Die Stadtratssitzung vom 26.08.2014 wurde als Dringlichkeitssitzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP und den FWM einberufen. Anlass war die von der ADD am 11.08.2014 angeordnete Haushaltssperre, die die Stadt Mayen und alle Bürgerinnen und Bürger spürbar treffen wird. Unsere Fraktion arbeitet mit großem Engagement, ohne dies ständig in der Presse zu kommunizieren, gemeinsam mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung an Einsparmöglichkeiten. Unsere erarbeiteten Maßnahmen haben wir in die von Oberbürgermeister Treis einberufene Haushaltstrukturkommission eingebracht. Wir würden es begrüßen, wenn die Arbeit dieser Kommission für die Öffentlichkeit transparent gemacht wird, sodass sich der Bürger selbst ein Bild davon machen kann, mit welcher Energie die entscheidenden Protagonisten aus Rat und Verwaltung im Sinne der Stadt agieren und sich engagieren. Alle unsere gemeinsam mit Oberbürgermeister, FDP und FWM bereits in der Stadtratssitzung am 25.06. vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten wurden leider von CDU und SPD nicht mitgetragen und somit abgelehnt. Wir halten es aber nach wie vor - und insbesondere jetzt, vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Mayen, für nicht verantwortbar, den Beigeordneten Geschäftsbereiche zuzuweisen. Diese Mehrbelastung in Höhe von rd. 38.000 Euro pro Jahr trifft den Haushalt schmerzhaft. Ebenso die monatliche Entschädigung der Mitglieder der Ortsbeiräte in Höhe von 50 Euro für durchschnittlich nur 4 Sitzungen im Jahr. Diese Pauschale, die bereits mehrfach von der ADD beanstandet wurde, kostet die Stadt jährlich insgesamt 18.000 Euro. Wir reden an dieser Stelle übrigens nicht von dem Sitzungsgeld, das den Mitgliedern der Ortsbeiräte selbstverständlich zusteht. Alleine die Einsparungen aus diesen beiden Maßnahmen würden den Haushalt der Stadt Mayen erheblich entlasten, ohne dass der Bürger davon berührt würde. Eine solche Summe ist nur schwer durch z.B. die Reduzierung von Öffnungszeiten in Schwimmbad oder Museen zu erreichen.
Die letzte Stadtratssitzung war für uns von vielen positiven Anzeichen einer sachorientierten und konstruktiven politischen Zusammenarbeit geprägt.
Weder die Steuererhöhung noch die eingeleiteten Einsparmaßnahmen sind insgesamt ein freudiges Ereignis. Aber zu einer ehrlichen Politik gehört es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Wir sehen es als unsere Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, sie nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Daher ist das Gesamtergebnis der Ratssitzung als positiv zu bewerten.
Wir freuen uns, dass unser Antrag für einen Ruhe- bzw. Bestattungswald im Mayener Forstgebiet vom Rat einstimmig angenommen und an die Ausschüsse verwiesen wurde. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels halten wir diese Möglichkeit der letzten Ruhestätte für eine wichtige Alternative, die dem Bedürfnis vieler Menschen und deren Angehörigen entspricht und - so zeigen es die Beispiele in anderen Gemeinden - zu Mehreinnahmen und nicht etwa zu einem Rückgang der Friedhofsbestattungen führt, da auch Menschen, die nicht in Mayen wohnen, diese Möglichkeit der Bestattung nutzen werden.
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN