Dringlichkeitssitzung des Beller Gemeinderates

„Blitzsitzung“ mit drei Beschlüssen

Bell. Bei der von Ortsbürgermeister Bernd Merkler kurzfristig einberufenen Ratssitzung handelte es sich nicht nur um eine Dringlichkeitssitzung, sondern auch um eine „Blitzsitzung“, in der die Ratsmitglieder innerhalb kürzester Zeit insgesamt drei einstimmige Beschlüsse fassten. Zunächst wies Merkler auf die Gemeindeordnung, Paragraf 39, Absatz 1 hin, in der es heißt: „Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind; bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.“ Da insgesamt zwölf Ratsmitglieder anwesend waren, stellte der Ortsbürgermeister die Beschlussfähigkeit fest. Die bereits eine Woche zuvor anberaumte Gemeinderatssitzung musste von Ortsbürgermeister Merkler schon nach wenigen Minuten beendet werden, weil die SPD-Fraktion mit fünf Ratsmitgliedern aus Protest über die nach ihrer Ansicht zu spät zugesandten Sitzungsunterlagen den Tagungsraum verlassen hatte. Da die CDU-Fraktion mit sieben Ratsmitgliedern plus Ortsbürgermeister Bernd Merkler die Beschlussfähigkeit um eine Stimme verfehlte, musste die Sitzung geschlossen werden. Zunächst beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an die Firma SAG, Andernach, zum Angebotspreis in Höhe von 85.894,20 Euro zu vergeben. Nach Abzug der wiederkehrenden Beiträge (55 Prozent) verbleiben 38.652,39 Euro bei der Gemeinde. Für diesen Anteil erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 90 Prozent. Demnach verbleiben bei der Gemeinde Kosten in Höhe von 3.865,24 Euro. „Bei einem verspäteten Antrag wäre der Zuschuss von 34.000 Euro gefährdet gewesen“, so Ortsbürgermeister Bernd Merkler.

Anschließend stimmte der Gemeinderat der Herstellung der Baustraße im dritten Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Am Rothen Berg“ zu und erteilte dem Ortsbürgermeister einstimmig den Auftrag, die Arbeiten für die Baustraße im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sobald das Submissionsergebnis der Ausschreibung vorliegt. Nach weiteren Grundstücksverkäufen in diesem Gewerbegebiet ergab sich die Notwendigkeit, die im dritten Bauabschnitt hergestellte Baustraße um circa 80 Meter zu verlängern. Hierbei wird die Wasserleitung mit verlängert und Gewerbegrundstücke werden an die Wasserversorgung sowie die Entwässerung angeschlossen.

Dabei ist vorgesehen, die Straße vorerst nur als Baustraße herzustellen, das heißt, die Frostschutzschicht wird hergestellt. Der Bau der Bord- und Rinnenanlage sowie die bituminöse Befestigung erfolgen mit dem Endausbau, welcher im kommenden Jahr zusammen mit der Stichstraße in westlicher Richtung (IV. Bauabschnitt) erfolgen soll. Auch dieser Tagesordnungspunkt erforderte eine zeitnahe Entscheidung, da, so Bernd Merkler, ein Gewerbegrundstück im Wert von 200.000 Euro bei einer verspätet errichteten Baustraße eventuell zurückgegeben worden wäre.

Zum Abschluss der Sitzung erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Dorfladens in der Gemeinde Bell an „M. Punkt RLP“ und stimmte den entstehenden Kosten in Höhe von 850 Euro zu. Ein entsprechender Antrag war von der CDU-Fraktion gestellt worden. Wie dem Gemeinderat zwischenzeitlich bekannt ist, wird die Familie Handeck ihren Betrieb zum Ende des Jahres 2018 aufgeben. Damit schließen an zentraler Stelle des Ortes gleichzeitig eine Bäckerei sowie eine Gaststätte. Die Gemeinde sieht für die weitere positive Entwicklung des Ortes die Notwendigkeit, dass auch nach dieser Zeit ein attraktives Angebot für die Beller Bevölkerung innerhalb des Ortes, an zentraler Stelle, vorhanden ist. Es soll nun geprüft werden, ob an dieser Stelle ein Dorfladen entstehen könnte. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zur Unterstützung der Kommunen vor mehr als fünf Jahren das Dorfladenberatungsprojekt „M-Punkt RLP“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt unterstützt Kommunen von der ersten Idee bis zur Geschäftseröffnung. In den vergangenen Jahren konnten hierüber landesweit 31 Dorfläden realisiert werden.