Nachgefragt: Stadtratsmitglied Olaf Pfeiffer tritt aus der AfD und deren Fraktion aus

AfD - Fraktion nur noch zu zweit

12.02.2018 - 08:49

Neuwied. Auflösungserscheinungen in den Fraktionen des Neuwieder Stadtrats: Nach dem Rücktritt von Arno Jacobi aus der SPD Fraktion vor wenigen Monaten kehrt nun Olaf Pfeiffer der AfD den Rücken. Die drei Mann Fraktion schrumpft damit auf zwei Leute und hat damit die gleiche Stärke wie die Linken, die FWG und die Etscheidt-Keßler-Fraktion. Als Grund für seinen Austritt gibt Olaf Pfeiffer an, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seit längerem nicht mehr gegeben sei. Außerdem habe sich die AfD verändert. „Die AfD Führung hat sich von den einstigen Zielen weit entfernt. Es geht nur noch um Machterhalt und Geld“, erklärt der Heimbach-Weiser.

Der AfD hatte er sich bereits zu Zeiten von Gründer Bernd Lucke angeschlossen, weil er sich mit der Europa- und bundeskritischen Politik identifizieren konnte. Heute dagegen falle die AfD hauptsächlich mit provokanten Äußerungen auf. Als Beispiele nennt Olaf Pfeiffer Aussagen wie „Denkmal der Schande“ oder den „Schusswaffengebrauch an der Grenze“. Die Zahl der Extremen in der AfD nehme immer mehr zu. Verärgert ist er auch über den Umgang im AfD Kreisvorstand, dem er ebenfalls angehörte.

Auf Anfrage beim AfD Stadtratsfraktionsvorsitzenden Peter Schmalenbach teilt dieser mit, dass es zu innerparteilichen Demokratie gehört, die eigene Meinung hinten anzustellen, wenn Mehrheitsentscheidungen anders ausgehen als selbst gewünscht. Olaf Pfeiffer betont hingegen, dass er überhaupt kein Problem damit habe, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen. Praktisch habe er allerdings den Eindruck, dass Diskussionen gar nicht gewünscht sind und Entscheidungen von vornherein feststehen. Peter Schmalenbach fordert von Olaf Pfeiffer die Rückgabe des Mandats und kritisiert, dass der sich ohnehin nicht wirklich mit der AfD identifiziert habe und auch keinen engagierten Wahlkampf geleistet habe. Er sei nur deshalb von der SPD in die AfD eingetreten, um in den Stadtrat zu kommen. Olaf Pfeiffer weist dies mit dem Hinweis, dass seine SPD Mitgliedschaft bereits zwanzig Jahre her ist, zurück. Mangelndes Engagement in der Landtagswahl will er sich ebenfalls nichts vorwerfen lassen: „Immerhin war ich B-Kandidat“. Olaf Pfeiffer denkt gar nicht daran, sein Stadtratsmandat niederzulegen. „Ich habe in den letzten Tagen viel Bestätigung erfahren, dass die Leute mich als Person und nicht wegen meiner Mitgliedschaft in der AfD gewählt haben“.

Olaf Pfeiffer kündigt daher an, seine kommunalpolitische Tätigkeit nach den nächsten Kommunalwahlen 2019 fortsetzen und sich weiter für die Neuwieder Stadt und die Menschen einsetzen zu wollen. In welcher Form und bei welcher Partei, darüber möchte er sich in Ruhe Gedanken machen. Auch darüber, ob er sich bis zum Ende der Legislaturperiode womöglich mit dem anderen fraktionslosen im Neuwieder Stadtrat zu einer neuen Fraktion zusammenschließen wird. FF

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Kommentare
14.02.2018 00:45 Uhr
Siegfried Kowallek schrieb:

Es ist amüsant. Der Neuwieder AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Schmalenbach fordert von Olaf Pfeiffer die Rückgabe des Mandats, nachdem dieser Fraktion und Partei verlassen hat. Damit passt sich Schmalenbach den Ritualen der von der AfD so abgekanzelten „Altparteien“ an. Verlässt jemand seine Fraktion, wird üblicherweise verlangt, das Mandat niederzulegen. Und die neue Fraktion, zu welcher der Aussteiger möglicherweise übertritt, nimmt ihn gerne auf, in der Regel allerdings, ohne ihm bei der nächsten Wahl eine Chance zu geben, gut platziert zu sein. Nun hat Olaf Pfeiffer seinen Austritt aber begründet. Es steht Schmalenbach frei, diese Begründung zu ignorieren. Falsch ist jedoch die Behauptung, Pfeiffer habe keinen engagierten Wahlkampf geleistet. Dass er sich im Bundestagswahlkampf nicht mehr blicken ließ, hängt sicherlich mit der zunehmenden Entfremdung zusammen. Aber im Landtagswahlkampf zuvor habe ich ihn sehr wohl an den Infoständen der AfD in Aktion gesehen.

Siegfried Kowallek, Neuwied



 
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Kommentare
juergen mueller:
Was da so alles geht - in der Altstadt. Um es nicht zu vergessen - auch in RÜBENACH haben wir neuralgische Stellen, die mehr Verkehrssicherheit erfordern (würden) - und das seit Jahrzehnten. Gefährdet sind hier zwar keine Touristen/Gäste, aber immerhin doch Bürgerinnen/Bürger der Stadt Koblenz. Auch hier würde man staunen, wenn sich da etwas tun würde. Man darf gespannt sein, wo sich da etwas zuerst tut - in der Kastorpfaffenstr./Altstadt oder in Rübenach (denn zufällig wohnt Familie Naumann hier).
juergen mueller:
Herr Klasen,genausowenig wie Sie lamentiere u.diffamiere ich nicht.Nur habe ich kein Verständnis dafür,wenn ein notorischer Klima-Skeptiker wie Sie (was Ihnen zuzustehen ist) sich permanent,ohne weder rechts noch links zu schauen,auf eine Wissenschaft beruft,die die Probleme merklicher,menschlicher Einflüsse auf unsere Umwelt/Klima,auch zukünftig,vehement bestreitet, gegensätzliche Erkenntnisse wie ein gewichtiges Argument,dass es nämlich seid Jahrzehnten keinen Trend bezüglich z.b.in der Temperaturentwicklung durch NATÜRLICHE Einflußfaktoren gibt,nicht gelten lässt u.damit verneint,dass der Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase in die Athmosphäre (mit einer dort langen Verweilzeit) ohne Einfluss auf unser Klima/unsere Umwelt bleibt.Alles natürlichen Ursachen zuzuschreiben ist vermessen u.dumm,ebenso wie das Verdrängen,dass Fortschritt/Wirtschaft/Industrialisierung nur Gutes für unsere Umwelt bedeutet hätten.Deren sichtbare negative Folgen u.gesunder Menschenverstand sind Beweis genug
Michael Berzens:
Warum wird in diesem Zusammenhang nie der Einfluss der vom Menschen verursachten elektro-magnetischen Strahlung betrachtet? Der Wahnsinn an Mobilfunk, Richtfunk, Radar, ELF Anlagen, HAARP, WLAN, DECT Telefone, TV, Radio und und und bringt eine Energiemenge in die Atmosphäre ein, die einen nicht zu leugnenden thermischen Effekt haben muss.
Uwe Klasen:
Sehr geehrter Hr. Mueller, können Sie denn überhaut verifizierbare Belege für ihre Behauptungen anführen oder bleibt es, wie für gewöhnlich ihrerseits, beim Lamentieren und diffamieren anderer Kommentatoren?
juergen mueller:
Wie bürgernah dieser Bürgerentscheid wirklich ist,wird man dann wissen,sollte die Abstimmungsquote für eine Einführung negativ ausfallen und der STADTRAT dann abschließend entscheidet.Davon abgesehen ist es irreführend u. falsch zu behaupten,dass die Bürger direkt u. eng an Entscheidungen (welche z.B.) mitwirken könnten.Das war noch nie so u. wird auch nie so sein.Daran ändert schon garnichts ein OBR mit der Kompetenz eines "Arbeitnehmers".Und seit wann bitte stehen bei wichtigen Dingen,über die nach wie vor nur der STADTRAT entscheidet,"schnelle" Entscheidungen an?Wäre mal etwas ganz Neues.Wie ein Selbsttor mutet es an,wenn (nicht nur) Frau Artz u. Herr Biewer als Mitglieder des Stadtrates sich gerne als kompetente Ansprechpartner für die Belange der Bürger bezeichnen u. regelmäßig monatlich eine Bürgersprechstunde abhalten,wo jeder seine Sorgen u. Nöte darlegen kann.Wofür dann noch ein den Steuerzahler belastender u. kostspieliger,mit Ratsmitgliedern besetzter Ortsbeirat?
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