Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Flüchtlingssituation:

Asylverfahren müssen deutlich schneller werden

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf heute den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei. Es ging bei dem Treffen vor allem um die Arbeit der bestehenden und neu zu errichtenden BAMF-Außenstellen bei den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie um die dringend notwendige Verkürzung der Dauer von Asylverfahren. „Die Arbeit der neuen BAMF-Außenstelle für Ingelheim ist gut angelaufen. Vordringlichste Anforderung an den Bund ist, endlich die versprochenen und angekündigten Personalaufstockungen vorzunehmen, um die dringend benötigte Beschleunigung der Verfahren sicherzustellen. Anträge müssen zukünftig schneller entgegen genommen und die Asylbegehrenden zügiger registriert und erfasst werden“, so die Ministerpräsidentin. Hier sei seitens des Bundes noch viel zu tun. Dazu hat die Ministerpräsidentin das Angebot des Landes bekräftigt, auch personell beim Bundesamt auszuhelfen. „Wir erkennen die Anstrengungen des BAMF an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die überlangen Verfahrensdauern sowie die vielen unbearbeiteten Altfälle führen zu immer mehr Folgeproblemen. Dazu gehört eine zu frühe und bei gesetzmäßiger kürzerer Verfahrensdauer vermeidbare Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen.“

Die Ministerpräsidentin begrüßte ausdrücklich, dass der Bund endlich eine angepasste Prognose der Flüchtlingszahlen vorgelegt habe. Die Ministerpräsidentin kündigte an, die zusätzlichen Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in Abstimmung mit den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen um weitere 30 Millionen Euro von 138 auf 168 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Dies umfasst auch Zahlungen an die Kommunen (pauschale Erstattungen nach Landesaufnahmegesetz) sowie eine Förderung von kommunalen Stellen, für deren Aufgabe der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Bereits der ursprüngliche Nachtragsentwurf umfasst 19 Millionen Euro originäre Bundesmittel. Rheinland-Pfalz gibt die Mittel, die der Bund dauerhaft finanziert, eins zu eins an die Kommunen weiter. Weitere zehn Millionen Euro erhalten die Kommunen über die Weitergabe von Umsatzsteuermitteln, von diesen sind fünf Millionen Euro später an den Bund zurückzuzahlen. BAMF-Präsident Schmidt und Ministerpräsidentin Dreyer erörterten im Gespräch auch die aktuellen Zugänge und die Dynamik des Flüchtlingsstroms. In den ersten Septembertagen zeige sich eine deutliche Veränderung der Zusammensetzung der Herkunftsländer. „Zuzüge vom Westbalkan hätten signifikant abgenommen, die Anzahl der Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen nähmen kontinuierlich zu. Dies lasse aber noch keine Prognose für die Wintermonate zu“, so die Ministerpräsidentin abschließend.

Pressemitteilung der Staatskanzlei RLP