Meckenheimer Stadtrat bleibt bei 38 Mitgliedern

Antrag der UWG auf Verkleinerung scheiterte klar

07.02.2018 - 10:00

Meckenheim. Auch wenn die nächste Kommunalwahl erst 2020 ist, das Land NRW hatte in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass Kommunen bis zum 28. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen müssen, sollte der Rat verkleinert werden. Meckenheim hat von der gesetzlichen Zahl eine Sollstärke von 38 Mitgliedern, wobei 19 Mitglieder direkt in Wahlkreisen gewählt werden. Die UWG-Fraktion hatte fristgerecht den Antrag gestellt den Rat ab der kommenden Legislaturperiode auf 30 Mitgliedern zu reduzieren. Für die UWG-Fraktion begründete dies Hans-Erich Jonen damit, dass in Meckenheim die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuern erhöht wurden und überall gespart wird. „Es ist Zeit ein Zeichen zu setzen, damit die Bürger sehen, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht“, so Jonen in seiner Begründung. Er vertrat dabei die Auffassung, dass der Rat auch bei 30 Personen arbeitsfähig sei, machte aber keine Angaben in seinem Vortrag, wie hoch denn die tatsächliche Ersparnis sein würde. Dass die CDU von diesem Vorschlag nichts hält, machte Joachim Kühlwetter als deren Fraktionssprecher klar. Meckenheim ist eine wachsende Stadt und wenn die Wahlbezirke dann entsprechend größer werden, dann erschwert dies die Arbeit und auch die Kommunikation zu den Bürgern. Da die CDU die meisten der Direktmandate stellt, wäre diese auch am meisten hier betroffen, aber der CDU-Fraktionschef sieht auch die hohe Arbeitsbelastung der Ratsmitglieder, denn dies würde vor allem für die kleinen Parteien bedeuten, künftig nur noch mit einer Person im Rat vertreten zu sein und damit den Fraktionsstatus zu verlieren. Die Ersparnismöglichkeiten der UWG werden von der CDU ebenfalls nicht gesehen da diese im Vergleich auf eine 5-jährige Legislaturperiode marginal wäre.

Anita Orti von Havranek lehnte für die GRÜNEN den Vorschlag ebenfalls ab und formulierte „Der Stadtrat soll demokratisch, nicht günstig sein“ und betonte, dass die UWG mit ihrem Vorschlag den Rat unter Wert verkaufe. Eine Reduzierung des Rates müsse, wenn demokratisch besser sein, nicht günstiger und zog das Fazit „Lieber eine anstrengende Demokratie als eine günstige.“


„Demokratie kostet eben Geld“


Ebenfalls Ablehnung kam von der SPD, von dort kam der Satz „Demokratie kostet eben Geld“ und Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta monierte, dass die UWG keinerlei Zahlen auf den Tisch gelegt habe, was denn wirklich gespart werden könne. Dass die BfM-Fraktion den Antrag ablehnte, war nicht wirklich überraschend, aber die Argumentation kam nochmals aus einem ganz anderen Blickfeld. Fraktionschef Steger verwies auf das Urteil des Verfassungsgerichtes, welches die 2 Prozent-Hürde des Landtages für die nächste Kommunalwahl gekippt hatte und verwies darauf, dass bereits jetzt für einen Sitz in Meckenheim eine Hürde von 2,3 Prozent gelte, was sich aus der Sitzanzahl ergibt. Die BfM hatte auch einmal die Kosten nachgerechnet und kam auf eine Ersparnis von 23.000 Euro, was gemessen an einem Gesamthaushaltsvolumen von 81 Mio. Euro marginal wäre. Das Thema Arbeitsbelastung war auch für FDP-Chef Heribert Brauckmann das ausschlaggebende Argument, der die Gefahr eines „Seniorenspätnachmittagsparlaments“ sah, denn bei der geplanten Verkleinerung des Rates um 25 Prozent würde die Arbeit für die verbliebenen Mitglieder nicht weniger. Am Ende der rund einstündigen Diskussion stand die UWG komplett alleine mit ihrem Antrag da, denn alle anderen Ratsmitglieder lehnten diesen fraktionsübergreifend ab.

STF

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Kommentare
Christoph Wagner:
Gute Sache!
Andreas Nöthen:
Die ewig gestrigen dürfen nicht gewinnen. Die Aussage eines Dr. Fleischer der Marktplatz sei belebt genug ist dumm und hat mit städtischer Entwicklung nun gar nichts zu tun. Diese im Fernsehen von Fleischer geäußerte Meinung ist kontraproduktiv. Der Marktplatz kann nach meiner Meinung nicht belebt genug sein. Dies zum Wohle aller Bürger und so ist der "Fleischer Beitrag" mehr als nur zu vernachlässigen. Genau die Leute, die in anderen Städten die Ratsstuben bewundern wollen sie in Mayen nicht und lehnen Investoren ab um die sich jede andere Gemeinde wohl ein Bein ausreißen würde. Wer soll denn dies verstehen.
juergen mueller:
Ich finde es gut, dass es so etwas wie die AG-60-Plus gibt und damit ältere Menschen (wie auch meine Wenigkeit), die ihr politisches Interesse offen aufzeigen, auch wenn man einen Tagesordnungspunkt wie GroKo (mit berechtigten Bauchschmerzen) nur "abhaken" kann. Bauchschmerzen sind angesagt, wenn man sich den Koalitionsvertrag mit seinen über 170 Seiten einmal reingezogen hat, in dem das Wörtchen "SOLLEN" gleich hundertfach vorkommt, denn ... SOLLEN ... heisst NICHT WOLLEN, sondern nur, dass man beabsichtigt oder in Erwägung zieht, dass es so umgesetzt wird wie es "gesollt" wurde. Was letzten Endes für UNS dabei positiv herauskommt, dürfte nicht so wichtig gewesen sein, sondern nur, dass es zu einer Regierungsbildung und natürlich zu einer Verteilung lukrativer, politischer Posten gekommen ist. Letzten Endes ging es nur um ein Kämpfen gegen Verlust von Amt u. Mandat, von Posten, Diäten, Bezüge, von Macht, Anerkennung u. (vermeintlichem) Ansehen. Alles andere ist blauäugiges Denken.
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