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen vorsieht. Diese Verordnung liegt jedoch seit Mai 2013 im Bundesrat auf Eis. Heil betont, dass diese Frage insbesondere für die Mineralwasserproduzenten in ihrem Wahlkreis von Bedeutung sei.
Mechthild Heil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Blockade im Bundesrat beim Thema Einweg-Mehrweg immer noch nicht aufgibt. Die Landesregierung sperrt sich gegen Hinweise an den Regalen im Handel, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. „Durch ihre Blockade nimmt die rot-grüne Landesregierung in Kauf, dass der Anteil von Mehrwegflaschen immer weiter abnimmt. Dieser ist seit 2004 von über 70 Prozent auf heute 47 Prozent gesunken“, so Heil. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die RLP-Landesregierung in einem Brief auf, diesen Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren - bislang vergeblich.
Pressemitteilung
der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (CDU)