Polch. Bei diesjährigen Neujahrsempfang mit Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl, wurde auch dem Publikum Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Den Fraktionsvorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Ich tu’s/DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Maifeld, Jürgen O. Stange, interessierte, ob sie, sollte sie Ministerpräsidentin werden, sich für die seit 1997 ruhende Vermögenssteuer einsetzen würde. Wortreich antwortete sie, dass sie nicht an "Oma ihr klein Häuschen" rangehen würde und auch keine Doppelbesteuerung beabsichtige. Das war nun keine Antwort auf seine Frage. Bei der Vermögenssteuer geht es eben nicht um die kleinen Leute, sondern um Vermögen jenseits der Eine-Millionen-Euro-Grenze. Hier ist auch die „Villa“, die privat genutzt wird, nicht enthalten. Die Kommunen haben immer klammere Kassen - nun noch durch die Verpflichtung für die Flüchtlinge verschärft - und brauchen Geld. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und würde, laut Institut für Wirtschaftsforschung (IWF 2013) dem Land Rheinland-Pfalz 560 Millionen Euro in die Kassen spülen. Weiter sollten laut IWF-Vorschlag Vermögen verkehrsnah besteuert werden, der persönliche Freibetrag sollte bei zwei Millionen Euro liegen, das heißt, bei Ehepaaren also vier Millionen Euro. Bei einer jährlichen Ausschüttung von BMW über 800 Millionen an eine Milliardärsfamilie würde das bei fünf Prozent Besteuerung bedeuten, dass sie circa 40 Millionen zahlen müssten. Hier von einer „Doppelbesteuerung“ zu sprechen ist wohl daneben. Die Lebensumstände dieser Familien würden sich wohl nicht ändern, lediglich eine sehr kleine Zahl auf dem Kontoauszug. Die Fraktionsgemeinschaft Ich tu’s/DIE LINKE hat für die nächste Verbandsgemeinderatssitzung Maifeld einen Resolutionsantrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, über den Bundesrat einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung zu stellen.
Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft
Ich tu’s / DIE LINKE
im VG-Rat Maifeld