Stadtrat will am 7. März eine Grundsatzentscheidung treffen

Gute Noten für die Bürgerbeteiligung

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Moderatoren, die die Stadt mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft des Familienbades TWIN beauftragt hatten, Prof. Dr. Roland Fritz und Dr. Piet Sellke, stellten den Stadtrat ihren Abschlussbericht vor. Sie empfehlen darin den Neubau eines Hallenbades auf dem Gelände des TWIN. Das Freibad soll bestehen bleiben und während der Bauarbeiten im alten Hallenbad der Badebetrieb aufrechterhalten werden. Die beiden Moderatoren empfahlen zudem eine weitere Beteiligung der Bürger bei der Realisierung des Hallenbadneubaues und eine Finanzierung des Projektes durch öffentliche Fördergelder, den Verkauf städtischer Grundstücke und eine zeitlich befristete moderate Erhöhung der Grundsteuer. Diese Ergebnisse, die sich schon in einer Bürgerinformationsveranstaltung abzeichneten, wurden nun von den beiden Moderatoren offiziell dem Stadtrat vorgestellt. Unabhängig von diesen konkreten Inhalten bekam das professionell moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren guten Noten von den Akteuren der Kommunalpolitik, die zum ersten Mal mit diesem Instrument kommunalpolitischer Meinungsbildung praktische Erfahrungen machen konnten. Bürgermeister Guido Orthen erklärte mit Rückblick auf die Entscheidungsfindung zu diesem Thema: „Ich danke ausdrücklich jenen, ohne deren Protest wir wahrscheinlich durchentschieden hätten. Nicht, dass wir unsere Entscheidungen fahrlässig getroffen hätten. Aber wir haben in der Mühle der Entscheidungsfindung gesteckt und über zehn Jahre ein Thema diskutiert und am Ende die Menschen in unserer Stadt nicht mehr mitgenommen“. Orthen dankte dem Stadtrat für den Mut, sich auf den neuen Weg eines Beteiligungsverfahrens zu begeben und jenen Bürgern, die sich an diesem Moderationsverfahren beteiligten.

Eine neue Form der

Kommunalpolitik ?

Für das Stadtratsmitglied der Grünen, MdL Wolfgang Schlagwein, hat diese Form der Bürgerbeteiligung die kommunale Demokratie in der Kreisstadt bereichert. Sie habe auch Mandatsträgern eine neue Form der Politikerfahrung ermöglicht. Eine professionell begleitete Moderation könne die politische Kultur in der Stadt bereichern, da sie nach klaren Regeln ablaufe und guten Argumenten eine größere Chance im Meinungsbildungsprozess gebe. Die Bürgerbeteiligung in dieser Form erweitere die kommunalpolitische Willensbildung, ohne die Entscheidungskompetenz des Stadtrates einzuschränken.

Für die CDU-Fraktion dankte Christoph Kniel den Moderatoren für ihr „Regieführen“ in dem Moderationsprozess. Erfreulich sei auch, dass es das Ziel des Verfahrens gewesen sei, im Konsens eine Empfehlung zu erarbeiten, um diese dann an den Stadtrat weiterzuleiten. Auch für FWG-Stadtrat Gregor Sebastian war das Moderationsverfahren eine wichtige Erfahrung und für Dr. Jürfgen Lorenz von der Wählergruppe Jakobs ist es ein Beweis dafür, dass Bürgerbeteiligung gelebt werden kann. Hellmut Meinhof (FDP) lobte die Kommunikationsformate des Beteiligungsverfahrens und die dort angestoßenen Lernprozesse. Für die Sozialdemokraten erklärte Jörn Kampmann: „Das Moderationsverfahren war eine wertvolle Erfahrung. Klar ist aber auch: Wir werden künftig nicht jede Frage, die potenziell kontrovers ist, im Rahmen einer breit angelegten Bürgerbeteiligung beantworten können.“ Er unterstrich dass, dass der Stadtrat das Gremium sei, in dem die strittigen Fragen der Kommunalpolitik entschieden werden müssten. Wolfgang Huste (LINKE) lobte nicht nur das konsensorientierte Moderationsverfahren sondern auch die Bürger, die mit ihrem lautstarken Protest diese Bürgerbeteiligung erst möglich gemacht hätten.