Mit Schreiben vom 21.07.2014 hat die ADD die Zahlung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) an die Stadt Mayen für das Jahr 2014 ausgesetzt. Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich. Dadurch fehlen der Stadt weitere 309.000,- Euro im Haushalt. Der bereits seit Langem stattfindende finanzielle Abwärtstrend nimmt so weiter Fahrt auf.
Die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen die Entscheidung der ADD sind aus unserer Sicht äußerst schwer zu beurteilen. Den Optimismus von CDU und SPD diesbezüglich teilen wir nicht. Selbstverständlich werden wir uns aber in die Diskussion rund um diese Problematik mit dem Ziel einbringen, die 309.000 Euro für Mayen zu erstreiten, so Stadtverbandsvorsitzende Ekkehard Raab.
Der Kritik der IHK an dem Diktat der ADD zu Steuererhöhungszwängen zum Nachteil des Gewerbestandortes schließen wir uns ausdrücklich an. Dies ändert jedoch nichts an den fehlenden 309.000,- Euro im städtischen Haushalt, ein Ausgleich des Verlustes durch die IHK aus ihren erheblichen Rücklagen, ist nicht zu erwarten. Wir hoffen hier auf konstruktive Gespräche aller Beteiligten.
Ohnehin ist mit wechselseitigen Schuldzuweisungen in der jetzigen Lage niemanden gedient. Mittlerweile geht es nämlich um nicht weniger als das finanzielle Überleben unserer Stadt. Politische Scharmützel dürfen unsere Kräfte nun nicht mehr binden.
Vielmehr gilt es fraktionsübergreifend und zusammen mit Verwaltung und unserem Oberbürgermeister alle Energie darauf zu verwenden, die finanziell dramatische Situation in den Griff zu bekommen. Wir sprechen von einer momentanen Verschuldung der Stadt in Höhe von mehr als 50.000.000 Euro (!!!). Tendenz: rapide steigend, jährlich um ca. 5-7 Mil. Euro.
Wir möchten daher an dieser Stelle, um nunmehr auch wieder in die Sachdiskussion einzusteigen, nochmals unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zur Debatte stellen. Wir wissen, dass diese allesamt unpopulär sind.
Gleichwohl sind wir der festen Überzeugung, dass wir nunmehr an einem Punkt angelangt sind, der solche harten Einschnitte verlangt.
So ist konkret über eine Schließung von Terra Vulcania zu diskutieren, dessen Betrieb die Stadt jährlich mit rund 320.000 Euro Folgekosten belastet. Die Öffnungszeiten des Badezentrums sind aus Kostenersparnisgründen zu reduzieren. Wir müssen ebenso über die Aufgabe unseres finanziellen Engagements bezüglich der Kreismusikschule sprechen und vieles mehr. Es darf keine Tabus geben. Die Uhr tickt. Wertvolle Zeit wurde vertan und das nicht nur im letzten Jahr. Alles muss auf den Prüfstand, sonst laufen wir Gefahr, dass sich die Probleme in einigen Jahren erheblich verschärft haben und sich die Diskussion nicht mehr um die Frage der Öffnungszeiten unseres Schwimmbades dreht.
Pressemitteilung des
FDP Stadtverbandes Mayen