Pressemeldung der AfD

„Regenbogenfahne“: Klarstellung undAntwort auf Vorwürfe

Koblenz. Nach der Veröffentlichung der Pressemeldung haben uns zahlreiche Reaktionen, negative wie positive, erreicht. Die Emotionalität, die aus einigen negativen Reaktionen spricht, und die Vorwürfe, die ein Sprecher des CSD-Koblenz gegen uns erhoben hat, wollen wir zum Anlass nehmen, auf die Vorwürfe zu reagieren und unsere Position noch einmal zu präzisieren. Die Veranstalter des CSD hatten die Vertreter der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gebeten, im Rahmen des CSD an einer Diskussion teilzunehmen. Ein AfD-Stadtrat hat sich - wahrscheinlich als einer der ersten Mandatsträger und lange vor der am Montag versendeten Pressemeldung - als Diskussionsteilnehmer zur Verfügung gestellt und per Email angemeldet. Dadurch wird klar, dass wir die Veranstalter und Besucher des CSD eben nicht ablehnen, sondern als legitime, als normale Veranstaltung ansehen und das Angebot zur Diskussion wertschätzen.

Kritik gegen öffentliche Unterstützung

Unsere Kritik richtete sich auch nicht gegen den CSD an sich, sondern gegen einzelne Aktionsformen wie das Hissen der „Regenbogenfahne“ an öffentliche Gebäuden: an Rathäusern - oder wie in Berlin kurzzeitig geschehen - an Bundesministerien. Für uns hat das Hissen einer Fahne Symbolcharakter, der eine hoheitliche Dimension besitzt. Die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, symbolisiert den Staat, der hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und durch die Verwaltung übergeordnete Regierungsfunktionen ausübt. Dass - quasi gleichrangig - die Fahnen von Interessengemeinschaften (neudeutsch „Lobbys“) gehisst werden, hat uns irritiert. Wir sehen damit grundsätzlich die Frage nach ausreichender Zustimmung in der Bevölkerung für diese Aktion aufgeworfen und stellen uns zugleich die Frage, ob nicht hiermit bereits Bevorzugungen vorliegen. Die Neutralität der durch das Rathaus repräsentierten Staatsorgane ist für uns ein hohes Gut. Das für uns besondere Aufmerksamkeit verdient.

Fahnen tragen Symbolcharakter

An dieser Stelle verweisen wir auf den „Fahnenstreit“ in Berlin: Einige von der SPD geführte Bundesministerien, die die „Regenbogenfahne“ gehisst hatten, wurden auf Anweisung des Innenministeriums zum Abhängen verpflichtet - wahrscheinlich auf Intervention des Kanzleramts, wie zahlreiche Medien berichteten. Offenkundig hat nicht nur die AfD mit dieser Aktionsform ein symbolpolitisches Problem. Der CSD - wie viele andere gesellschaftspolitischen Akteure (Parteien, Glaubensgemeinschaften, Interessengemeinschaften oder Lobbys jedweder Art) auch, muss in der Reflexion bleiben können und die Stärke haben, Kritiker nicht per se zu verurteilen und ihre Glaubwürdigkeit pauschal in Frage zu stellen. Er sollte vielmehr sachlich mit Kritik umgehen und differenzieren können. Der CSD sucht - insbesondere durch das Hissen der „Regenbogenfahne“ - und durch die Veranstaltung einer Diskussion gezielt die Öffentlichkeit. Ein öffentlich geführter Diskurs muss aber Meinungsvielfalt und ein Mindestmaß an Kontroversität aushalten können.

Dass die AfD die Interessen insbesondere von Familien vertritt, ist keine Absage an den Gedanken der Gleichberechtigung. Beides ist unser Ziel: Die politisch ambitionierte Vertretung der Rechte von Familien und die Gleichberechtigung und gesellschaftliche Achtung gleichgeschlechtlicher Lebensformen. Mittlerweile sind auf vielen Feldern (Hinterbliebenenrente, Erbschaftsteuer, Ehegatten-Splitting, Adoptionsrecht) weitreichende Gleichstellungen für Homosexuelle erfolgt. Das Antidiskriminierungsgesetz ergänzt diese Gesetzgebung. Ob es angesichts dieser Gleichstellungen noch symbolpolitischer Akte bedarf, möchten wir zur Diskussion stellen.

Pressemitteilung der AfD Koblenz

Ursprüngliche Pressemeldung

Pressemeldung der AfD