CDU im Kreis Cochem-Zell kritisiert Landesregierung

„Weder Steuerung noch Reduzierung des Zuzugs“

09.02.2016 - 12:32

Kreis Cochem-Zell. „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugsregulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, so die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein nach der aktuellen Plenardebatte.

„Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in diametralem Widerspruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufsverfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als ‚sichere Herkunftsländer‘ beginnt das gleiche Spiel wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar infrage und erhebt neue Forderungen. Wo ist hier die Führung von Frau Dreyer? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz darf hier nicht wieder blockieren. Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, zum Beispiel bei Übersetzern, vorhalten zu müssen. Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick hat und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering. Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel ist der rot-grüne Sturmlauf gegen den ‚Klöckner-Plan‘ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an unsere Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen wird. Das würde dazu führen, dass die Staaten der Balkanroute ihrerseits restriktiver agieren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbands Cochem-Zell

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Kurz vor Ostern ereignete sich im Rhein-Sieg-Kreis ein trauriger Unfall

Beim Spielen von Auto erfasst: 9-jähriges Mädchen wird schwer verletzt

Rhein-Sieg-Kreis/Siegburg. Am Mittwochnachmittag, dem 27. März, ereignete sich in Siegburg ein Verkehrsunfall, bei dem ein Kind schwer verletzt wurde. Gegen 13:55 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass auf der Hauptstraße im Ortsteil Kaldauen eine Person von einem Pkw erfasst wurde. Vor Ort stellten die Polizeibeamten fest, dass offenbar drei Kinder auf dem Gehweg spielten. Als ein 9-jähriges Mädchen... mehr...

Die Polizei sucht Zeugen der Geisterfahrt

Schon wieder ein Falschfahrer auf der A 48

Weitersburg/Vallendar. Am 28.03.2024 um 18:25 Uhr gaben mehrere Verkehrsteilnehmer an, dass sich ein Auto entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung auf dem Abschnitt des „Weitersburger Bergs“ auf der Richtungsfahrbahn Dernbach befand. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Chris80:
Ohne Worte meinerseits. (kopfschüttel) Weniger Worte dafür Taten sprechen lassen wären hier angebrachter bzgl. der Verantwortlichen. Die ganze Angelegenheit kommt einem wie ein nie endenden Aprilscherz vor. ...
Brigitte Schneider:
und wer soll darüber jetzt lachen?...
Melanie D.:
Sehr lustig ;-)...

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service