12. Sitzung des Stadtrates am 2. Dezember 2020

Burgfestspiele müssenim kommenden Jahr unbedingt stattfinden

Mayen. Es war eine Mammutsitzung von knapp sechs Stunden im öffentlichen Teil, die von Oberbürgermeister Dirk Meid als erste seiner Amtszeit zu leiten war. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich zudem an. Ruhig, besonnen und bei den jeweiligen Punkten gut vorbereitet hat der neue Stadtchef diese Aufgabe gemeistert. Als „Lohn“ beschloss der Rat den nicht vollständig vom neuen Oberbürgermeister zu verantwortenden Haushalt 2021 erstmals seit vielen Jahren wieder einstimmig. Wegen der Bedeutung des Haushalts wird dieser in einem ausführlichen Bericht an anderer Stelle in BLICK aktuell vorgestellt. Auch bei den vielen anderen wichtigen Beschlüssen des Rates beschränkt sich die Berichterstattung selektiv auf diejenigen, die die Bürger unmittelbar betreffen.

Heckenberg Talweg

Geschäftsführer Josef Brodam und der Andernacher Architekt Wolfgang Rumpf, Bruder der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, stellten die geplante neue Bebauung des Grundstückes der Lebenshilfe vor, das derzeit als unbefestigter geschotterter Parkplatz an der Straße „Am Heckenberg“ genutzt wird. Es ist beabsichtigt, dort eine Kindertagesstätte und eine Wohneinrichtung für 16 beeinträchtigte Personen sowie eine Tiefgaragenanlage zu schaffen. Für das beabsichtigte Bauvorhaben muss der gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 angepasst werden.

Nach Aussage von Geschäftsführer Brodam soll die neue KiTa vorwiegend qualitative, im speziellen räumliche Verbesserungen schaffen für die vorhandene integrative KiTa an der Alten Hohl. Nur wenn von der Stadt Mayen gewünscht, könne mit dem Vorhaben eine weitere integrative Gruppe geschaffen werden mit 10 neuen Regelplätzen für die Stadt.

Die Freien Wähler verlangten vor der öffentlichen Auslegung des geänderten Bebauungsplans eine Anwohnerversammlung durchzuführen, weil es sich um ein reines Wohngebiet handelt. Die Gebietsart „Allgemeines Wohngebiet“ wird bei der Planänderung jedoch beibehalten, weil die Schaffung eines Kindergartens in diesem Gebietstypus allgemein zulässig ist. Zudem ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen, die den Stellplatzbedarf über den erforderlichen Bedarf hinaus deckt. Somit besteht die Möglichkeit, den Parkdruck im Bereich der Straße „Am Heckenberg“ und der „Lindenstraße“ abzumildern.

Vorsorglich wurde bereits eine schalltechnische Immissionsprognose erstellt, die zum Ergebnis kommt, dass die Richtwerte eingehalten werden. Stadtplaner Heilmeyer versicherte zudem, eine vorherige Einwohnerversammlung würde zu erheblichen Bauverzögerungen führen, weil sie unter Corona-Bedingungen nicht durchführbar sei. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Änderung des gültigen Plans, ein beschleunigtes Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen sowie die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.

Archäologische Funde amgeplanten Autohof-Standort?

An strategisch interessanter Lage plant ein Investor den Betrieb eines etwa 2,6 ha großen Autohofes. Es handelt sich dabei um eine Fläche links des Kreisels, der von Mayen über den BAB 48-Zubringer bzw. die B262 erreicht wird. Zur schnellen Schaffung von Baurecht werden die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und der nötige Bebauungsplan parallel betrieben. Ebenso wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig informiert sowie die Nachbargemeinden und die Öffentlichkeit.

Im Rahmen des Bebauungsplan-Aufstellungsverfahrens hat die Generaldirektion kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz, Landesarchäologie eine Geoprospektion gefordert, also eine vorsorgliche Untersuchung mit zerstörungsfreien Methoden. Diese ist zwischenzeitlich erfolgt und bei der Auswertung hat die GDKE zahlreiche geomagnetische Anomalien erkannt, die auf archäologische Befunde hindeuten, wie mögliche Umrisse eines Gebäudes mit römerzeitlichen Baustrukturen sowie vorgeschichtliche Grabhügel.

Die GDKE teilte mit, dass die dargestellten Anomalien in jedem Fall mittels Baggerschürfen einer näheren Prüfung unterzogen werden müssen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind von großer Bedeutung für den Bebauungsplan, sodass dieser erst in den kommenden Gremiensitzungen beraten werden kann. Weil der Flächennutzungsplan für den Bebauungsplan nur das Baurecht vorbereitet, aber nicht abschließend schafft, kann das Flächennutzungsplanverfahren fortgeführt werden, solange die archäologischen Untersuchungen noch laufen.

Burgfestspiele 2021werden geplant

Die Burgfestspiele sind das kulturelle Highlight für die Stadt Mayen und darüber hinaus das nördliche Rheinland-Pfalz. Der Stadtrat war sich daher schnell einig, dass die Burgfestspiele für das kommende Jahr geplant und vorbereitet werden sollten. Dies unter Berücksichtigung der aktuell und möglicherweise im nächsten Jahr geltenden Bestimmungen der Pandemie und in dem Bewusstsein, dass ein höheres finanzielles Risiko eingegangen wird.

So beschloss der Rat, an der Entscheidung aus der Sitzung vom 1. April festzuhalten und die für die Spielzeit 2020 beschlossenen Stücke und Programmpunkte in der Spielzeit 2021 umzusetzen sowie eine erhöhte Zuwendung in Höhe von 505 Tsd. Euro für die Burgfestspiele 2021 in den Haushalt einzustellen. Diese kommt im Falle einer Spielzeit mit geringeren Auslastungen aufgrund Corona-Einschränkungen zum Tragen. Die Kartenpreise für Aufführungen in der Spielzeit 2021 bei Schauspiel, Musical, Gastspielen, Comedy, Wanderungen und Benefiz-Gala um 3 Euro in jeder Kartenkategorie zu erhöhen, beim Familienstück um 1 Euro und auf der Kleinen Bühne um 2 Euro.

Im Hinblick auf die aktuelle Infektionsentwicklung der Pandemie, die Prognosen bis zum Jahresende mit einer weiteren Zunahme der Infektionszahlen sowie die sich daran hoffentlich anschließende, aber zeitlich nicht einschätzbare Besserung der Situation mit Beginn der Frühjahrs- und Sommermonate, ist es durchaus denkbar, dass die Burgfestspiele im April nächsten Jahres vor der gleichen Ausgangslage stehen werden wie 2020.

Sanierung Genovevaburg

Im Zuge der Generalsanierung der Genovevaburg und der damit einhergehenden Bezuschussung mussten nach Vorgabe des Landes Rheinland-Pfalz sowohl ein Museumskonzept als auch ein Raumprogramm erstellt werden. Daraufhin wurde Hans Schüller mit der Erstellung eines Raumprogramms sowie eines Museumskonzepts unter Leitung der neuen Museumsdirektorin Alina Wilbert-Rosenbaum beauftragt. Beides war mit dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz in Verbindung mit dem Museumsverband Rheinland-Pfalz abzustimmen und von dort zu genehmigen. Die Genehmigungen wurden inzwischen erteilt. Die fertigen Werke wurden von den beiden Beauftragten jetzt dem Rat vorgestellt. Alle Fraktionen lobten das Ergebnis der Arbeiten und beschlossen das Raumprogramm sowie das Museumskonzept einstimmig.

Im Haushalt des Jahres 2021 sind Mittel in Höhe von 750 Tsd. Euro für Zwecke der Sanierung der Burg vorgesehen und 2,4 Mio. Euro für einzugehende Verpflichtungen weiterer Haushaltsjahre. Für die zügige europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen gewährte der Stadtrat der Verwaltung bereits einen ersten Zugriff auf Haushalt 2021, dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erst im kommenden März erwartet wird.

Sammelbehälter Alttextilien

Im Jahr 2015 wurde von der Stadt Mayen ein Vertrag über die gewerbliche Aufstellung von Altkleidercontainern mit der Fa. FWS GmbH aus Bremen geschlossen. Dieser Vertrag wurde im September seitens der Aufstellerfirma zum 31.12.2020 aufgekündigt. Im Wesentlichen beruft sich die Firma darauf, dass aufgrund einer rückläufigen Marktsituation die vertraglich vereinbarte Vergütung je Container von aktuell 700 Euro jährlich nicht mehr gezahlt werden kann und schlug daher eine vertragliche Anpassung der Vergütung auf 100 Euro vor. Einer solchen Vertragsanpassung wurde seitens der Stadtverwaltung Mayen aufgrund der unverhältnismäßigen Höhe nicht zugestimmt. Auf Grundlage des Vertrages stehen aktuell im Stadtgebiet 17 Container der Firma, die zum Jahresende vollständig abgezogen werden. Im Rahmen der Neuvergabe sollen 23 Containerstellplätze vergeben werden. Die Erhöhung ergibt sich aus der Berücksichtigung der Ortsteile, die seinerzeit kein Vertragsbestandteil waren. An einem entsprechenden Anteil gemeinnütziger Organisationen wird weiter festgehalten. Die Stadtverwaltung ist optimistisch, trotz der Kürze der Zeit einen lückenlosen Übergang gewährleisten zu können.

Zu einem jeweils am Jahresende stattfindenden kleinen Imbiss mit passenden Getränken durfte man sich in diesem Jahr aufgrund der Pandemievorschriften nicht zusammenfinden. Auch die gegenseitigen frohen Wünsche zu Weihnachten sowie für das neue Jahr mussten diesmal aus der Ferne und eher zugerufen werden.