Mayen. Jüngst lud der Stadtverband der Mayener Liberalen zur jährlichen Mitgliederversammlung ins Restaurant „Berti“ ein. Im Vordergrund standen die Vorstandswahlen für eine zweijährige Amtszeit. Nach der Begrüßung berichtete der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat und Kreistag Ekkehard Raab über die politische Arbeit der Liberalen in Stadt und Kreis. Der Stadtverband Mayen sei mit mehr als 50 Mitgliedern der stärkste Verband der Partei im Landkreis. Ein Mitgliederschwund sei nicht zu verzeichnen. Vielmehr erfahre man in den letzten Monaten einen Mitgliederzuwachs, der positiv in die Zukunft schauen lasse. Dies sei auch wieder durch den sehr guten Besuch des Neujahrsempfanges deutlich geworden und dies trotz widriger Wetterverhältnisse an diesem Tag. Kritisch ging Ekkehard Raab in diesem Bericht auf die politischen Abläufe in der Stadt Mayen ein.

So habe die FDP-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen können.

Statt endlich strukturell den Sparwillen erkennen zu lassen, würden Steuern und Abgaben erhöht. Dies gelte auch für die Höhe der freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt trotz massiver Kritik der Aufsichtsbehörde (ADD) leiste. Bei den Beratungen der Haushaltsicherungskommission habe es aus den Fraktionen nur Einsparungsvorschläge der FDP gegeben. Die Verwaltung müsse sich auch stärker den Aufgaben widmen, die ihr durch die Gemeindeordnung zugewiesen seien. Dazu gehörten insbesondere auch die staatlichen Auftragsangelegenheiten, für deren Erfüllung die Personalausstattung und Organisation dringend angepasst werden müsse. Für das Parkraumbewirtschaftungskonzept erhoffen sich die Mitglieder nun dessen konsequenten Umsetzung und insbesondere auch eine nachhaltige Unterstützung durch die Kaufmannschaft selbst. „Ein Schlechtreden hilft keinem, am wenigsten der Kaufmannschaft selbst“, so Raab. Bezüglich der gastronomischen Nutzung des „Alten Rathauses“ stelle sich die FDP Mayen als Vorschlaggeber gerne einer kritischen Diskussion, sieht in deren Umsetzung weiterhin ein innenstadtstärkendes Erfordernis. Windkraft im Mayener Hinterwald sei nur durch eine Zuwegung über die Blumerather Heide mit den Stimmen der Liberalen zu realisieren, wenn überhaupt. Besonders kritisch kommentierte Ekkehard Raab die Verhandlungen mit dem Kreis zur Kostenerstattung für das Jugendamt Mayen. Hier sei kein ernstes Weiterkommen erkennbar. Dies sei maßgeblich durch das Vorgehen des Landkreises bedingt, der sich lange Zeit einer konstruktiven Klärung entzogen hat.

Trotz eines vermeintlichen Haushaltsausgleiches müsse die Ausgabenpolitik des Landkreises kritisch betrachtet werden. Der Haushaltsausgleich wird nicht durch Einsparungen erreicht, sondern ausschließlich durch Mehreinnahmen. Die Ausgaben werden weiter erhöht, die Chance den Kreishaushalt jetzt nachhaltig zu entlasten vertan. Es gelte zunächst die Pflichtaufgaben, wie die angemessene Kostenerstattung für die Jugendämter in Kreisgebiet zu stemmen. Die Kür könne erst dann folgen. Kaum nachvollziehbar ist für die FDP-Stadtratsfraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung bei dem geplanten Umzug des Bau- und Betriebshofes. Die Beratungen im Stadtrat seien geradezu chaotisch verlaufen. Den Ratsmitgliedern seien die Fakten wohl nicht umfassend vermittelt worden. Die FDP-Fraktion habe dem unausgewogenen und unstrukturierten Konzept der Verwaltung jedenfalls nicht zustimmen können. Seit Jahren bemühten sich die Mayener Liberalen um eine bessere Zusammenarbeit von Mayen mit den Umlandkommunen. Hier gäbe es für alle Beteiligten erhebliche Einsparpotenziale, die bisher nicht genutzt worden seien. Dies gelte auch für die Bewältigung der demografischen Entwicklung. Hier kämen auf die Region erhebliche Probleme zu, denen man sich endlich solidarisch stellen müsse. Nach einstimmiger Entlastung des bisherigen Vorstandes erfolgte die Neuwahl des ersten Vorsitzenden unter Wahlleitung von Ehrenmitglied Edi Hürter. Ekkehard Raab wurde sodann einstimmig für zwei weitere Jahre wieder gewählt. Die weiteren Wahlen erfolgten im Ergebnis sodann einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Der Vorstand der Mayener Liberalen besteht neben Ekkehard Raab aus folgenden Personen: Bärbel Weinert-Velten (stellvertretende Vorsitzende), Thomas Schroeder (stellvertretender Vorsitzender), Fabian Raab (Schatzmeister), Hans Josef Roth (Schriftführer). Als Beisitzer wurden gewählt: Walter Eickhoff, Heinz Bergermann, Thomas Hürter und Hans Dieter Reichert. Zu Kassenprüfern wurden Jutta Zimmerman und Heinz Schäfer gewählt. Die Versammlung beendete Ekkehard Raab mit der Gratulation an alle neuen Vorstandsmitglieder und dem Dank an die Teilnehmer der Versammlung. Er verband damit die Aufforderung, sich engagiert im anstehenden BT-Wahlkampf einzubringen.

Pressemitteilung des

Stadtverbandes FDP Mayen