Neuwied. Der Versuch von CDU und SPD, in der Stadt Neuwied einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten zu installieren und damit pro Jahr über 100.000 Euro zusätzliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verursachen, kann nun von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neuwied gestoppt werden. Der von den Oppositionsparteien initiierte Bürgerentscheid bietet den Neuwiederinnen und Neuwiedern die Chance, etwas gegen die Verschwendungssucht von Steuergeldern zu unternehmen. „Ich freue mich, dass der Entscheid jetzt Wirklichkeit wird“, sagt Grünen-Sprecherin Anja Birrenbach und fährt fort: „Das ist eine gute Möglichkeit, um in direkter Demokratie dazu beizutragen, dass Fehler der Großen Koalition im Stadtrat von Neuwied wieder rückgängig gemacht werden. Deswegen rufen wir die Neuwiederinnen und Neuwieder auf, den Bürgerentscheid bestmöglich zu unterstützen, um daraus einen Erfolg für die Bürgerdemokratie zu machen“.
„Jetzt kommt es auf die Menschen in Neuwied an“, ergänzt Grünen-Sprecher Markus Erdmann. „Wir hoffen auf rege Beteiligung, damit auch in Zukunft Bürgerentscheide als wichtiges demokratisches Instrument dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr einbringen können. Eine hohe Teilnahme an dieser Abstimmung hat eine große Signalwirkung für die Zukunft“.
Pressemitteilung
Bündnis90/Die Grünen Neuwied