Region. Der BDH-Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten starkzumachen:
„Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den Städten. Gerade in Zeiten urbaner Verdichtung und Flüchtlingskrise entscheidet sich hier, ob der soziale Ausgleich gelingt oder ob es zu Gettoisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften und Armutsmilieus kommen wird. Mit Blick auf dynamische Zentren wie Berlin, München oder Frankfurt muss bereits heute offen und ehrlich von fortschreitender Verdrängung ärmerer Haushalte in die Peripherie gesprochen werden. Der Überschuss von mehr als 23 Milliarden Euro würde den Bund in die Lage versetzen, mit Hilfe einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft dort aktiv zu werden, wo Not am Mann ist und gewachsene soziografische Strukturen erhalten werden können. Zudem wäre es denkbar, dass Wohngeld, das bislang nur alle sieben Jahre angepasst wird, konsequent Jahr für Jahr an die Mietsteigerungen vor Ort angepasst wird. Diese Sofortmaßnahme besitzt hohe Priorität.“
Es müsse zügig gehandelt werden, so Ilse Müller weiter, da eine wachsende Zahl von Sozialwohnungen in den kommenden Jahren aus der Zweckbindung herausfalle und die Lage für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen damit zunehmend prekärer werden dürfte. Eine Zweckentfremdung von Sozialwohnungen zu einem späteren Zeitpunkt könne unter Steuerung einer bundeseigenen Immobiliengesellschaft zudem ausgeschlossen werden, bis sich die Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt entspannen sollte.
Pressemitteilung
BDH-Bundesleitung, Bonn