Meckenheim. Überaus zügig ging die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Meckenheim in der letzten Woche über die Bühne, obwohl die behandelten Themen durchaus einiges an Brisanz aufzuweisen hatten. Bereits seit Längerem treibt die BfM-Fraktion die Problematik der immer stärker steigenden Stromkosten für Geringverdiener um, und so wollte sie von der Verwaltung und vom Jobcenter wissen, wie man mit diesem Thema umgehe und was man im Fall von Stromsperrungen unternehme. Außerdem wollte man von der Verwaltung wissen, wie viele Fälle es diesbezüglich überhaupt in der Stadt gebe.
Daher war nicht nur Werner Schreck für die Verwaltung gekommen, sondern auch Alexander Hartig-Pfahl als Leiter des örtlichen Jobcenters. Und Schreck führte aus, dass der Begriff der „Energiearmut“ zu Recht im Fokus des öffentlichen Interesses stehe. Und dass es sich nicht um ein theoretisches Problem handelt, zeigen die Zahlen, so gab es im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen 120.000 Stromsperren, und für 2011 verzeichnet die Bundesnetzagentur gar die Zahl von 312.000. Betroffen davon sind vor allem Geringverdiener und Rentner. Mehr als 90 Prozent der betroffenen Personen verfügen über kein pfändbares Einkommen, hier versagen die staatlichen Sicherungssysteme. Und da die Stromkosten deutlich schneller und rasanter gestiegen sind, als dies im berechneten „Korb“ geschehen ist, verfügen diese Personen über eine Unterdeckung von 20 bis 45 Prozent je nach familiärer Situation. Bisher hatte die Stadt Meckenheim hier allerdings nur vier Fälle zu bearbeiten, bei denen die Stadt allerdings jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen konnte.
Nachtspeicherheizungen führen zu Problemen
Eine ganz andere Dimension habe das Thema bei den Leistungsempfängern nach den Hartz-IV-Regelungen, wie Alexander Hartig-Pfahl erläuterte. Viele Probleme gebe es bei den Haushalten mit Nachtspeicherheizung, wo jedoch schnell geholfen werden könne. Wichtig sei, dass die Betroffenen Personen sich möglichst schnell beim Jobcenter meldeten, denn der Bearbeitungsaufwand ist hoch. Auch seien die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen nicht immer ganz einfach, und vielfach seien die Ansprüche auch überzogen. Keines dieser Gespräche dauere unter einer Stunde, und in Meckenheim werden bis zu 100 Fälle pro Jahr abgearbeitet.
Flüchtlinge treffen
auf engagierte Bürger
Der 1. Beigeordnete Holger Jung gab im Anschluss daran einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation ab, per 13. November gab es in Meckenheim 332 Personen, davon 86 aus Syrien mit stark steigender Tendenz. Jung rechnet mit rund 400 Personen bis zum Ende des Jahres und im nächsten Jahr mit 400 bis 500 Personen. Er ging auch auf die aktuelle Unterbringungssituation ein sowie den Neubau am Siebengebirgsring. Nach wie vor gibt es ein starkes bürgerschaftliches Engagement, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu integrieren; so gibt es unter anderem auf vielfältigste Art und Weise Sprachförderung, und auch die Vereine engagieren sich vorbildlich.
Auch in Sachen Finanzen konnte der 1. Beigeordnete Positives vermelden, die Kommunen können nach Auffassung der Kommunalaufsicht davon ausgehen, dass die Kosten, die für die Flüchtlinge aufgewendet werden, auch erstattet werden. Es gebe noch keine Detailkenntnisse, wie das konkret ablaufe, aber für die Haushaltsberatungen sei dies schon einmal eine überaus wichtige Rahmenstellung.
Ebenfalls ums Geld ging es bei zwei verschiedenen Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in denen diese sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hatten. Dieses Thema beschäftigt aber auch den gesamten Kreis und damit den Landrat und alle Bürgermeister. Grundsätzlich könne der Kreis mit dieser Idee leben, aber er möchte eine einheitliche Regelung für alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Bornheim und Wachtberg haben sich bereits für die Gesundheitskarte ausgesprochen, werden diesen Beschluss aber nicht umsetzen, denn der Kreis müsste sonst in einem komplizierten Umlageverfahren wieder die anderen Kommunen an den Kosten beteiligen. Die Verwaltung schlug daher in Person des 1. Beigeordneten vor, das Thema zunächst zu vertagen und die weitere Entwicklung abzuwarten, hinzu kamen persönliche Berichte von Ausschussmitgliedern, die Flüchtlinge zu Ämtern in Meckenheim begleitet hatten und aus der Praxis feststellten, dass das jetzige System in der Apfelstadt recht gut funktioniert. Peter Zachow von der SPD griff die Ausführungen des Beigeordneten als sehr überzeugend auf und schlug vor, dem Antrag der Verwaltung zu folgen, einem Wunsch, dem sich auch alle anderen Fraktionen anschließen konnten.