Bad Breisig. Eine Bilanz der kommunalpolitischen Gremienarbeit 2017 im Breisiger Ländchen, die Erörterung aktueller kommunalpolitische Themen und die Information des FWG-Vorsitzenden Hans-Josef Marx über die Eckpunkte der VG-Haushaltspläne (Nachtrag 2017) und Plan 2018 bildeten die Themen-Schwerpunkte bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig, die im Breisiger Hotel „Zur Mühle“ über die Bühne ging.

FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx informierte über den für das Jahr 2017 notwendig geworden Nachtragshaushalt, mit dem die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für Investitionen nach oben korrigiert werden müssten. Allein beim Umbau des Feuerwehrgebäudes in Bad Breisig hätten sich Mehrkosten in Höhe von 137.000 Euro ergeben. Die Ausschreibungsergebnisse für die drei Feuerwehrfahrzeuge in Brohl (+ 40.000 Euro), Niederlützingen (+ 25.000 Euro) und Waldorf (+ 25.000 Euro) hätten 90.000 Euro über den kalkulierten Ansätzen gelegen. Zudem habe der nicht erklärbare Überspannungsschaden in der neuen Feuerwehreinsatzzentrale des Bad Breisiger Feuerwehrhauses außerplanmäßige Kosten in Höhe von 40.000 Euro zur Folge gehabt. Insgesamt würde sich der für 2017 mit 519.170 Euro kalkulierte Kreditbetrag um 278.930 Euro auf nunmehr 798.100 Euro erhöhen. Der Haushaltsplan für 2018 sei geprägt von hohen Ansätzen für Investitionen im Schulbereich, insbesondere in der Lindenschule Bad Breisig. Die Kosten der energetischen Sanierung seien mit rund drei Mio. Euro berechnet worden. Die Maßnahme könne allerdings nur realisiert werden, wenn die veranschlagten Zuschüsse des Landes (zwei Mio. Euro) und des Kreises Ahrweiler (200.000 Euro) tatsächlich auch bewilligt würden, was derzeit noch völlig offen sei.

Ausschließlich gute Nachrichten gebe es aus dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde. Die Beträge für die Abwasserversorgung können auch 2018 auf dem zum 1. Januar 2013 festgesetzten Level bleiben, würden also jetzt zum sechsten Mal in Folge nicht erhöht.

Mit Blick auf die im Bereich der Wasserversorgung unbedingt notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Rohrnetzversorgung - hier seien für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt rd. 6,5 Mio. Euro vorgesehen - und einer daraus resultierenden Notwendigkeit der Verbesserung des Eigenkapitals habe die Werkleitung dem Verbandsgemeinderat ab Montag, 1. Januar 2018 eine Erhöhung des Wasserpreises um 20 Cent auf dann 1,90 Euro/m³ vorgeschlagen, sowie eine Erhöhung des Grundpreises für Wasserzähler von bislang neun Euro monatlich auf zehn Euro monatlich. Die vorgeschlagene Erhöhung würde bei einem Durchschnittshaushalt mit drei Personen zu einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von rd. 24 Euro führen. Der Verbandsgemeinderat werde in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember über diesen Vorschlag, dem sich auch der Werksausschuss angeschlossen habe, entscheiden.

Aus der Stadt Bad Breisig berichteten Walter Erben und Jürgen Sieler. Sie machten deutlich, dass sich die FWG-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig für einen Erhalt der Jahnhalle als „Kulturtempel“ einsetzen würde und berichteten über weitere Themen aus der Quellenstadt. So auch über die Sanierung der Römerthermen, die sich um ein ganzes Jahr verschieben werde. Bei der Maßnahme „Ausbau des Kurparks“ habe der Stadtrat durch die Aufhebung einer Ausschreibung und eine überarbeitete Planung eine Kostenersparnis in Höhe von 75.000 Euro erreicht. Der Glasfaserausbau für schnelles Internet insbesondere in Oberbreisig und auf Wallers sei in weiten Teilen abgeschlossen. Beim Dorfentwicklungskonzept für den Stadtteil Oberbreisig schlage die FWG vor, mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt vorrangig und vor allem zügig jene Maßnahmen zu realisieren, die mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand umgesetzt werden können.

Für das Jahr 2017 - so Paul Delfs als Berichterstatter - sei ein Nachtragshaushalt erforderlich geworden. Insbesondere wegen einiger Änderungen im Investitionshaushalt, aber auch, weil die Gewerbesteuer von 580.000 Euro auf 420.000 Euro „eingebrochen“ sei. Für den Ausbau der Straße Lammertal, für den 832.000 Euro veranschlagt worden seien, habe die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid über 448.000 Euro erhalten, die Ausschreibung sei in Vorbereitung. Der Kindergarten im Ortsteil Niederlützingen müsse um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden. Die Kosten hierfür seien mit 523.000 Euro veranschlagt, man rechne mit einem Anteil der Ortsgemeinde in Höhe von 245.000 Euro. Zum Thema „Schienengleiche Bahnübergänge“ im Ortsteil Brohl informierte Paul Delfs über das Ergebnis einer Befragung in der Gemeinde. Die Beteiligung an der Befragung sei äußerst gering gewesen. Es hätten sich aber rund 58 Prozent der Antwortenden für eine Beibehaltung der jetzigen Situation ausgesprochen.

Hans Dieter Felten berichtete über eine solide Haushaltslage der Ortsgemeinde Waldorf. Die Gewerbesteuer sei im Jahr 2017 um rund 20.000 Euro gestiegen. In seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister richtete er Dankesworte an die Senioren-Arbeitsgruppe und den Angelsportverein für zahlreiche ehrenamtliche Arbeitseinsätze. Die Integration der Flüchtlinge in Waldorf sei beispielhaft gut. Viele der jungen Menschen hätten zwischenzeitlich sogar Aufenthaltserlaubnisse und stünden in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe im Rahmen ihrer diesjährigen Sommerreise Waldorf besucht und sei von der Integration und dem Zusammenhalt in der Gemeinde äußerst beeindruckt gewesen.

Aus der Ortsgemeinde Gönnersdorf berichtete sodann Hans-Josef Marx. Wie im Jahr zuvor schließe auch der Haushalt für das Jahr 2017 mit einem satten Minus ab, und zwar im Ergebnishaushalt mit 66.903 Euro und im Finanzhaushalt mit 21.739 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr seien Investitionen in Höhe von 49.900 Euro vorgesehen, die in Höhe von 42.300 Euro mit Krediten finanziert werden sollten. Ein Betrag in Höhe von 17.000 Euro sei für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Kindergarten vorgesehen. Die mit Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsförderungsprogramm des Bundes geförderte energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße und der Neustraße sei vor wenigen Wochen durchgeführt worden. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Nachholung, der seit dem Jahr 2012 offenen Beträge für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses (rd. 12.500 Euro) sowie der seit dem Jahr 2014 ebenfalls offenen Friedhofsgebühren (rund 12.300 Euro) seien der Gemeindekasse in diesem Jahr rund 25.000 Euro zugeflossen.

Schatzmeister Torsten Kurtz trug den Kassenbericht vor. Martin Schnitker und Georg Heidrich hatten eine ordnungsgemäße Kassenführung bestätigt, sodass die Entlastung des Schatzmeisters und des gesamten Vorstandes lediglich Formsache war.Pressemitteilung

FWG Bad Breisig