Erst sparen dann steuern erhöhen, das war seit Monaten unsere Forderung. Jetzt konnten wir das einstimmig umsetzen. Lange hatte OB Treis Einsparungen verweigert. Seit der Haushaltssperre hat er sich bewegt. Das hätte auch früher sein können, wie schon beim Haushalt, den wir von 7 auf 5,5 Mio. reduziert hatten. Nun haben wir schon ein paar 100-t-Euro auf der Sparliste. Mit Einnahmeverbesserungen und Weitersparen sind wir auf Sanierungskurs. Deshalb kann es auch Steueranpassungen ab 2015 geben. Jetzt muss die ADD überzeugt werden. Auch diese hatte Einsparungen, nicht Steuererhöhungen gefordert.
Nachdenklich macht, dass sich nur OB Treis, CDU, SPD und FDP an der konstruktiven Debatte beteiligten. Wo bleibt der Beitrag der Grünen?
In wenigen Tagen trifft sich die. Haushaltskommission wieder, um weitere Entscheidungen vorzubereiten. Wir müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen.
OB Treis hat mitgeteilt, dass uns das Jugendamt 2,7 Mio Euro jedes Jahr kostet. Wenn das stimmt, muss entschieden werden, ob Mayen sich das leisten kann. Dann wird auch nicht helfen, wenn der Kreis uns etwa eine
halbe Mio. mehr gibt. Solche und ähnliche Entscheidungen stehen an, die z.T. nur der Landtag in Mainz treffen kann. Das kostet Zeit. Diese muss genutzt werden. Die CDU ist für eine transparente Prozessentwicklung. Fragen dieser Art bedürfen einer offenen Einbeziehung der Einwohner. Die Frage wird sein, ob sich unserer Stadt alles leisten kann, was wir haben. Zu Recht sagt die SPD, dass Mayen mit gut 18.000 Einwohnern Aufgaben von Städten mit über 25.000 Einwohnern erfüllen soll. Wir haben aber dazu nur die Mittel einer Kleinstadt. Das ist ein Strukturproblem, das dieser Stadtrat und der OB mit seiner Verwaltung nicht geschaffen haben, aber verantworten müssen und verändern können. Das wird ein schwieriger und langer Weg, für den man Mut braucht und breite Mehrheiten.
Auch andere Veränderungen stehen an. Inzwischen hat auch Mayen so viele Migranten, dass wir einen Beirat für Migration und Integration brauchen. Das ist eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe. Der Stadtrat hat dazu die rechtlichen Voraussetzungen beschlossen und die Wahl ist am 23. November.
Wir müssen auch die Beteiligung junger Menschen an unseren politischen Entscheidungsprozessen formen.Deshalb befassen sich die Ausschüsse mit Fragen der Jugendbeteiligung, egal ob ein Beirat, ein Parlament oder Forum entsteht, wir müssen unsere Jugend einbinden.
Auch das Bestattungswesen unserer Gesellschaft ändert sich. Schon vor Jahren hatten wir uns mit alternativen Friedhofsformen befasst.
Nun wird das von den Grünen wieder beantragt. Die Gremien werden bewerten müssen, was geht.Vor allem müssen die Auswirkungen auf unsere bestehenden Friedhofsanlagen in der Kernstadt und den Stadtteilen und deren Kultur bewertet werde. Da ist Skepsis angesagt und eine klare Einbeziehung der Einwohner und der Berufsbeteiligten von den Kirchen bis zu Bestattern und Gärtnern, die alle wichtige Arbeiten leisten.
Schließlich haben wir die Ehrenamtskarte auf den Weg gebracht. Ein kleines Dankeschön für die vielen, die sich in Mayen ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden für ihre Mitmenschen mit viel Zeit einsetzen.
Also an vielen Stellen viel zu tun und Anfang Oktober die nächste Ratssitzung, bei der es unter anderem auch wieder um Haushalts-und Finanzfragen gehen wird.
Bernhard Mauel
für die CDU-Fraktion Mayen