Kreis Mayen-Koblenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil kritisiert massiv die neuen Zuschussrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zum Ausbau der Kindertagestätten. „Unter der Überschrift ‚Ein objektiv gerechtes Verfahren…‘ loben die Grünen im Landkreis Mayen-Koblenz ihre Landesministerin Irene Alt, dass endlich der KiTa-Ausbau nach objektiven Kriterien vorgenommen werde‘, weil die Ministerin einen neuen Kriterienkatalog vorgegeben habe. ‚Es solle nicht mehr darum gehen, wer zuerst die Hand hebt‘, heißt es, sondern wer den größten Bedarf habe.“
Bei der Zuteilung der Gelder lässt sich das Land weder von den Kommunen, noch vom Bund, der die Gelder zur Verfügung stellt, in die Karten schauen, kritisiert Mechthild Heil. „Das ist keine Transparenz, sondern öffnet Willkür Tür und Tor! Die Neuregelung bedeutet aber vor allem, dass diejenigen belohnt werden, die in den letzten Jahren nichts gemacht haben. Im Nachteil sind die, die in den vergangenen Jahren engagiert ihre Arbeit gemacht haben und KiTa-Plätze geschaffen haben. Träger wie Kommunen haben damit keine Planungssicherheit mehr.“
Mechthild Heil dazu weiter: „Konkret bedeuten die neuen Regeln: Wegen des hohen Ausbaustandards der Jugendämter im Landkreis Mayen-Koblenz bekommen wir keinen Punkt, Jugendämter mit niedrigem Ausbaustandart hingegen erhalten die jeweils höchsten Werte. Wer also in der Vergangenheit seine Aufgaben nicht erfüllt hat, wird jetzt belohnt. Aber damit nicht genug. Wenn die erste Kita bewilligt ist, wird neu berechnet, wer an die erste Stelle rückt. So können die Nachfolgenden auf der Liste nie sicher sein, ob sie ganz vorne landen und Zuschüsse erhalten. Planungssicherheit sieht anders aus!“ „Wenn die Mittel verbraucht sind, wird erst ein Jahr später neu gestartet. Sogar wenn noch Restgelder da sind, die aber für den zu entscheidenden Fall gerade nicht ausreichen, wird einfach nicht mehr bewilligt, sondern die Karten im nächsten Jahr neu gemischt. Unklar bleibt seit Jahren wieviel Geld vom Bund man in Mainz in der eigenen Kasse hält. Hinzu kommt, dass das Ministerium bis zum Jahresende keine Zuschüsse für Fortbildungen der KiTA-Fachkräfte mehr geben werde. Das ist ein verheerendes Signal und zeigt, dass die Grünen zwar gerne Sonntagsreden zur Familienfreundlichkeit schwingen, sobald es aber um die Umsetzung und Finanzierung geht, zeigen sie ihre Unfähigkeit.“
Der einzige Trost sei, so Mechthild Heil weiter, dass im Landkreis Mayen-Koblenz fast alle Maßnahmen für die Betreuung der unter Drei-Jährigen fertig sind oder sich gerade im Bau befinden und der Jugendhilfeausschuss im Mai kurz nach Eingang der neuen Verteilentscheidung aus Mainz noch etliche Entscheidungen getroffen hat. „Dafür ist dem Jugendamt des Kreises zu danken, nicht den Grünen, nach deren Vorstellungen wir keine Unterstützung beim Ausbau der Kitas mehr erhalten werden,“ so die Christdemokratin abschließend. Pressemitteilung
Büro des MdB Mechthild Heil (CDU) Bad Neuenahr-Ahrweiler