Sitzung des Stadtrates Bendorf

Bauvorhaben in Bendorf

Der Stadtrat befasste sich in seiner Sitzung am 5. Juli mit verschiedenen Themen. Neben dem Mangel an KiTa-Plätzen, dem Haushalt und der Öffentlichkeit zukünftiger Ratssitzungen ging es um die aktuellen Bebauungspläne.

Bendorf. Ein Schwerpunktthema in der Tagesordnung war die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bendorf Süd III“. Hierzu hatte sich in Vorberatungen der Bau- und Planungsausschuss mit der Sachlage befasst. Der Beigeordnete Bernhard Wiemer übernahm den Vorsitz und stellte die Ergebnisse aus der Abstimmung mit den Nachbargemeinden, der erneuten eingeschränkten Auslegung und der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Beratung und Beschlussfassung.

Aus der Einzelbeschlussfassung resultieren keine materiellen Änderungen der Planung. Auf der Grundlage der vorgestellten Planung und nach Einarbeitung der Änderungen und Ergänzungen beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB.

Bau der KiTa

im Lohweg verzögert sich

In einem weiteren Schwerpunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Kindertagesstätte Lohweg“.

Auch zu diesem Thema hatte sich in Vorberatungen der Bau- und Planungsausschuss schon mit der Sachlage befasst. Herr Heuser vom Ingenieurbüro Karst erläuterte im Einzelnen die Ergebnisse aus der Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Hiernach wurden die Planunterlagen für den weiteren Verfahrensstand um die vorgetragenen Hinweise ergänzt und aktualisiert.

Es wurde festgestellt, dass zur Realisierung der geplanten Kindertagesstätte in einer bedarfsgerechten Größenordnung der Einbezug des Flurstücks 234/5, Flur 8, Gemarkung Bendorf erforderlich ist, was eine erneute eingeschränkte Abstimmung mit den Nachbargemeinden, die erneute eingeschränkte Auslegung und die erneute eingeschränkte Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange notwendig macht, wodurch sich der Verfahrensablauf etwas verzögert.

Der Stadtrat fasste einen entsprechenden Beschluss und verkürzte die Frist für die Dauer der Auslegung und zur Stellungnahme auf zwei Wochen.

Verkehrssituation in der Karl-Fries- und der Sayner Straße

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Kessler auf die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25. Januar dieses Jahres hin. Dort wurde zur Kenntnis genommen, dass sich niemand der Anwesenden gegen die Errichtung einer Kindertagesstätte im Lohweg ausgesprochen hat. Die vorgetragenen Bedenken richten sich gegen die bereits bestehende Verkehrsproblematik betreffend die Karl-Fries-Straße, Sayner Straße und Lohweg.

Von den 19 Teilnehmern der Bürgeranhörung haben sich drei nochmals in gesonderten Schreiben an die Stadt gewandt, die Verwaltung hat den Inhalt der Schriftsätze zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Kessler: „Wir sind verwaltungsintern dabei, uns Gedanken zu machen. Das Verkehrsgutachten der Firma VERTEC hat unterschiedliche Modelle angeboten. Das können wir aber nicht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes klären.

Wir werden mit den internen Fachleuten und den Betroffenen eine Lösung finden, mit der alle leben können.“ Zu den von Anwohnern vorgebrachten Bedenken wegen Lärmbelästigung gab er zu bedenken: „Der Gesetzgeber hat entschieden, dass Kinderlärm kein Lärm ist, der von der Immissionsschutzverordnung erfasst wird.“