Mayen. Eine inhaltsvolle Stadtratssitzung mit zukunftsweisenden Entscheidungen stand am 01.10.2014 an. Der Schwerpunkt war für uns die Schaffung der Voraussetzungen zum gänzlichen Wegfall der leidigen Haushaltssperre durch die ADD. Die Vorbereitungen hierfür waren bereits durch die vorangegangene Stadtratssitzung erfolgt. Mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2014 konnten die maßgeblichen Forderungen der ADD zur Aufhebung der Haushaltssperre umgesetzt werden. Ergänzend hat dann noch im Haushaltsplan 2015 die satzungsmäßige Umsetzung der Steuererhöhungen zu erfolgen, um die Vorgaben vollständig zu erfüllen. Die von uns dringend angestrebte eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt Mayen im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten dürfte somit wieder erreicht sein. „Der positive Effekt der Haushaltssperre ist, dass nunmehr (endlich) von uns seit vielen Jahren geforderte Haushaltseinsparungen nicht nur diskutiert, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden und insoweit ist durch die angeordnete Haushaltssperre ein Umdenken eingetreten“, so Fraktionsvorsitzender Raab. Die Einsparbemühungen sind fort zu setzen, der Bürger ist, soweit möglich, an den Entscheidungen zu beteiligen und frühzeitig zu informieren.
Ebenfalls zum Thema Einsparung gehörend, wurde die Hauptsatzung der Stadt Mayen geändert. Im Ergebnis wurden die von der ADD kritisierten Aufwandsentschädigungen der Ortsbeiratsmitglieder auf 25,00 Euro reduziert. Im Gleichklang hat der Stadtrat sich selbst eine Kürzung in gleicher Höhe verordnet, ebenso wurden Kürzungen der Aufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters und der ehrenamtlichen Beigeordneten verabschiedet. Ein Zeichen in die richtige Richtung. Hier erfüllt der Rat eine Art Vorbildfunktion, selbst auch bei eigenen Positionen Einsparungen vor zu nehmen. Kritisch sehen wir allerdings gesehen, dass die ADD eine ausgesetzte Auszahlung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds für das Jahr 2014 in Höhe von 309.000,00 Euro von einer Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Ortsbeiratsmitglieder abhängig gemacht hat. Hier sehen wir tatsächlich einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt.
Die Satzung für einen Wirtschaftsbeirat wurde verabschiedet bzw. auf neue Füße gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass der neu konzipierte Wirtschaftsbeirat anders als der bisherige auch tatsächlich seine Arbeit aufnimmt und zu richtungsweisenden, möglichst einvernehmlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt Mayen kommt, gerade und insbesondere in Abwägung der Interessen der Innenstadt zur sogenannten „Grünen Wiese“.
Der Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt konnten wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Im Einklang mit den Fraktionen der CDU und SPD haben wir hier Vertagung beantragt, da wesentliche Fragen der zukünftigen Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und deren Zuordnung einer Klärung bedürfen. Auch die Frage ob und inwieweit durch eine Auflösung tatsächliche Einsparungen erzielt werden können, bedarf der intensiveren Prüfung. Der Beschlussfassung zum Konzept Förderprogramm „Aktive Stadt“ konnten wir uns trotz weiterhin bestehender Vorbehalte an Einzelpunkten anschließen.
Ebenso der Fortschreibung des seinerzeit auf unsere Initiative hin verabschiedeten Einzelhandelskonzepts, wobei auch hier auf die Ausgewogenheit der Interessen der Beteiligten tunlichst zu achten ist. Insgesamt unter dem Strich keine äußerst konstruktive sachbezogene Stadtratssitzung, die sich auch erfreulicherweise einer regen Bürgerbeteiligung erfreuen konnte.
Pressemitteilung der
FDP-Stadtratsfraktion