BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Mayen-Koblenz

NEIN zur aktuellen Form der geplanten Freihandelsabkommen

Mayen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Mayen-Koblenz, und die Landtagsabgeordnete Nicole Müller-Orth luden zu einer Informationsveranstaltung ins Restaurant Berti in Mayen ein. Ingrid Bäumler, Sprecherin des Kreisverbandes, begrüßte zu der gut besuchten Veranstaltung die

‚grüne’ Delegation aus Mainz: Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Nicole Müller-Orth (MdL, Sprecherin für Verbraucherschutz und Drogenpolitik

der Landtagsfraktion) und Dietmar Johnen (MdL, Sprecher für Landwirtschaft, Gentechnik, Weinbau

und Ernährung des Landesverbandes). Wolfgang Treis, Oberbürgermeister der Stadt Mayen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, erklärte im Rahmen eines Grußwortes die Auswirkungen der geplanten Abkommen für die Kommunen (PM folgt). Der Verlust europäischer Standards, fehlende Kennzeichnungspflichten und Investorenschutz sind nur einige wenige Punkte, die im Zusammenhang mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) Bauchschmerzen verursachen, so Bäumler. Dietmar Johnen führt aus: „Für die Landwirtschaft hätte das Abkommen weitreichende Konsequenzen. Ich sehe die Artenvielfalt bedroht, Saatgutpatente, die von Großkonzernen abhängig machen, gen-und Hormon manipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht kämen auf den europäischen Markt.“ „Das Chlorhühnchen, das oft plakativ für den Widerstand gegen TTIP und CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement, Handelsabkommen mit Kanada) genannt wird, ist nur eines der ‚Leckereien’, die sich der Verbraucher einkaufen wird. In Deutschland dürfen Chemikalien nicht eingesetzt werden, wenn zu befürchten ist, sie seien schädlich für die Menschen; in den USA dürfen diese so lange verwendet werden, bis nachgewiesen ist, dass sie Schaden anrichten. Hier ist wieder der Verbraucher der Dumme“, so Müller-Orth. Das geplante Abkommen betrifft alle Bereiche des öffentlichen Interesses, mahnt Höfken: „Es bietet erhebliche Sprengkraft, allein schon deshalb, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es steht zu befürchten, dass unter dem Label ‚Freihandel‘ vor allem die Interessen der großen Unternehmen durchgesetzt werden sollen. Bisherige bestehende Freihandelsabkommen sind häufig nachteilig für die Verbraucher. In Mexiko wurde beispielsweise wegen zu hoher Trinkwasserbelastung durch die beim Fracking eingesetzten Chemikalien dem verantwortlichen Unternehmen die Konzession entzogen, welches daraufhin Klage einreichte und den Schutz der Bevölkerung als indirekte Enteignung bezeichnete. Darüber hinaus ermöglicht es der Investorenschutz ausländischen Firmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn aufgrund unterschiedlicher Standards Umsätze ausbleiben oder hinter den Erwartungen der Unternehmer zurück bleiben. Über die Klagen entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern Schiedsgerichte in nichtöffentlichen Sitzungen. In den USA stehen riesige Anwaltskanzleien in den Startlöchern; eine Revision ist ausgeschlossen“, führt Höfken weiter aus. Nach einer sehr angeregten Diskussion mit den Gästen wurde die Veranstaltung mit der Kernaussage geschlossen: Die Freihandelsabkommen in der aktuell geplanten Form müssen unbedingt verhindert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz, schließlich sind weitreichende Folgen für Mensch und Natur zu befürchten. Es gilt, die europäische Demokratie zu schützen. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Ziele der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative: TTIP und CETA müssen gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und damit Druck auf die EU-Kommission aufzubauen. Zirka 900.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt (PM folgt). Die Unterschriftenlisten können als PDF von unserer Homepage www.gruene-myk.de herunter geladen werden. Außerdem findet man weitere Informationen und die Möglichkeit, online zu unterschreiben, unter: www.stop-ttip.org/.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mayen-Koblenz