Wachtberg. Der Antrag der SPD und der Grünen zur Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder im Wachtberger Gemeinderat wurde von der FDP, CDU und der UWG abgelehnt.
Zu Beginn ihrer Begründung für die Ablehnung wies Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, darauf hin, dass heute nur über die Anzahl der Ratsmandate und nicht über die Anzahl und den Zuschnitt der Wahlbezirke entschieden werde. Diese folgen den gesetzlichen Vorgaben und würden erst durch den Wahlausschuss festgelegt. Allerdings, so Frohberg weiter, habe die heutige Entscheidung auch Einfluss auf den Zuschnitt der Wahlbezirke. Für die FDP sei es wichtig, dass die Anzahl der Ratsmandate den geografischen Gegebenheiten unserer Flächengemeinde entsprechen. Nur so könne der Rat demokratisch den Bürgerwillen repräsentieren. Dies, so Helga Frohberg, entspreche auch den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes NRW. Das von den Grünen und der SPD angeführte Argument der Ersparnisse, die ein kleinerer Rat mit sich bringt, seien relativ gering und daher lasse sie es nicht gelten. Wörtlich führte sie weiter aus: „Ich möchte hier nur daran erinnern, dass wir von der FDP viel größere Ersparnisse bewirkt haben mit der Verringerung der Sitzungsperioden pro Jahr - und zwar von sechs auf fünf - und der Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss.“ Damals wollten die Verwaltung und auch die heutigen Antragsteller nicht eingestehen, dass mit diesen Maßnahmen die Einsparungen enorm waren, jetzt aber würden sie sogar in der Vorlage mehrfach hervorgehoben. Zur Vorlage zum Antrag betonte Frohberg, diese sei nicht neutral formuliert, denn sie basiere auf Zahlenmaterial von 2016, welches nicht haltbar sei. Abschließend stellt sie fest, dass schon mit ganz geringen Abweichungen in den Zahlen die Welt auch in Wachtberg ganz anders aussähe. Deswegen stünde für die Liberalen fest, dass nur ein Rat mit 38 Mandaten den Bürgerwillen demokratisch repräsentieren könne.
Pressemitteilung der
Wachtberger FDP