Klausurtagung des CDU-Landesverbandes und der CDU-Landtagsfraktion in Maria Laach

Positionspapiere zur Kommunalreformund Qualität der Kitas beschlossen

Maria Laach. Mehr als 100 führende Landes- und kommunale Spitzenpolitiker der CDU Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Klausurtagung in Maria Laach über ein tragfähiges Konzept für eine Kommunalreform sowie Vorschläge zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten beraten und entschieden. Zu beiden Themen haben die Christdemokraten Positionspapiere verabschiedet. Zum Abschluss der Klausurtagung erläuterten die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sowie Generalsekretär Patrick Schnieder, MdB gegenüber der Presse die beiden Schwerpunktthemen der Klausurtagung. Die Forderungen der Tagungsteilnehmer sind eindeutig: Bei den „Leitlinien für eine nachhaltige Kommunalreform in Rheinland-Pfalz“ habe man die Ziele in acht Punkten zusammengefasst.

1. Erhalt und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung: Ausgangspunkt für Neuordnungsmaßnahmen sei die kommunale Selbstverwaltung, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten sei. Dabei habe die kommunale Ebene Vorrang vor anderen Organisationsformen. Der Aufgabenvollzug soll möglichst auf kommunaler Ebene erfolgen. Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung müssen in erster Linie dem Menschen dienen. 2. Klare Prioritätensetzung/Rangfolge: Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen müsse verbessert werden. Daher müssten vor allen Neuordnungsmaßnahmen eine den Aufgaben angemessene und verfassungskonforme Finanzausstattung schaffen, um die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene schwierige Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Territoriale Fragen hätten nachrangige Priorität.

3. Umfassende Aufgabenkritik und Funktionalreform: Dazu muss eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen. Die dort gefundenen Ergebnisse müssen in die dann folgende Funktionalreform einfließen, wobei alle Ebenen von der Ministerialebene über die Behörden der staatlichen Mittelinstanz und insbesondere der staatlichen Sonderbehörden bis zur Verbandsgemeindeebene einzubeziehen sind. Ziel sei es, Mehrfachbefassungen (Doppelprüfungen, Gesetzesvorbehalte) und Misstrauensregelungen abzubauen. Dadurch soll eine größere finanzielle und organisatorische Effizienz geschaffen werden. Die Finanzverantwortung sei dort zu verankern, wo die Aufgabe liegt. 4. Einräumigkeit der Verwaltung: Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform müsse der Bürger stehen. Klare und nachvollziehbare Zuständigkeiten führten unmittelbar zu einer höheren Servicequalität. Grundprinzip dabei soll die Herstellung der Einräumigkeit der Verwaltung und das Prinzip der „einen Tür“ sein.

5. Mehr Akzeptanz durch Transparenz: Ein wesentliches Element der Akzeptanz von Verwaltungshandeln sei die Nachvollziehbarkeit für die Bürger und die Wirtschaft. Dies gelte sowohl für die Reform der Verwaltung als auch für das Verwaltungshandeln selbst.

6. Gleichwertige Lebensverhältnisse - Stadt und ländlicher Raum mit unterschiedlichen Vorzügen: Die Verwaltungseinheiten müssen nach Auffassung der CDU auf allen Ebenen das Ziel anstreben, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Ziel könne es nicht sein, eine komplette Gleichstellung zwischen Stadt und Land zu erreichen. Beide brauchten aber eine Wertschöpfung und eine intelligent geordnete, soziale, wirtschaftliche und gemeindliche Infrastruktur.

7. Moderne Infrastruktur: Eine moderne Infrastruktur umfasst nicht nur Verkehrswege, sondern vor allem auch ein schnelles und leistungsfähiges Datennetz. Dies sei eine Grundvoraussetzung für private Investitionen und damit auch Voraussetzung für wohnortnahe Arbeitsplätze. Daneben ist schnelles Internet auch die Bedingung für die Etablierung neuer digitaler Verwaltungsstrukturen. Überflüssige Wege für die Bürger sollen vermieden werden.

8. Reform braucht klare Ziele: Im Rahmen einer Funktional- und Gebietsreform bedarf es klarer und nachvollziehbarer Eckpunkte, die in einer Gesamtbetrachtung abzuwägen sind. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss der Mensch stehen – nur im Dialog mit den Betroffenen und den Funktionsträgern kann eine Basis für Reformen geschaffen werden, die von breiter Akzeptanz getragen werden. Auf diese Weise lassen sich mögliche Konflikte abmildern. Die Reform muss demografiefest sein. Die Verwaltung müsse so ausgestattet sein, dass sie für neue Aufgaben gerüstet ist. Die Reform muss sich an den Gesichtspunkten Effizienz und Wirtschaftlichkeit orientieren (besseres Personal, bessere Beschaffungssituation etc.). Die Reform muss sich an sozioökonomischen Kriterien orientieren (angemessenes Verhältnis von sozialen Leistungen, Personalausgaben und Sachaufwand). Ziel muss sein, dass die Kommunen wieder finanziellen Spielraum haben (Steuereinnahmenseite). Die Reform muss institutionell kongruent sein (Entscheidungsträger, Kostenträger und Nutznießer deckungsgleich, Wohnen und Arbeiten in der gleichen Gebietskörperschaft). Die Reform muss gebietsbezogen und bürgerfreundlich sein. Man benötigt eine Reform aus einem Guss, die sich flächendeckend über das gesamte Land erstreckt. Viele Verwaltungsschritte funktionieren perspektivisch auch per Internet - für wenig mobile oder ältere Menschen muss aber der persönliche Zugang zur Verwaltung erhalten bleiben.

Klare Kriterien sorgen für eine erfolgreiche Umsetzung

Dazu bemerkte Julia Klöckner: „Man kann viel tun, wenn man will. Man muss den Prozess aber auch so organisieren, dass am Ende Erfolg und kein Desaster steht“. Deshalb sei der rot-grüne Weg in Rheinland-Pfalz nicht erfolgreich, sondern sei in einer Sackgasse gelandet. „Die CDU Rheinland-Pfalz wird verlässlich und nachvollziehbar eine Kommunalreform im Land machen - nach klaren Kriterien. Diese haben wir heute einstimmig beschlossen. Wir sind handlungsfähig“, stellte die Landesvorsitzende fest.

„Qualität statt Quote“ in der

Kinderbetreuung

Aber auch in der Frage der Qualität der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bezog man Position. Mit der Resolution „Qualität statt Quote: Was unsere Kinder wirklich brauchen“ stellte die CDU ihre Forderungen klar. Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören für die CDU zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Rheinland-Pfalz. Damit künftige Eltern den Kinderwunsch auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu gewährleisten, die es ermöglichen, jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen und stets das Kindeswohl im Blick haben. Dabei spielt die Kindertagespflege als besondere flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle.

Man stellte fest, dass die Hauptlast beim Ausbau der Betreuungsangebote die Kommunen und freien Träger geschultert haben. Dafür gebühre ihnen große Anerkennung. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich ein für optimale Bedingungen für die Kinder in den Kindertagesstätten: „Wir nehmen deshalb die Rückmeldungen von Kommunen und Eltern, Kindern, Betreuern und Erziehern ernst, die sich mit dem Wunsch nach mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Betreuungseinrichtungen an uns gewandt haben“, bestätigte Julia Klöckner. „Kindertagesstätten können die Eltern nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Eltern leistet eine hervorragende Erziehungsarbeit und bietet ihren Kindern sehr gute Startchancen ins Leben.“ Es bedürfe zusätzlicher struktureller Veränderungen, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.

Dazu beschloss man die Resolution „Qualität statt Quote: Was unsere Kinder wirklich brauchen“. Hier hat die CDU in zehn Punkten aufgezeigt, wie sie eine Verbesserung der Kinderbetreuung erreichen will.

1. Das Ziel der Qualität der Kinderbetreuung muss wieder in den Vordergrund des politischen Handelns gerückt werden. Die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen und freien Träger müssen neu geordnet und verlässlich gestaltet werden.

2. Ein Kita-Gipfel Rheinland-Pfalz sollte eine aktuelle Bestandsaufnahme der Qualität der Kinderbetreuung leisten - und eine Debatte um verbindliche Qualitätsstandards soll beginnen.

3. Das Land muss gemeinsam mit den Trägern, Erziehern und Eltern Handlungsfelder für qualitative Verbesserungen definieren, um die Betreuungsangebote altersgerecht zu optimieren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

4. Mit der Verabschiedung grundlegender Verbesserung soll zeitgleich ein Zeitplan zur Realisierung der Qualitätsmaßnahmen erarbeitet und verabschiedet werden.

5. Inhaltliche Fortbildungen für die Erzieherinnen müssen nicht nur weiterhin ermöglicht, sondern mit Blick auf künftige Herausforderungen weiterentwickelt werden.

6. Einführung eines verbindlichen Sprachtests im vierten Lebensjahr, der über die Teilnahme an der Sprachförderung entscheidet. Die Sprachförderung muss neu strukturiert werden.

7. Umgestaltung des letzten Kindergartenjahres zu einem „Vorschuljahr“ mit verbindlichen inhaltlichen Vorgaben und einer engeren Kooperation mit den Grundschulen, damit jedes Kindergartenkind in Rheinland-Pfalz die gleichen Startchancen hat. Das letzte Kindergartenjahr bleibt als „Vorschuljahr“ für alle beitragsfrei.

8. Effektive Bekämpfung des Erzieherinnenmangels durch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Erzieherinnenausbildung in eine vergütete, duale Berufsausbildung, eine Stärkung des Seiteneinsteigerprogramms der katholischen Erwachsenenbildung sowie der Leitungsfreistellung und eine bedarfsgerechte Entkopplung von Erziehungsarbeit und Verwaltung.

9. Aktive Öffnung der Kindertagesstätten für andere pädagogische, therapeutische und psychologische Berufsfelder durch das Land.

10. Stärkere Einbindung der Eltern in die Abläufe der Kindertagesstätten, damit die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindertagesstätte weiter verbessert wird.

Julia Klöckner fasste zusammen: „Nicht schönreden, sondern besser machen ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Qualität der Betreuung unserer Kinder in Krippen und Kindergärten ist machbar. Die CDU Rheinland-Pfalz macht sich stark für optimale Bedingungen für unsere Kinder in den Kindertagesstätten“.