Neuwieder Stadtrat bewilligt 500.000 Euro zusätzlich

Ausbau der Marktstraße verteuert sich ein weiteres Mal

Ausbau der Marktstraße
verteuert sich ein weiteres Mal

Rund 500.000 Euro muss der Stadtrat zusätzlich aufsatteln, um die Markstraße sanieren zu können, aber die Schäden an der Fahrplan lassen keinen weiteren Aufschub zu. Foto: FF

09.02.2018 - 10:17

Neuwied. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen stand die Marktstraße auf der Agenda des Neuwieder Stadtrats. Bewilligten die Fraktionen im November 2017 bereits zusätzliche 350.000 Euro, mussten sie vergangene Woche nochmals 500.000 Euro aufsatteln. Die Baumaßnahmen zwischen der Engerser Straße und der Hermannstraße waren im April 2017 ausgeschrieben worden. Interessierte Baufirmen stellten sich allerdings nicht ein. Seinerzeit war die Rede davon, dass die Auftragsbücher voll seien und die Baumaßnahme unter Berücksichtigung vielerlei Interessen durchaus anspruchsvoll sei. So fordert die Verwaltung, aus Rücksichtnahme auf die Gewerbetreibenden und Anlieger, dass die Straße während der Erneuerung einseitig befahrbar sein muss. Weil die Kosten seit der erfolglosen Ausschreibung im April 2017 gestiegen waren, segnete der Stadtrat eine Beschlussvorlage über 350.000 Euro Mehrkosten ab. Auf die erneute Ausschreibung meldeten sich zum 15. Januar vier interessierte Firmen.


Identische Mehrforderungen aller Anbieter


Allerdings fordern alle rund 500.000 Euro zusätzlich. Seitens des Bauamts heißt es dazu: „Es haben sich damit die Aussagen verschiedener Vertreter von Baufirmen sowie die Beobachtung der aktuellen Lage am Markt für öffentliche Ausschreibungen von Leistungen des Tief- und Straßenbaus bestätigt, dass bei vielen öffentlichen Ausschreibungen wenige Angebote abgegeben werden und gleichzeitig das Preisniveau deutlich angezogen hat. Die Firmen können sich die entsprechenden Bauvorhaben heraussuchen.“ Auf bessere Zeiten zu warten macht nach Ansicht der Verwaltung keinen Sinn. Es sei nicht davon auszugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt günstigere Angebote abgegeben werden.

„Sichtlich unzufrieden müssen das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis nehmen“, gab sich Sven Lefkowitz zerknirscht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende seine und Kollegen hatten sich vom Bauamtsleiter Jörg Steuler genauere Informationen geben lassen. Nach intensiver Beratung habe man sich danach durchgerungen, die Kostensteigerung mitzutragen. Die Alternative wäre gewesen, die Ausschreibung aufzuheben und nur dringende Sanierungen vorzunehmen. Allerdings hätte man damit nicht dazu beigetragen, die Innenstadt attraktiver zu machen. Die Verwaltung forderte Lefkowitz auf, nun die Anlieger zeitnah über die Kosten und den genauen Ablauf zu informieren.


Möglichst geringe Erhöhung der Anliegerbeiträge


„Die Erhöhung der Ausbaubeiträge muss für die Anlieger möglichst niedrig gehalten werden“, forderte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Sie zeigt sich unzufrieden darüber, dass ihr noch niemand erklären konnte, warum sich der Quadratmeterpreis seit Beginn der Planung verdoppelt hat. Da die Marktstraße eine wichtige Achse im Innenstadtbereich sei, müsse sie einladend und freundlich sein und nicht aus Asphaltpflastern bestehen. Daher stimmten auch die Grünen für die Durchführung der Maßnahme. Abschließend forderte Wilke die Kollegen aus dem Rat und den Ausschüssen auf, dafür zu sorgen, dass Planungen nicht mehr so lange in den Schubladen liegen. Eine schnelle Umsetzung sei zwar keine Garantie gegen Kostensteigerungen, aber sie verringere das Risiko, als Stadt „alt auszusehen“.

Auf die Anliegerbeiträge ganz zu verzichten schlug Peter Schmalebach von der AfD-Fraktion vor. Dies aber, so entgegnete ihm Martin Hahn (CDU), lasse die Gesetzeslage nicht zu. Der Vorsitzende erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Mehrausgaben. Mit dem Ausbau sende man ein Signal des Aufbruchs für eine positive Entwicklung der Innenstadt. Er verwies darauf, dass mit dem Marktplatz und der Schlossstraße bis 2020 weitere große Projekte in Planung seien. Entsprechend forderte er die Verwaltung auf, die Ausführung der Marktstraße jetzt zügig anzugehen. Dem schloss sich auch Dr. Jutta Etscheidt (EKF-Fraktion) an: „Wir haben gar keine andere Wahl, eine Neuausschreibung bringt doch nichts.“ Die Linken stimmten ebenfalls für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

„Das ist mehr als ärgerlich“, meinte Karl-Josef Heinrichs. Das FWG-Ratsmitglied sieht aber ebenfalls angesichts des schlimmen Straßenzustands keine andere Wahl, zumal das Aufheben der Ausschreibung rechtliche Fragen aufwerfen würde. Nach Ende der Aussprache stimmte der Stadtrat einstimmig für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro. FF

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Kommentare
Joachim Rosenbach:
Toller Artikel, auch gilt ein DANK der Presse die uns den Karneval auch über die Grenzen von Höhr-Grenzhausen heraus transportiert, das man sieht in Höhr-Grenzhausen ist was los, da wird toller Karneval geboten. Das Jahr 2019 wird kommen und da simmer dabei un dat es Prima ....
Walter Heisser:
Super geschrieben,sehr detailiert,Dankeschön
Uwe Klasen:
Sehr geehrter Hr. Mueller, können Sie denn überhaut verifizierbare Belege für ihre Behauptungen anführen oder bleibt es, wie für gewöhnlich ihrerseits, beim Lamentieren und diffamieren anderer Kommentatoren?
juergen mueller:
Sie wiederholen sich (falsch) Herr Klasen und ich würde Ihnen empfehlen,wenn Sie sich schon (falsch) äußern,dass Sie sich für JEDEN Leser erst einmal verständlich ausdrücken.Den aktuellen Stand der Wissenschaft haben Sie außerdem verpasst.Im übrigen empfehle ich Ihnen,sich einmal mit der KLIMAGESCHICHTE überhaupt zu befassen,genauer gesagt mit dem Problem merklicher menschlicher Einflüsse auf unsere UMWELT und somit auch auf unser KLIMA.Zu Ihrer INFO:Das geht zurück auf das Seßhaft-Werden des Menschen bis hin zum Übergang zu intensiver Landwirtschaft,Viehzucht etc.u. natürlich weitergehend der Industrialisierung (abgesehen von den natürlichen Klimaänderungen).Der MENSCH hat durch Waldrodung,Agrar-/Weidewirtschaft,Bebauung,Abwärme-Erzeugung,Verkehrswege,Industrieanlagen,künstliche Bewässerung,trockenlegung von Sumpfgebieten etc.die Erdoberfläche negativ VERÄNDERT.Hinzukommt der Ausstoß (menschgemacht/verschuldet) von Stoffen/Gasen unterschiedlichster Art in die Athmosphäre.
Uwe Klasen:
Klimaschutz = quasi eine religiöse Bewegung ... es bleibt leider wie es ist, dass es in der Physik und in der Physikalischen Chemie kein einziges Experiment gibt, das den sog. "atmosphärischen Treibhauseffekt" belegen kann! Und in veröffentlichten Persistenzanalysen gibt es keinerlei Hinweis auf ein anthropogenes Signal, abgesehen vom städtischen Wärmeinseleffekt. Es ist offensichtlich, dass CO2 nicht der wesentliche Treiber der Temperaturen ist. Soviel zum aktuellen Stand der Wissenschaft!
Christoph Wagner:
Gute Sache!
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