Der CDU Ortsverband Hillscheid informiert

SPD und FWG verzichten auf bis zu 300.000 Euro Landeszuschüsse

Hillscheid. Bis zu 65 Prozent der Baukosten oder 292.500 Euro. Dies wäre der maximale Zuschuss zu den Sanierungskosten in Höhe von 450.000 Euro des Alten Schulhofes gewesen. Einen ersten Antrag der Ortsgemeinde für das Jahr 2017 hat die Landesregierung trotz der guten Beziehungen von Ortsbürgermeister Rath nach Mainz abgelehnt. Trotzdem hat die SPD/FWG-Fraktion im Hillscheider Gemeinderat die ersten Arbeiten für die Sanierung in der letzten Gemeinderatssitzung vergeben. „Damit ist die Aussicht auf Bezuschussung der Maßnahme hinfällig.“ ärgert sich Jürgen Binder. Die CDU – Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Alten Schulhof auf 2018 zu verschieben. In 2017 hätte demnach zunächst der neue Bauhof im Gewerbegebiet gebaut werden können, damit genügend Lagerfläche für Fahrzeuge und Material der Gemeindearbeiter vorhanden ist. Den Antrag auf Bezuschussung hätte die Ortsgemeinde dann für 2018 neu stellen können. Dies wurde von SPD und FWG abgelehnt mit der Begründung, das Land hätte genügend eigene Baustellen, wie z.B. Nürburgring, Flughafen Hahn und die nicht verfassungsgemäßen Pensionsfonds. Außerdem sei die Ortsgemeinde finanziell so gut gestellt, dass die Maßnahme auch ohne Zuschüsse umgesetzt werden könnte.

„Ende 2015 haben wir seitens der Ortsgemeinde die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern dem Landesdurchschnitt angepasst, um die Möglichkeit zu wahren, Zuschüsse zu bekommen.“ so Jürgen Binder. „Wie kann man als verantwortungsvoller Ortsbürgermeister oder Ratsmitglied auf der einen Seite Steuern erhöhen und den Hillscheider Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden höhere Steuern aufbürden und auf der anderen Seite grob fahrlässig auf mögliche Zuschüsse im mittleren sechsstelligen Bereich verzichten? Es hat fast den Anschein, dass die Ortsgemeinde einen politischen Erfolg von Ortsbürgermeister, SPD und FWG teuer bezahlen muss.“

Pressemitteilung

der CDU Hillscheid