Bad Hönningen. Eigentlich hätte der Stadtrat von Bad Hönningen allen Grund, wenn nicht zufrieden, so doch hinsichtlich der finanziellen Aussichten zumindest zuversichtlich zu sein. Immerhin ist nach den jüngsten Zahlen des Nachtragshaushalts allein bei der Gewerbesteuer mit 3,39 Millionen Euro ein Zuwachs von knapp 1,3 Millionen Euro zu verzeichnen und auch der Anteil der Einkommensteuer stieg um rund 144.000 Euro auf über 1,8 Millionen Euro an.
Angesichts dieser allein gegenüber der schon im Vorjahr stark erhöhten Finanzmesskraft von 6,450 Millionen (ein Plus in Höhe von knapp 1,6 Millionen) stiegen natürlich auch die Umlagen. So muss die Stadt mit 2.257.700 Euro rund 277.000 Euro mehr in die Kasse der Verbandsgemeinde einzahlen, während die Kreisumlage von knapp 2,13 Millionen Euro auf über 2,85 Millionen Euro anstieg. Das bedingt bei Erstellung des Doppelhaushalts 2013/14 in 2012 nicht vorherzusehende Mehrausgaben in Höhe von über einer Million Euro, sodass der Fehlbetrag von eingeplanten 350.000 Euro auf knapp 918.000 Euro ansteigt. Aber nicht dieser, wohl aber die seitens der Kommunalaufsicht Neuwied geforderten und von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 58.000 Euro waren, wenn auch nicht der Grund, so doch der Anlass für eine mehr als turbulente Stadtratssitzung.
So kritisierte die CDU-Fraktion, dass von den geplanten Kürzungen etwa die Unterhaltung und Reinigung öffentlicher Toiletten betroffen seien sowie die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und des Sportplatzes, also Bereiche, die wesentlicher Bestandteil des städtischen Erscheinungsbildes und des Vereinslebens seien. Zwar gestand der CDU-Stadtverband in einer späteren Pressemitteilung ein, dass es keine Alternative zu den Einsparungen gebe, diesen zustimmen hätten die Christdemokraten aber nicht können, da ihre Mandatsträger nicht gewillt seien, mit ihrer Stimme die Versäumnisse der Vergangenheit, (also die Gründe für die schlechte Haushaltslage) zu legitimieren. Eine Argumentation, die nicht nur Bürgermeister Guido Job nicht nachvollziehen kann. „Selbst das langjährige CDU-Ratsmitglied Winfried Lotzmann hat vor Jahrzehnten klar zum Ausdruck gebracht, dass es der Steuerpolitik Berlins, damals Schwarz-Gelb, geschuldet sei, dass Bad Hönningen in eine solche finanzielle Schieflage geraten sei“, erinnerte er. Außerdem habe der Stadtrat im März dieses Jahres beschlossen, die Realsteuer-Hebesätze für 2014 nicht rückwirkend zu erhöhen, sondern diese erst im Doppelhaushalt 2015/16 anzupassen. Danach werde die Grundsteuer A um 3,3 Prozent auf 300, die Grundsteuer B um 4,05 Prozent auf 370 und die Gewerbesteuer um 1,63 Prozent auf 368 Prozentpunkte ansteigen.
Anfang des Jahres beschlossen alle Fraktionen Einsparungen
„Im Februar 2014 wurde im Ausschuss mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht nachträglich zu erhöhen und die Verwaltung zu bitten, ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht zu führen“, erinnert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Schmitz. An diesem Gespräch, das am 21. Februar in Neuwied geführt wurde, hätten neben dem Kämmerer und der Stadtspitze auch alle Fraktionsvorsitzenden einschließlich der CDU teilgenommen. Damals hätten sich die Stadtvertreter verpflichtet, den Fehlbetrag durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zu kompensieren.
Und genau das sei dann am 12. März in öffentlicher Sitzung einstimmig, also auch mit allen Stimmen der damaligen CDU-Fraktion, beschlossen worden. „Die Stadt Bad Hönningen kommt der Forderung der Kommunalaufsicht Neuwied nach, im Nachtragshaushaltsplan 2014 Einsparungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen im Umfang der nicht realisierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 57.789 Euro vorzunehmen“, zitiert der SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Niederschrift. Seitens der CDU seien in den zurückliegenden Monaten keine Vorschläge zu möglichen Einsparmöglichkeiten gekommen, so der erste Beigeordnete Franz Breitenbach (Bündnis 90/Die Grünen). „Gemeinsame Gespräche zum Wohl von Bad Hönningen wären interfraktionell aber jederzeit möglich gewesen“, bedauert er dieses Versäumnis vonseiten der Christdemokraten.
Mit ihrem Hinweis, dass erst mit dem Nachtragshaushalt die komplette Finanzierung der Renovierung der Mehrzweckhalle gesichert sei, hätten er und Guido Job die CDU-Fraktion dazu bewegt, während einer Sitzungsunterbrechung die geplante Ablehnung des Nachtragshaushalts zu überdenken, so Reiner Schmitz. Ohne Nachtrag hätte die Stadt den Weiterbau der Mehrzweckhalle, für den im Haushalt 1,415 Millionen Euro bei zugesicherten Landesmitteln in Höhe von 775.000 Euro vorgesehen seien, nämlich stoppen müssen. „Wer den Nachtrag ablehnt, muss auch der Bevölkerung sagen, weshalb die Halle nicht weitergebaut werden kann und warum schon eingeplante Veranstaltungen wie die Prinzenproklamation, der Altentag und das Benefizkonzert des Solvay-Chors nicht stattfinden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Schmitz.
Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte die CDU-Fraktion dann, sich bei der Abstimmung zu enthalten, sodass der Nachtragshalt 2014 mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet werden konnte. „Es waren diese beiden Fraktionen, die damit die weitere Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert haben“, betont Reiner Schmitz. Das Verhalten der CDU-Fraktion, die sich ganz offensichtlich nicht mehr an das Votum ihrer Vorgänger aus der vorangegangenen Legislaturperiode gebunden fühlt, spreche nicht gerade für einen gemeinschaftlichen Bürgersinn, um die Stadt voranzubringen, kritisieren er und Franz Breitenbach die Christdemokraten, bei denen nach Absicht des ersten Beigeordneten statt Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit leider taktisches Agieren in bestimmten Sachfeldern dominiere.