Mayen. Auf der regelmäßig stattfindenden Nachbesprechung zur Stadtratssitzung diskutierten die Teilnehmer des Mayener Appells über die wichtigsten Themen der letzten Ratssitzung. Dabei fiel als Erstes auf, dass diesmal nur noch die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger auf der Empore die Sitzung verfolgte. Ob es nur mangelndes Interesse war, ob die Appellaner diesmal nicht besonders auf die wichtige Tagesordnung hingewiesen hatten? Sind die Bürger frustriert über die immer noch stattfindenden Machtspielchen der im Block abstimmenden Ratsvertreter wie in den „Blockparteien“ früherer Jahre?
Lässt man die Sitzung Revue passieren, fällt auf, dass der Umgangsstil immer noch sehr zu wünschen lässt. So wurde der Vorschlag, eine gemeinsame Liste zu beschließen, von der SPD ohne Grund abgelehnt. Sie behauptete, es sei eher normal, verschiedene Listen der Parteien vorzulegen. Bei der Neubesetzung der Ausschüsse war seitens der SPD kein Kommentar zu hören, obwohl sie in jedem Ausschuss einen Sitz abgeben muss. Wegen der neuen Ratsmehrheit musste die Besetzung der Ausschüsse neu geregelt werden. Erst auf Nachfrage wurde Herr Simon als Vertreter für den Wirtschaftsbeirat benannt und per Block gewählt. Bei der Besetzung des Beirates der STEG widerriefen die „Blockparteien“ aus CDU und SPD ihren Vertreter, der von den Grünen zu besetzen wäre. Stattdessen wurde von der SPD Frau Kreusch mit eben dieser Mehrheit gewählt. Festzuhalten bleibt, dass weder CDU, noch FDP und Freie Wähler von der anstehenden Neuwahl betroffen waren, da ihre Vertreter in ihren bisherigen Ämtern blieben. Mit Verwunderung und Empörung wurde - anders als in früheren Jahren - der Vorschlag der Grünen einfach abgelehnt. Es blieb auch hier eine Begründung aus. Den Teilnehmern des Mayener Appells ist nicht bekannt, dass irgendwann einmal eine Person, die weder polizeilich negativ aufgefallen, noch bekannt dafür ist, dass sie einen schlechten Ruf hat, von der Partei A für ein Amt vorgeschlagen und von der Partei B abgelehnt wurde. Besorgte Bürger fragen sich, wie weit man eine Person in eine Ecke drängen kann, bis kein Ausweg mehr bleibt. Diese Äußerung lässt einen schaudern. Die Teilnehmer des Mayener Appells glauben, dass keiner solch eine Verantwortung übernehmen kann, auch nicht die im Rat vertretenen Parteien. Die politische Praxis sieht leider anders aus. Zum wiederholten Male wurde gefordert, dass zum Beispiel auch die Beiräte öffentlich tagen, auch wenn sie keine Entscheidungskompetenz hätten. Wer in einem öffentlichen Amt tätig ist, muss auch der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen. Der Einwand, man sei dann in der freien Meinungsäußerung eingeschränkt, kann nach Ansicht des Mayener Appells nicht gelten. Immerhin schafften es die Ratsvertreter, eine gemeinsame Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu beschließen, wie dies schon vorher der Kreistag Mayen-Koblenz einstimmig beschlossen hatte. Grundlage dieser Resolution sind die Stellungnahmen des Städtetages, der Vertretung der Landkreise und der Vereinigung kommunaler Unternehmen. Es geht doch - wenn man guten Willens ist.
Pressemitteilung
Mayener Appell