Neuwied. Für die Finanzierung des Straßenausbaus gibt es in Rheinland-Pfalz die Vorgabe, dass hierfür einmalige und/oder wiederkehrende Ausbaubeiträge zu erheben sind. Heiß diskutiert wird die Abschaffung dieser Beiträge und dafür die Einführung von Ausgleichszahlungen durch das Land an die Gemeinden. Bei der diesjährigen Einwohnerversammlung der Stadt Neuwied im Bürgerhaus Torney wurden die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger von Prof. Dr. Driehaus, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverwaltungsgerichtes, über die Vor- und Nachteile dieser Alternativen informiert. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge wird von Driehaus abgelehnt. Zuständig für den Straßenausbau wird dann das Land. Dieses entscheidet, welche Straßen in ganz Rheinland-Pfalz wann ausgebaut werden. Die Gemeinden haben dann keinen Einfluss mehr, die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, die Gemeinden geraten in die Abhängigkeit zum Land. Auch reichen die vom Land zu schaffenden Ausgleichszahlungen nicht aus, um die Lücke der tatsächlich fehlenden Ausbaubeiträge zu schließen.

Diese Ablehnung der Abschaffung von Ausbaubeiträgen wird auch vom Gemeinde- und Städtebund klar vertreten. Nach dem Abschaffungsantrag der AfD sollte das Land Ausgleichszahlungen von 50 Millionen Euro pro Jahr an die Kommunen zahlen. Die CDU hat diesen Betrag zwar auf 75 Millionen Euro erhöht, aber auch dies reicht bei Weitem nicht aus, um die Einnahmelücken durch die ausgefallenen Beiträge zu schließen. Erforderlich ist nach einer Berechnung des Gemeinde- und Städtebundes tatsächlich ein Betrag in einer Größe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages.

Sowohl Prof. Dr. Driehaus als auch der Städte- und Gemeindebund sind für die Beibehaltung der Ausbaubeiträge, Driehaus für die einmaligen Beiträge, der Gemeinde- und Städtebund für den wiederkehrenden Beitrag. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile, ein generelles „Besser“ oder „Schlechter“ gibt es nicht. Die SPD Neuwied ist für die Einführung des wiederkehrenden Beitrages. Für den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sven Lefkowitz ist der wiederkehrende Beitrag die bessere Alternative, die zum Teil sehr hohen Einmalbelastungen bei dem einmaligen Beitrag würden entfallen, die Kosten werden gerechter verteilt und die Solidargemeinschaft in den Abrechnungseinheiten wird gefördert.

Pressemitteilung

SPD Stadtratsfraktion Neuwied