Leimersdorf. Auf Initiative des zuletzt partei- und fraktionslosen Ratsmitgliedes Wilfried Klein aus Leimersdorf hat sich in einer Wählerversammlung vor Kurzem in Leimersdorf eine Freie Wählergruppe als sogenannte lose Verbindung gebildet und 13 Bürger der Grafschaft für die Wahl zum Gemeinderat aufgestellt. Dabei sieht Klein dieses Verfahren als direkte Bürgerbeteiligung an den im Rat für die Gemeinde zu treffenden Entscheidungen. Das Aufstellungsverfahren ist insoweit außergewöhnlich, als, "im Gegensatz zu den etablierten Freien Wählergemeinschaften und Parteien", nicht nach dem Vereinsrecht oder den Parteistatuten die Kandidaten gewählt werden, (und damit nur ein relativ kleiner geschlossener Kreis von Mitgliedern die Kandidaten aufstellt), sondern jeder Bürger der Gemeinde Grafschaft (Wahlgebiet) sich selbst in der Versammlung vorschlagen und zur Wahl stellen kann. Dabei hat jeder Bürger, der für die Wahl vorgeschlagen wird, das Recht sich in einer angemessenen Zeit der Wählerversammlung vorzustellen. Auf Ebene der Gesamtgemeinde Grafschaft ist dieses offenen Verfahren für die Wahl zum Gemeinderat zum ersten Mal praktiziert worden.
Klein wollte mit seiner Initiative insbesondere Frauen und auch jungen Wählern die Gelegenheit bieten, aktiv an den Entscheidungsprozessen ihrer Gemeinde teilzuhaben. Wegen der vorgegebenen kurzen Einladungsfristen für dieses Verfahrens konnte im Vorfeld kaum für die Idee geworben werden. Von daher waren die Initiatoren der Veranstaltung erfreut, dass sich viele Bürger zur Wählerversammlung in Ritas Steakhaus einfanden und aus Ihrer Mitte eine freie Wählerliste mit dreizehn Bürgern aus Holzweiler, Esch, Vettelhoven, Karweiler; Lantershoven, Oeverich und Leimersdorf aufstellen konnten. Leider war keiner der anwesenden Bürger bereit, auf Platz eins zu kandidieren. Insbesondere die Unkenntnis in Verfahrensfragen im Kommunalwahlrecht und der Gemeindeordnung waren hierfür ursächlich, weniger fehlende intellektuelle oder fachliche Fähigkeiten. Alle der Listenkandidaten haben bereits Ihr Engagement für das Gemeinwesen unter Beweis gestellt.
Listenaufstellung
nach offenem Verfahren
Das Kommunalwahlgesetz schreibt zwingend vor, dass freie Listen, die nach dem vorgenannten offenen Verfahren aufgestellt werden (sogenannte lose Verbindung), den Nachnamen des Listenführers tragen müssen. Um eine Listenkandidatur zu ermöglichen, hat Wilfried Klein dann für Platz eins kandidiert und wurde von den Anwesenden auch einstimmig gewählt. Damit tritt die folgende lose Verbindung unter dem Namen "Freie Wählergruppe Klein" für die Wahl zum Gemeinderat Grafschaft an. Folgende Bürger wurden dann von der Wählerversammlung für die Gemeinderatswahl als Kandidaten aufgestellt:
1. Wilfried Klein , Diplom Verwaltungswirt, 2. Heike Schaaf, Bankkauffrau, 3. Sebastian Witzler, Student der Lasertechnik, 4. Anna Maria Schmitz, Sekretärin, 5. Rita Nikolai, Mediengestalterin, 6. Johannes Klein, Bankkaufmann, Bachelor of Arts Sozialwirtschaft, Logistik , e-buisiness, 7. Matthias Krimmer, Bauingineur, 8. Jeffrey Yankee, Speditionskaufmann, 9. Marcus Westphal, Metallbaumeister (Gleisbau), 10. Harald Krupp, Verwaltungsangestellter, 11. Reiner Münch, Metzgermeister, 12. Rocco Siewert, Maurer, 13.Reiner Ackermann, Beamter.
Es läge auf der Hand, so Klein in der Versammlung, dass eine solch spontan gewählte Freie Liste von Bürgern, die sich für Ihre Gemeinde und deren Entscheidungen interessieren, kein Programm haben kann. Das wäre auch der Anfang vom Ende, so Klein.
Nach vierzig Jahren praktischer Erfahrung in der Parteiarbeit in SPD und FDP weiß er, dass es nicht die Parteiprogramme sind, die den Bürger interessieren, sondern die für sein tägliches Leben bedeutenden praktischen Entscheidungen im Rathaus. Klein macht dabei folgende Schwerpunkte aus, die er für die Grafschaft mit seiner Wählergruppe im Focus sieht: Mobilität, Kommunikation, Jugendarbeit vor dem Hintergrund Bodenständigkeit zu fördern und Landflucht zu bremsen. Soziale Erfordernisse des täglichen Lebens, Arbeiten und Wohnen auf dem Lande.
Dabei sind sich alle Kandidaten der Liste einig, dass Ihr Motto heißen wird:
"Wir sind für vernünftige Entscheidungen, egal von welcher Partei" und für "Sinnvolle Investitionen und gegen Verschwendung".
Die Beschlussvorlagen zu den vom Gemeinderat zu fällenden Entscheidungen wurden bisher von Bürgermeister Juchem und seiner Verwaltung kompetent erarbeitet und den Gremien des Rates zur Entscheidung vorgelegt.
Um diese Beschlussvorlagen zu beraten und zu entscheiden, bedarf es keines Expertenwissens. Gefragt ist der sogenannte "Gesunde Menschenverstand", und der kommt nach Meinung Kleins bei den oft unter Parteiräson (auch Fraktionszwang) getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat häufig zu kurz. "Diese Feststellung erlaube ich mir nach der jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung im Gemeinderat und Kommunalpolitik."
Die Kandidaten der Wählergruppe sind ausnahmslos parteilos. Dies ergab sich bei der Wählerversammlung jedoch eher zufällig. Die Kandidaten der Freien Wählergruppe Klein haben keine Vorurteile gegen die etablierten Parteien und erkennen deren Bedeutung für die gelebte Demokratie in jeder Hinsicht an. Dies gilt aber insbesondere für die Landes und Bundesebene.
Ein wenig direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene nach Schweizer Vorbild kann der Grafschaft nicht Schaden, darin sind sich alle Kandidaten einig. Die erste aktive basisbezogene kommunale Initiative hat die Wählergruppe Klein sozusagen als Feuertaufe schon unmittelbar nach der Wählerversammlung bestanden. Damit der Wahlvorschlag vom Wahlleiter für die Wahl zugelassen werden konnte, musste die Wählergruppe Klein achtzig Unterstützungsuntereschriften für den Wahlvorschlag vorlegen. Dieses Hürde wurde bereits am Wochenende nach der Listenaufstellung genommen. Insgesamt wurden über 150 Unterschriften in der Grafschaft für die Liste von den Kandidaten eingeworben.
Nach akribischer Prüfung der Unterschriften und Wahldokumente des Aufstellungsverfahrens durch die Gemeindeverwaltung konnte dann Bürgermeister Juchem als Wahlleiter im Wahlausschuss verkünden, dass die Kandidatenliste der Wählergruppe Klein mit 147 gültigen Unterstützungsunterschriften zur Wahl zum Gemeinderat zugelassen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Wählergruppe, weitere Listen mit Unterstützungsunterschriften aus Birresdorf, Lantershofen und Esch nicht mehr vorgelegt.
Pressemitteilung
Freie Wählergruppe Klein