DGB Podiumsdiskussion ohne AfD
Dr. Bollinger: undemokratisch!
Neuwied. Kürzlich hatte der DGB die Direktkandidaten zur Landtagswahl der im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP und der Linken zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Das erwarten wir als Arbeitnehmer von der Landespolitik“ eingeladen. Nicht eingeladen war der Direktkandidat der AfD Dr. Jan Bollinger, der das scharf kritisiert. Dr. Jan Bollinger: „Ich empfinde es als unfair und undemokratisch, dass ich nicht zur Podiumsdiskussion des DGB eingeladen worden bin!“ erklärt Bollinger. „Demokratie lebt vom offenen Wettstreit der Ideen. Offensichtlich ist der DGB dem schlechten Beispiel von Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) gefolgt, die sich in Ermangelung inhaltlicher Argumente vor der Diskussion mit der AfD drückt. Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag und mittlerweile als dritte Kraft im Lande vor den Grünen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird!“
„Mit der AfD hätte es außerdem eine Stimme auf dem Podium gegeben, die frischen Wind in den Konsens der etablierten Parteien gebracht hätte: die AfD stellt nämlich in vielen Punkten eine echte Alternative zu der ganz großen Koalition des Stillstands der Alt-Parteien dar. Mit der Ausgrenzung unerwünschter Stimmen zeigen SPD und DGB einen Mangel an demokratischer Gesinnung und schaden unserer Demokratie.“
Pressemitteilung
AfD im Kreis Neuwied.
Die Haltung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des DGB ist absolut richtig. Einer rechtsreaktionären, fremdenfeindlichen Partei gibt man keine gesellschaftspolitische Plattform. Herr Dr. Bollinger wähnt die AfD schon als Dritte Kraft - ja Volkspartei im Land. Die AfD ist aber keine Partei die "frischen Wind" bringt für das Volk, sondern braunen, völkischen Mief. Als Partei des Radikalneoliberalis- mus/Marktradikalismus hält sie nichts von einem solidarischen Sozial-
staat/sozialer Gerechtigkeit/Verminderung von materieller Ungleich- heit. Sie tut nur scheinheilig so, um diejenigen, die sich von sozialem Abstieg bedroht fühlen, an sich zu ketten. Dieses Rattenfängermuster benutzt auch der französische Front National. Aber: Front National, US-amerikanische Tea-Party-Bewegung oder AfD - von dieser Seite kann das Heil niemals kommen, sondern nur Unheil. Parlamentarische Vertretung durch die AfD ist mangels deren demokratischer Gesinnung demokratieschädlich und unerwünscht!