Von „Aufatmen“ kann leider keine Rede sein. Der Antrag auf zusätzliche Öffnungszeiten kann jederzeit neu gestellt werden! Die Keßler-Gehrmann-Fraktion hatte in der Stadtratssitzung am 5. Februar 2014 beantragt: „Der Stadtrat beschließt, die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufzufordern, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen und die vom Factory Outlet Center (FOC) Montabaur gewünschten erweiterten Sonntagsöffnungszeiten (zwölf Mal im Jahr) abzulehnen“. Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass ein geschätzter Umsatzrückgang von drei bis fünf Prozent für viele innerstädtischen Einzelhändler das Aus bedeuten kann. Ein FOC mit 70 Ladenlokalen und 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche mit zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten könnte auch in Neuwied zu Geschäftsschließungen und zu einer Verödung der Innenstadt führen. In unserer Kritik fühlen wir uns bestärkt durch die Sozialverbände, sei es die CDA, die KAB oder die Kolpingsfamilie.
Wenn der Milliardär Dommermuth zunächst seinen Antrag zurückzieht, heißt das noch lange nicht, dass das Thema „vom Tisch“ ist. Eine (befürchtete) Ablehnung wäre für ihn schlimmer gewesen. Er kann mithilfe seiner gewieften Juristen jederzeit einen Neuantrag auf „Erlass einer Rechtsverordnung zur Erweiterung der Öffnungszeiten an Sonntagen“ an die Landesregierung stellen. Wenn es um Profit geht, spielt unser Argument, dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten das Gesetz zur Sonntagsruhe aushöhlt und negative Auswirkungen auf das Familienleben hat, keine Rolle.
Umsatz, Gewinn, Erfolg, nur das zählt im kapitalistischen System. Die so genannte Soziale Marktwirtschaft ist allenfalls das nichtssagende Alibi für das auf Gewinn ausgerichtete Kapital. Das Familienleben am gewünschten erholsamen Wochenende der meist weiblichen Beschäftigten spielt da keine Rolle.
Also Ihr Stadträte - vor allem die neu gewählten: Ausgepasst - der nächste Antrag kommt bestimmt. Das „Aufatmen“ kann sehr schnell zur Atemnot umschlagen!
Gustav Gehrmann,
ehemaliger Fraktionsvorsitzender
der Keßler-Gehrmann-Fraktion, Neuwied