Koblenzer Stadtrat tagte: Über 60 Tagesordnungspunkte waren abzuarbeiten

Bürger entscheiden am 18. März 2018über flächendeckende Ortsbezirke

Koblenz. Zwei Feiertage in der vergangenen Woche nutzten viele Beschäftigte mittels weniger Brückentage für zusätzlichen Urlaub. Nicht so der Koblenzer Stadtrat, der am 2. November tagte und dabei eine Agenda von über 60 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten hatte. Zu den medienwirksamen Vorgängen der vergangenen Wochen um die Person des Oberbürgermeisters nutzte glücklicherweise keine Fraktion den Stadtrat als Plattform zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Auftritten verbunden mit politischen Forderungen. Im Gegenteil war es eine von viel Gemeinsamkeit getragene Sitzung in der es Streit nur im positiven Sinne und in Einzelfällen gab.

Leider musste der Oberbürgermeister gleich eingangs eine signifikante Zahl von Ratsmitgliedern ganz entschuldigen und weitere benennen, die erst im Verlauf der Sitzung an den Beratungen teilnehmen würden. In Anbetracht der zu vermutenden Dauer der Beratungen beabsichtigte der Oberbürgermeister alle zwei Stunden eine Sitzungspause einzulegen und auch zu gegebener Zeit einen Imbiss reichen zu lassen. Immerhin war man nach sechs Stunden Sitzung noch in der Lage gemeinsam zu lachen und dem sanften Hinweis des Oberbürgermeisters zu folgen, der zwar an diesem Tag keinen Folgetermin mehr hatte, sich aber vorgenommen, um 22.00 Uhr eine Flasche Wein im privaten Bereich zu öffnen. Der öffentliche Teil der Ratssitzung war dann auch um 21.40 Uhr beendet und es folgte ein kurzer nichtöffentlicher mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten.

Einbringung

Haushaltsentwurf 2018

Nicht ohne Stolz und verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten brachte Oberbürgermeister Hofmann-Göttig, der auch gleichzeitig Kämmerer der Stadt ist, den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit und gleichzeitig besten seit Einführung der Doppik in den Rat ein. Doppik steht dabei praktisch für die Art der Buchführung, die Kaufleute schon seit Jahrhunderten verwenden. Der Plan sieht für das Jahr 2018 ein Plus von 5,7 Mio. Euro vor und der Nachtrag zum Jahr 2017, der im weiteren Verlauf der Beratungen noch zu beschließen war ein positives Ergebnis von 18,5 Mio. Euro. „Das ist nicht nur gut – das ist herausragend“, so ein zufriedener Oberbürgermeister. Für das Jahr 2010 musste die Stadt noch mit einem Minus von mehr als 72 Mio. Euro planen. Die positive Entwicklung zeigt sich auch im Finanzhaushalt, also dem Teil der konkreten Zahlungen. Mit dem geplanten Plus von über 18,2 Mio. Euro kann die Tilgung der Investitionskredite finanziert werden, einem weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem gesetzeskonformen Haushalt. Um dies zu erreichen musste in fast allen Bereichen gespart werden und fast überall die Einnahmen erhöht werden. Zu Einsparungen führten beispielsweise das zentrale Gebäudemanagement, die Neuordnung des gesamten Versicherungsbestandes oder die vielen Organisationsuntersuchungen. Einnahmeverbesserungen erfolgten bei der Gewerbe-, der Vergnügungs- und Hundesteuer sowie den Grundsteuern A und B.

Die Einführung der Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung der Parkgebühren und von verschiedenen, städtischen Einrichtungen haben den Koblenzern ebenso einiges abverlangt. Wegen hoher Investitionen wird das Ergebnis 2019 noch einmal mit 2 Mio. Euro negativ geplant werden, um dann nachhaltig und deutlich anzusteigen. Aufgrund der restriktiven Planungen fielen die Ergebnisse der Haushalte am Jahresende zudem regelmäßig besser aus als geplant. Ab 2020 wirkt zusätzlich eine von Bund und Ländern beschlossene Änderung bei der Gewerbesteuerumlage einnahmeverbessernd. Statt 21 Mio. Euro wird die Stadt Koblenz bei einer geplanten Gewerbesteuereinnahme von rund 131 Mio. Euro nur noch etwa 11 Mio. Euro Umlage zahlen müssen.

Einige Schwerpunkte der Investitionstätigkeit 2018 mit über 50 Mio. Euro liegen beispielsweise beim Hallenbad, dem Areal der Fritsch-Kaserne, bezahlbaren Wohnraum im ganzen Stadtgebiet und der Luftreinhaltung.

Auch die im Anschluss an die Haushaltseinbringung einstimmig beschlossene Neuausrichtung des Eigenbetriebes Koblenz-Touristik mit Einrichtung einer GmbH wird im Kernhaushalt rund 600.000 Euro Steuern sparen.

Nachtragshaushalt 2017

Die positiven Daten des Nachtragshaushalts 2017 klangen schon in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters an und wären von daher keiner lang anhaltenden Diskussion würdig gewesen. Für die SPD war aber ein Betrag von 20.000 Euro dennoch Anlass genug zu einem ausgiebig diskutierten Antrag, der später zurückgezogen wurde, weil in anderer Weise geregelt ohne Änderung des vorgelegten Gesamtwerkes. Auch die Christdemokraten versuchten noch mit einem Antrag, über vier zusätzliche Stellen für das Ordnungs- und Wahlamt Änderungen durchzusetzen. Der Bitte des Oberbürgermeisters, die Stellen doch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 zu behandeln, mochte die antragstellende Fraktion nicht nachkommen, scheiterte aber bei der Abstimmung mit Stimmengleichheit. Der gesamte Nachtragshaushalt 2017 wurde dann aber einstimmig verabschiedet.

Europäische

Kulturhauptstadt 2025

Ein erst kürzlich bei der Stadt eingegangenes Schreiben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin machte die Idee, sich um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 zu bewerben zunichte. Neben der Bundesgartenschau 2031 scheint dem Land ein zweites Vorhaben ähnlicher Größenordnung und nahezu parallel als kaum umsetzbar. Auch angesichts des großen finanziellen Engagements des Landes für die BUGA sieht die Landesregierung zurzeit keine Möglichkeiten, finanzielle Mittel für ein weiteres überregionales Projekt der Stadt Koblenz in Aussicht zu stellen. Rechtlich gesehen hätte die Stadt damit zwar weiter die Möglichkeit die Bewerbung zu betreiben. Das sei jedoch ohne Landesförderung nicht umsetzbar befand Kulturdezernentin Margit Theis-Scholz und wurde in ihrer Sicht der Dinge vom Oberbürgermeister unterstützt. Mit Bedauern nahm auch die SPD-Fraktion das Schreiben „ihrer“ Ministerpräsidentin zur Kenntnis. Einmütig wollen sich jetzt alle auf die große Chance BUGA 2031 konzentrieren und dort die im Laufe dieses Prozesses entwickelten Ideen einbringen. In den Haushalt 2018 wurden daher keine Mittel für das Projekt eingestellt und aus dem Nachtrag 2017 selbstverständlich alle weiter vorgesehenen herausgenommen.

Finanzierungsmodell

BUGA 2031

Die BUGA 2031 war schon an verschiedenen Stellen der Ratssitzung genannt worden. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Entwicklungs-Agentur Rheinland-Pfalz (EA) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die als Bewerbungsdokument verwendet werden wird, wenn sie denn vom Welterbezweckverband akzeptiert wird. Rainer Zeimentz stellte als Vorstand der EA dem Koblenzer Stadtrat jetzt das Finanzierungsmodel vor. 108 Mio. Euro soll die BUGA kosten, von denen 55 Mio. Euro die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz tragen sowie 38,7 Mio. Euro die BUGA-GmbH als Lizenzgeber und nur 14,4 Mio. Euro die beteiligten Kommunen. Aufgrund seiner Einwohner- und Übernachtungszahlen als Schlüssel würde der Koblenzer Anteil zwischen 2,1 und 4 Mio. Euro betragen. Festgelegt werden soll das endgültig auf der Zweckverbandsversammlung am 28. November und am 18. Januar soll die Bewerbung dann abgegeben werden. Für die Stadt Koblenz würde sich neben den weiteren gebotenen Chancen der Betrag schon dann lohnen, wenn durch die im Welterbetal stattfindende BUGA der Betrieb der Seilbahn bis dahin verlängert wird. Nach einer positiven Entscheidung zur BUGA soll ein mit dem Land abgestimmter Antrag an die UNESCO gestellt werden.

Jahresabschluss 2015

Aufgrund der Vorarbeiten des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte der Rat Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig, Bürgermeisterin Hammes-Rosenstein, dem Beigeordneten Knopp (bis 15.12. 2015), der Beigeordnete PD Dr. Theis-Scholz (ab 16.12.2015) und dem Beigeordneten Prümm einstimmig für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Konzept E-Government

In Zeiten, in denen wir alle Online-Dienste wie z.B. Social-Media (Facebook, Twitter, etc.) oder E-Commerce (Online-Versandhandel, Reisebuchung, usw.) rund um die Uhr nutzen können, haben die Bürger zu Recht die Erwartung, auch künftig die Dienstleistungen der Stadtverwaltung Koblenz komfortabel, schnell und ortsunabhängig, jederzeit über das Internet abzurufen. Um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, hat sich die Verwaltung aktiv mit der Digitalisierung der städtischen Verwaltungsabläufe auseinandergesetzt. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies „E-Government“. Entstanden ist ein interessant und detailliert zu lesendes Konzept, das von der Homepage der Stadtverwaltung herunterzuladen ist.

Einführung von Ortsbezirken

„Demokratie kostet Geld“ befand Oberbürgermeister Hofmann-Göttig zu den gut 700 Tsd. Euro Kosten, die die Einrichtung von 11 neuen Ortsbezirken zusätzlich bedeuten würden. Die vorhandenen 8 Bezirke mit rund 400 Tsd. Euro jährlicher Kosten bleiben dabei unverändert bestehen. Ob die Bürger eine solche flächendeckende Vertretung ihrer individuellen örtlichen Interessen mittels Ortsbeiräten wünschen, darüber dürfen sie am 18. März kommenden Jahres in einem Bürgerentscheid abstimmen, dem ersten in der Geschichte der Stadt. Aufgerufen zu dem Entscheid über das jahrelang diskutierte Thema werden gut 87.000 Wahlberechtigte, wovon mindestens 13.125 mit Ja stimmen müssen. Wird dieses Quorum nicht erreicht entscheidet der Stadtrat.

Den Konzeptionsbeschluss zu 19 flächendeckenden Ortsbezirken fasste der Stadtrat mit lediglich einer Gegenstimme. Der Beschluss umfasst im Verfahrensgang eines Bürgerentscheids vorgeschrieben auch die Festlegung von Tag und Inhalt des Bürgerentscheids sowie den Beschluss über die Auffassung der Gemeindeorgane Oberbürgermeister und Stadtrat. Beide Gemeindeorgane favorisieren in gleichlautenden Stellungnahmen die flächendeckende Einführung von Ortsbezirken in der vorgelegten Form. Beim Rat gab es abweichende Minderheitsauffassungen.

Mit Informationsflyern und in Bürgerinformationsveranstaltungen soll Anfang des kommenden Jahres für die favorisierte Konzeption von flächendeckenden Ortsbezirken geworben werden, um den Entscheid nicht schon aufgrund der Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. WE