Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Anzahl der Beigeordneten

Bürgerentscheid am Wochenende

Neuwied. Die Kandidaten von CDU und SPD sind Simone Klein (Schwerpunkt Ordnungsamt, Finanzen) und Michael Mang (Schwerpunkt Jugend und Soziales). BLICK aktuell sieht an dieser Stelle von der Aufzählung der Argumente für oder gegen eine vierte Kraft im Stadtvorstand ab. Seit Wochen überschlagen sich die Pressemitteilungen der Oppositionsparteien. Linke, AfD, FWG und die Keßler/Etscheid Fraktion wollen den vergrößerten Stadtvorstand unbedingt rückgängig machen. Die Mehrheitsfraktionen hatten sich zunächst mit Statements und Argumentationen zurückgehalten. CDU und SPD hatten schlichtweg darauf gesetzt, dass die notwendige Ablehnung von 20 Prozent der Wahlberechtigen nicht zustande kommt und alles bleibt wie es ist. Zwischenzeitlich lässt die Beteiligung an der Briefwahl den Schluss zu, dass diese Hürde gerissen wird. CDU und SPD sind entsprechend aktiv geworden, veröffentlichen ebenfalls Pressemitteilungen und verteilen Handzettel. Sie müssen nun dringend ihr Wählerpotential überzeugen und aktivieren. In der Wahlkabine muss man aufpassen.

Formulierung beachten

Die genaue Formulierung auf dem Wahlzettel lautet: „Sind Sie dafür, die Änderung der Hauptsatzung und das Einsetzen einer / eines zusätzlichen Beigeordneten rückgängig zu machen?“. Wer also keinen zweiten Beigeordneten möchte, muss mit „Ja“ stimmen und umgekehrt. Den Mehrheitsfraktionen bei der Formulierung der Frage eine bewusste Irreführung zu unterstellen, wie teilweise geschehen, ist nicht richtig. „Die Formulierung der Frage bei einem Bürgerentscheid muss bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Zum Beispiel, dass sie mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Und diese Formulierung, die nun auf dem Abstimmungszettel steht, wurde so vom Stadtrat einstimmig beschlossen“, stellt der Pressesprecher der Stadt Neuwied, Erhard Jung, klar. Er erinnert an die entsprechende Ratssitzung vom 1. Oktober. Aufgrund der Dringlichkeit und der sich aufgestauten Arbeit möchte der Stadtrat den oder die Beigeordneten schon drei Tage nach dem Bürgerentscheid, am 17. Dezember, wählen. Sollte die Beteiligung am Bürgerentscheid zu gering sein oder nicht 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen mit „Ja“ stimmen, stehen Michael Mang und Simone Klein zur Wahl. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse ist deren Wahl reine Formsache. Spannender dürfte es werden, falls der Stadtrat nach einem entsprechenden Bürgerentscheid nur einen Beigeordneten wählen wird. Bislang stellte die SPD den Oberbürgermeister und den Beigeordneten, die CDU den Bürgermeister. Wird also eine Partei, womöglich die CDU dann ihre Kandidatin zurückziehen, damit sie von der SPD die Zustimmung bei der Wahl für den oder die Nachfolgerin Reiner Kilgens bekommt? „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht an Spekulationen über theoretische Szenarien beteilige. Dies überlasse ich gerne anderen. Der Respekt gegenüber dem Souverän - und das sind die Bürger - gebietet es, das Ergebnis am Sonntag abzuwarten und dann die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen“, erklärt CDU Fraktionschef Martin Hahn. Die CDU werde bis zum Wahltag für den oder die zusätzliche Beigeordnete werben. „SPD und CDU sind davon überzeugt, dass ihre Entscheidung den Stadtvorstand wieder auf drei Beigeordnete, also den Bürgermeister und die Beigeordnete, zurückzuführen richtig und notwendig ist. Wir gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid diese Entscheidung bestätigen wird“, unterstreicht Michael Mang. Über „was wenn?“ möchte er ebenfalls nicht spekulieren. Die SPD habe bisher mit der CDU darüber keine Gespräche geführt. Dem Vernehmen nach ist also nicht davon auszugehen, dass eine der großen Parteien ihren Kandidaten zurückzieht, falls die Bürgerinnen/Bürger nur einen wollen. Die CDU hat zwar die Stadtratsmehrheit aber entscheidend dürfte wohl sein, für wen sich die Oppositionsparteien entscheiden.

Erfahrung mit Bürgerentscheid

Einmal hat die Stadt Neuwied bislang Erfahrungen mit einem Bürgerentscheid machen können. 2001 stimmten die Bürgerinnen und Bürger für oder gegen die Einrichtung von Ortsbeiräten. Seinerzeit war eine sehr klare und eindeutige Mehrheit der Stimmen gegen die Bildung von Ortsbeiräten. Allerdings wurde das erforderliche Quorum von damals noch 30 Prozent der Wahlberechtigten relativ knapp verfehlt. Also richtete die damalige Ratsmehrheit die Ortsbeiräte ein.