Der VG-Rat Kaisersesch tagte und wählte Beigeordnete

Gerhard Weber ist neuer Erster Beigeordneten

22.03.2017 - 11:17

Kaisersesch.Wahlen standen zum Beginn der jüngsten VG-Ratssitzung am Römerturm an: Nachdem Josef Darscheid sein Amt als erster Beigeordneter zur Verfügung gestellt hatte, bestimmten die Männer und Frauen des Verbandsgemeinderates von Kaisersesch Gerhard Weber zum neuen ersten Beigeordneten. In geheimer Wahl erreichte der Stadtbürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit 25 Ja- und zwei Nein-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bürgermeister Albert Jung vereidigte gleich im Anschluss an den Wahlvorgang, der von erstaunlich vielen Zuschauern mitverfolgt wurde, den Christdemokraten.

In einem weiteren Wahldurchgang wählte die Bürgervertretung Benedikt Oster (SPD) ebenfalls in das Amt eines Beigeordneten. Der Binninger erzielte dabei mit 23 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Auch er wurde gleich im Anschluss vereidigt, ehe man sich mit Thomas Welter, der bereits Beigeordneter der VG Kaisersesch ist, zum Erinnerungsfoto stellte.


Erarbeitung eines Wohnbauflächenkonzeptes


Auf der Tagesordnung standen neben den Wahlen auch ein SPD-Antrag, der die Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Wohnbauflächenkonzeptes für die VG Kaisersesch fordert. Nach einer Aussprache, bei der alle im Rat vertretenen Fraktionen das Wort ergriffen, wurde die Ausweisung einer Wohn- und Mischbebauung einstimmig in Auftrag gegeben. Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Antrag dieses Konzept gefordert, weil ein Potentialüberhang von 48,86 Hektar gegenüber dem wirklichen Bedarf an Wohnbauflächen bis zum Jahr 2030 bestehe.

In dem SPD-Antrag erklärte Waldemar Klünder außerdem: „Wir alle hier haben wohl noch die letzten Sitzungen vor Augen, als wir die Diskussionen um die Übernahme des geplanten Neubaugebietes Landkern in den Flächennutzungsplan der VG Kaisersesch führten. In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde uns dann mitgeteilt, dass entgegen allen vorherigen Aussagen bei einer notwendigen Potenzialanalyse und einem eventuellen Flächentausch alle in der Verbandsgemeinde bisher geplanten und ausgewiesenen Flächen betrachtet werden müssen. Das bedeutet für uns aber auch, dass hier die Verbandsgemeinde im Gesamten gefordert ist, die Planungen der Ortsgemeinden zu koordinieren und wenn notwendig, Interessenausgleiche zu schaffen.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen im Flächennutzungsplan zu erarbeiten, damit sie den Interessen aller Ortsgemeinden gerecht wird.

TT

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K. Schmidt:
Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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