Stadtrat votierte einstimmig für CDU-Antrag

Mendig sollPlastiktüten freie Stadt werden!

Mendig. Nachdem das Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Joachim Heuft, mit Schreiben vom 28.08.2015 sein Mandat als Mitglied des Mendiger Stadtrats niedergelegt hat, rückte Bibiana Koch-Mittler nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen 2014 in den Stadtrat nach. Mit Schreiben vom 9. September nahm Frau Koch-Mittler ihr Mandat an und wurde in der letzten Sitzung des Mendiger Stadtrats von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel durch Handschlag verpflichtet. Gleichzeitig wies der Stadtbürgermeister Frau Koch-Mittler auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht, hin.

Da Joachim Heuft auch Mitglied in diversen Ausschüssen war, wählte der Rat Bibiana Koch-Mittler als zweite Stellvertreterin in den Hauptausschuss (einstimmig, bei einer Enthaltung), als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss (Stimmenmehrheit bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung), als zweite Stellvertreterin in den Bau- und Vergabeausschuss (Stimmenmehrheit, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung) sowie als Mitglied des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses (einstimmig bei einer Enthaltung).

Bei der anschließenden Neuwahl des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses des Stadtrats Mendig wählte der Rat einstimmig Dr. Dierk Deußen. Der bisherige Vorsitzende des Umlegungsausschusses, Dr. Marcel Weber wurde lt. Schreiben des Vermessungs- und Katasteramtes Osteifel-Hunsrück versetzt. Deshalb wurde in dem Schreiben als Nachfolger der neue Abteilungsleiter Bodenmanagement und Fachgruppenleiter Bodenordnung, Dr. Dierk Dießen vorgeschlagen.

Da beim nächsten Tagesordnungspunkt „Bebauungsplanentwurf Dammstraße“ u.a. auch Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel wegen „Sonderinteressen“ nicht mit abstimmen durfte, übernahm vorübergehend der Beigeordnete Markus Tiede (SPD) die Leitung der Sitzung. Weil dem damit befassten Planungsbüro ein Fehler unterlaufen war, votierte der Stadtrat einstimmig dafür, seinen bereits gefassten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf für das Neubaugebiet an der Dammstraße wieder aufzuheben und beschloss -ebenfalls einstimmig- die Annahme des modifizierten Entwurfes. Ursula Hatzmann von der Bauabteilung der VG-Mendig erläuterte hierzu, dass sich bei der Umlegung gezeigt habe, dass es Probleme bei der Realisierung der Bauvorhaben geben könnte, da die Bauflächen sehr restriktiv geplant worden seien. Da die Bauwilligen sich wegen dieser Einschränkungen unter Umständen mit diversen Anträgen zur Befreiung von den Auflagen an die Verwaltung wenden könnten, würde dies zu einem enormen Aufwand führen. Der Stadtrat stimmte für den Vorschlag von Frau Hatzmann, den Bebauungsplanentwurf entsprechend zu ändern und beantragte die Einleitung eines erneuten eingeschränkten Auslegungsverfahrens gem. § 4a, Abs. 2 BauGB.

Plastiktüten freies Mendig

„Mendig soll Plastiktüten freie Stadt werden!“. Dies forderte die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband in einem Antrag, der vom Stadtrat einstimmig unterstützt worden war. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Der Stadtrat Mendig beschließt, den Antrag entsprechend zu unterstützen und im Rahmen der Möglichkeiten auf der Basis eines freiwilligen Verzichtes auf ein Plastiktüten freies Mendig hinzuarbeiten. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Verwaltung soll entsprechende Gespräche mit dem örtlichen Einzelhandel führen und eine parallele Information der Bevölkerung in der Presse zu der Thematik veranlassen. Zusätzlich soll eine enge Einbindung der „Werbegemeinschaft Verbandsgemeinde Mendig“ erfolgen, die als effizientes Sprachrohr der hiesigen Einzelhändler/Gewerbetreibende fungiert.

Ernst Einig (CDU) erläuterte den Antrag seiner Partei wie folgt: „In der EU benutzt ein Mensch im Jahr durchschnittlich 500 Plastiktaschen. Der Großteil davon kommt nur kurz zum Einsatz und landet dann im Müll.

Die Unmengen an Plastik bedeuten nicht nur einen erhöhten Aufwand bei der Müllverbrennung, viele Plastiktüten landen in unseren Meeren. Vom Mittelmeer liegen Zahlen vor, nachdem dort ca. 250 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen schwimmen. Bis sich diese Menge Kunststoff zersetzt hat, wird es Jahrhunderte dauern. Unterdessen reißt der Nachschub nicht ab. Zur Herstellung von Polyethylen werden die wertvolle Ressource Erdöl und zahlreiche Chemikalien benötigt, um einer Tüte ihre gewünschte Form zu geben. Auch diese Chemikalien belasten unsere Umwelt und gefährden unsere Gesundheit, wie eine neue Studie nahelegt.“ Dass eine so tiefgreifende Veränderung sich nicht über Nacht einstellt, es den Antragstellern klar. Deshalb spricht die CDU von einem Aktionszeitraum von einem Jahr.

Im Namen seiner Fraktion begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig zwar die Aktion, wies jedoch eindringlich darauf hin, dass es wichtig sei, den Rat auch in die Pflicht zu nehmen und dieses Thema im Stadtrat immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel versprach, diesen Wunsch im Protokoll vermerken zu lassen und das Gremium über den Verlauf der Aktion in regelmäßigen Abständen zu informieren.