Letzte Stadtratssitzung für das Jahr 2015 in Bendorf

Moderater Anstiegdes Wasserpreises ist zu erwarten

Bendorf. Das zentrale Thema in der letzten Sitzung des Stadtrates war die Wasserversorgung in der Stadt Bendorf. Ebenfalls mit Spannung wurde von den zahlreichen Zuschauern im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Tagesordnungspunkt „Sportstättenentwicklung“ erwartet. Bürgermeister Michael Kessler stellte nach Eröffnung und Begrüßung der Ratsmitglieder und der interessierten Bürger zunächst die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Rates fest. Dann informierte er über die Aufnahme neuer Kreditmittel zu sehr günstigen Konditionen bei der KfW-Bank in Berlin, und zwar:

- 750.000 Euro zu 0,9 % - 10 Jahre fest - für den Eigenbetrieb Abwasserwerk

- 300.000 Euro zu 0,0 % - 10 Jahre fest - für Finanzierung der Aufgabe „Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften“ im Rahmen des speziellen Förderprogramms

Weiter informierte er darüber, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mittelrhein eine Förderung in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt hat für die Planungs- und Gutachterkosten in Höhe von 17.510 Euro im Rahmen der Sanierung Kaimauer im Rheinhafen Bendorf. Der Auftrag für die Vorplanung ist bereits vergeben, das Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.

Brexbachtalbahn:

Voraussetzung nicht erfüllt

Es schloss sich eine umfassende Berichterstattung zum Thema „Brexbachtalbahn“ an. Hierüber fand in Bendorf am 5. November ein Treffen der Vertreter der von der Brexbachtalbahn berührten Landkreise, Städte und Verbandsgemeinden statt mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke derzeit nicht vorliegen, weil

-es keine Förderrichtlinie des Landes gibt

- ein kommunaler Käufer oder Pächter der Strecke nicht in Sicht ist.

Friedhof: Bürgerwunsch wird umgesetzt

Zum Thema „Rasengräber auf den Friedhöfen der Stadt Bendorf“ teilt die Verwaltung mit, dass auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung Rasengräber eingeführt werden. Es handelt sich dabei um Urnenreihengrabstätten, die in einem Feld anzulegen sind. Eine Pflege des Rasenfeldes würde durch die Stadt erfolgen. Zur Einführung dieser Grabart muss noch die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung geändert werden.

Bei dieser Gelegenheit sollen grundsätzliche Überlegungen zur Gestaltung der Friedhöfe angestellt werden. Maßgebend für diese Überlegungen sollen nicht nur reine Bestattungsfragen sein, sondern auch die Klärung der Frage, welche sonstigen Funktionen die Friedhöfe in der Stadt Bendorf haben und wie sie gestaltet werden können. Beispielsweise könnte auch daran gedacht werden, Flächen zur Begegnung und Erholung mit Bänken anzulegen und vieles mehr. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, Vorschläge hierzu einzureichen. Die Verwaltung wird das in Arbeit befindliche Friedhofskonzept dem Stadtrat im Jahr 2016 zur Entscheidung vorlegen.

Kita wird eröffnet

Weitere Mitteilungen der Verwaltung befassten sich mit den jüngsten Bürgern der Stadt, den Kindern. So wird die neue städtische Kindertagesstätte Bendorf-Mülhofen im Dezember ihren Betrieb aufnehmen als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte im Lohweg.

Zu den Kinderspielplätzen gab es immer wieder Anfragen aus der Bürgerschaft, dies veranlasst die Verwaltung zu folgender allgemeinen Information zu diesem Thema:

Insgesamt unterhält die Stadt Bendorf im gesamten Stadtgebiet 20 Kinderspielplätze (ohne Schulen und Kitas) mit einer Fläche von insgesamt 27.800 qm. Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen finden jährlich regelmäßig Sicht- und Funktionskontrollen statt. Für deren Wahrnehmung, der Reinigung, der Anlagenpflege, der Reparatur von Geräten, dem Austausch von Spielsand usw. stehen dem Bauhof jährliche Mittel von 70.500 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem Spielplatzkonzept mit dem Ziel:

- den Bedarf an Spielplätzen neu zu ermitteln und zu bestimmen

-eine Standardausstattung für jeden Spielplatz festzulegen und vorzuhalten

-die gärtnerische Gestaltung der Spielplätze auf Wartungsintensität zu überprüfen

-nach und nach die unterhaltungsanfälligen Spielgeräte aus Holz gegen Geräte aus bestandsfesterem Material auszutauschen.

Flüchtlingssituation

Auch zu der aktuellen Situation der Flüchtlinge in der Stadt Bendorf gab es umfangreiche Berichte, so wurden der Stadt mit Stand 06.11.2015 bereits 103 Flüchtlinge zugewiesen. Basierend auf einer Schätzung von 800.000 erwarteten Flüchtlingen müssen allein in 2015 noch 66 weitere aufgenommen werden. Inzwischen werden jedoch 1,5 Millionen Flüchtlinge für möglich gehalten, für Bendorf bedeutet dies nun wöchentlich rund 10 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die Stadt sucht dringend Möglichkeiten zur dauerhaften und auch zur vorübergehenden Unterkunft von Flüchtlingen. Alle Bürger und Verantwortliche sind aufgerufen, sich dieser gemeinsamen Aufgabe zu stellen.

Wasserpreis

soll leicht ansteigen

Den nächsten Punkt auf der Tagesordnung „Wasserversorgung in der Stadt Bendorf“ leitete Bürgermeister Kessler mit der Feststellung ein, das „eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde die Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur für die Bürger ist, dazu gehört die sichere, ausreichende und qualitativ einwandfreie Versorgung mit dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser.“ Zu den Fakten führte er aus, dass zurzeit für die Wassergewinnung drei Brunnen in der unteren Rheinau, vier Brunnen im Großbachtal und eine Quelle im Wenigerbachtal genutzt werden. Das gesamte geförderte Wasser wird in den Hochbehälter Großbachtal gepumpt, vermischt sich dort und wird dann an das Netz abgegeben. Die höhergelegenen Gebiete Vierwindenhöhe, Friedrichsberg und Stromberg bilden sogenannte Hochdruckzonen und es ist erforderlich, das Wasser über Pumpwerke in die dortigen Hochbehälter zu pumpen, aus denen die genannten Druckzonen dann versorgt werden. Der Anteil an der Wassermenge aus den Brunnen in der Rheinau beträgt ca. 68 % der Gesamtförderung. Das Recht der Stadt Bendorf, aus den genannten Gewinnungsanlagen Wasser zu fördern, ist am 31. Dezember 2000 ausgelaufen. Neue Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser wurden zwar fristgemäß in 1999 und 2000 gestellt, aber bis heute ist über diese Anträge nicht entschieden worden. Nach der Vorlage eines Gutachtens für ein neues Wasserschutzgebiet fand ein Gespräch im November 2014 bei den Stadtwerken mit allen zuständigen Fachbehörden statt. Es wurde festgestellt, dass die räumliche Nähe zu dem Tanklager ein sehr hohes und nicht vernachlässigbares Gefährdungspotential für die Trinkwassergewinnung darstellt. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl die B42 als auch die rechtsrheinische Bahnlinie die bisherigen und zukünftigen Schutzzonen II und III queren und auch eine hohe Gefährdung durch den schienengebundenen Anlieferverkehr zum Tanklager anzunehmen ist. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Erteilung der beantragten Wasserrechte für die untere Rheinau und die Ausweisung der erforderlichen Schutzgebiete nicht möglich ist. Es ergeben sich dadurch grundsätzliche Handlungsalternativen und zwar:

1.Die Stadt Bendorf schiebt die Entscheidung über die Zukunft der Wasserversorgung weiter hinaus und wird von der Aufsichtsbehörde nach und nach zu immer weiter ausufernden neuen Sicherungsmaßnahmen gedrängt (Abwehrbrunnen, Aktivkohlefilteranlagen etc.) Alleine die Stromkosten bei zwei Abwehrbrunnen beliefen sich auf ca. 180.000 Euro jährlich.

2.Die Stadt Bendorf nimmt das Unausweichliche an, schließt die Tiefbrunnen in der Unteren Rheinau und, da andere Möglichkeiten für neue Wassergewinnungsanlagen im Stadtgebiet nicht zur Verfügung stehen, kauft die dann fehlenden Wassermengen hinzu.

Die Alternative 1) würde durch die immense dauerhafte Kostenbelastung unweigerlich zu einer erheblichen Steigerung des Wasserpreises führen. Die Verwaltung favorisiert die Möglichkeit des Hinzukaufs der wegfallenden Menge aus den Brunnen der Unteren Rheinau von ca. 552.000 m³. Bendorf befindet sich in der glücklichen Lage, potentiell von zwei benachbarten Wasserversorgungsunternehmen die benötigten Wassermengen beziehen zu können, die VWM Koblenz und die Stadtwerke Neuwied. Die Investitionskosten für Leitungen und Pumpstation liegen bei der VWM bei ca. 500.000 Euro, bei den Stadtwerken Neuwied bei ca. 400.00 Euro. Der Preis pro Kubikmeter Wasser beträgt bei der VWM 1,00 Euro und bei den Stadtwerken Neuwied 0,54 Euro. Ausgehend von einer durchschnittlichen Wassermenge von 552.000 m³ würde der Wasserbezug in Neuwied 298.000 Euro pro Jahr kosten und bei der VWM Koblenz 552.000 Euro.

Diese Kosten und auch die Folgekosten müssen in den künftigen Wasserpreis eingerechnet werden, bei einem Wasserbezug von den Stadtwerken Neuwied würde der Wasserpreis in Bendorf nur moderat von 1,22 Euro/m³ auf 1,46 Euro/m³ ansteigen, was einer durchschnittlichen Mehrbelastung je nach Wohnsituation pro Haushalt von 1,69 - 3,60 Euro pro Monat entspricht. Der Anstieg bei der Alternative 1) wäre ungleich höher.

Bürgermeister Kessler wies noch auf die nicht unerhebliche Tatsache hin, dass bei einer Aufgabe der Gewinnungsanlage in der Unteren Rheinau und dem damit verbundenen Wegfall der Schutzzonen baulich neu - auch gewerblich - nutzbare Flächen von ca. drei bis vier Hektar entstehen.

Nach langer kontroverser Diskussion und der Ablehnung des ursprünglichen Beschlussvorschlags des Werkausschusses wurde dann ein gemeinsam erarbeiteter Beschluss zur Abstimmung gestellt, der die Aufgabe der Wassergewinnung in der Unteren Rheinau und die Verhandlung zum Zweck einer Vereinbarung mit den Stadtwerken und der Stadt Neuwied über den künftigen Wasserbezug zum Inhalt hat. In diesem Beschluss, der mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde ist auch festgehalten, dass zunächst bei der SGD Nord (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz) die Zusicherung eingeholt werden soll, dass die bisherigen Schutzzonen mit Aufgabe der Wassergewinnung in der Rheinau wegfallen.

Sayner Tennenplatz soll zu Kunstrasenplatz umgewandelt werden

Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt „Sportstättenentwicklung in Bendorf“ hatte sich bereits im Vorfeld auf Antrag des Stadtrates der Bau- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung ausführlich befasst. Bürgermeister Kessler führte hierzu aus: „Wir wollen sicherstellen in Bendorf, dass die Sporttreibenden Vereine, das sind die Fußballsportler und die Leichtathleten für ihren Spiel- und Trainingsbetrieb ausreichend Plätze zur Verfügung haben.“ Angedacht war in den letzten Jahren, im Bereich der Engerser Landstraße in Sayn ein neues Sportzentrum zu bauen und dort alle Sportstätten einschließlich des Rhein-Stadions zu konzentrieren. Diese Absicht kann aber nur als langfristige Option gesehen werden. Auch sprechen sich alle Fußballvereine gegen eine zentrale Sportanlage aus und favorisieren die Beibehaltung der dezentralen Lösung.

Nach ausgiebiger Diskussion wurde dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgeschlagen, in einer kurzfristigen Lösung das Bendorfer Rhein-Stadion als Rasenplatz zu erhalten, den Tennenplatz (Hartplatz) daneben aufzufrischen und das Kleinspielfeld dahinter ebenfalls in Ordnung zu bringen. Der Tennenplatz in Sayn soll in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Voraussetzung hierfür ist die Gewährung einer entsprechenden Förderung.

Als langfristige Lösung soll der Bau einer zentralen Sportstätte unter Einbeziehung des hinteren Teils der Engerser Landstraße hin zum Ritterweg, dem Bereich der Kiesausbeutefläche der Firma Kann, geprüft werden. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sollen Mittel im Haushalt 2016 bereitgestellt werden und die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vereinen weiter im Gespräch zu bleiben.

Dieser Vorschlag wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Weitere Tagespunkte

Zu Punkt 4 der Tagesordnung beschloss der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung mit der Fortschreibung bisheriger Gewerbeflächen-Konzepte zu beauftragen.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie Rheinhafen Bendorf behandelt. Einstimmig beschlossen wurde die Empfehlung des Stadtrats, in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Rheinhafen GmbH einen Beschluss zur Veröffentlichung der Studie herbeizuführen.

Als Punkt 6 wurde der Wegfall der gebührenpflichtigen Bewirtschaftung auf dem Parkplatz Mühlenstraße diskutiert. Die Form der Bewirtschaftung hat dazu geführt, dass der Parkplatz nur noch zu ca. 9 % ausgelastet ist und eine Verdrängung der Parker in die angrenzenden Straßen erfolgt ist. Zur Beschlussfassung wurde vorgeschlaga

en, die gebührenpflichtige Bewirtschaftung des Parkplatzes Mühlenstraße ab dem 1.1.2016 teilweise aufzuheben und nur noch die 10 Parkplätze in der Reihe zur Siegburger Straße hin weiter gebührenpflichtig als Kurzzeitparkplätze vorzuhalten. Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen angenommen bei 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Zu den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 wurden Änderungen in den Bebauungsplänen „Fillingers Eck“, „Ritterweg“ und „Römerstrasse/Bachstrasse“ einstimmig angenommen.

Nach der zu Punkt 10 vorgesehenen Einwohnerfragestunde beendete Bürgermeister Michael Kessler den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.