Bad Breisig. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates Bad Breisig ging es gleich zu Anfang hoch her. Zur Einwohnerfragestunde waren Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die Einbahnstraße im Brinken“ erschienen und brachten ihren Protest zum Ausdruck. Die Bürger beklagten, zur Entscheidung über die Einbahnstraßenregelung nicht gehört worden zu sein. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann Lersch erklärte, nach Einschätzung der Verwaltung sei die Straße für einen Begegnungsverkehr von Fahrzeugen zu schmal, so dass im Sinne der Verkehrssicherheit diese Entscheidung getroffen worden sei. Man werde jedoch bei der nächsten Verkehrsschau diesen Punkt nochmals aufgreifen.

Eine Kommission unabhängiger Gutachter prüft bei dieser Gelegenheit die verschiedenen neuralgischen Punkte und spricht Empfehlungen für die Lösung von Problemen aus. Diese Verkehrsschau sei ursprünglich für November vorgesehen, Bürgermeister Bernd Weidenbach versprach jedoch, sich um einen schnellstmöglichen Termin zu bemühen. Nach der Übergabe einer Unterschriftenliste der Bürgerinitiative an den Rat verließen die Bürger den Saal. Der zentrale Punkt auf der Tagesordnung der nun folgenden Sitzung war eine Bilanz der Maßnahmen „Aktive Stadt“.

Hier fallen vor allem rasante Kostenentwicklungen und Verteuerungen ins Gewicht. Laut Aufstellung der SPD – Fraktion gibt es Steigerungen von 52 Prozent für die Wege im Kurpark, 63 Prozent für den Ausbau Untere Bachstraße, 105 Prozent für die Fußgängerunterführung an der B9 und sogar 151 Prozent bei der Neugestaltung der Brunnenanlage im Kurpark. Fraktionssprecher Bernd Lang benannte die Summe mit „mehr als 960.000 Euro gegenüber Entwurfsplanung und Kostenschätzung der Planer. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann – Lersch erklärte, die Verteuerungen seien nicht vorhersehbar gewesen. So habe beispielsweise eine dauerhafte Befahrbarkeit der Bachstraße im Sinne der dort angesiedelten Geschäftsleute die Kosten des Ausbaus erhöht.

Unstrittig sei jedoch, dass die Kosten für die zukünftigen Maßnahmen deutlich besser in Grenzen gehalten werden müssten, um den gesamten Kostenrahmen nicht zu sprengen. Als nächstes stehen die Gestaltung der Schwickerathallee, das Umfeld der Touristinformation im Kurpark und das Rheinufer an.

„Wir müssen erreichen, dass wir die Kosten nicht mehr so drastisch überschreiten“, so Gabriele Hermann – Lersch. Norbert Heidgen erklärte für die CDU – Fraktion: „Kostensteigerungen mögen in jedem Einzelfall erklärbar sein, in der Summe sind sie nicht hinnehmbar.“ Er forderte eine „größere Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber den Kosten. Da stimmen wir von der CDU der Bürgermeisterin zu.“

Es habe wohl eine Vielzahl von Ursachen und Gründen zu der Verteuerung der Maßnahmen geführt, waren sich die Ratsmitglieder einig. Ob es sich um eigenmächtige Änderungen der Planungen ohne Vorlage von Rats- oder Ausschussbeschlüsse handelt, soll eine detaillierte Aufstellung klären, die den Gremien vorgelegt werden soll. Daraus soll sich dann auch die eventuelle Aufstellung eines Nachtragshaushaltes ergeben.

Für die bisher getrennten Ausschüsse für Senioren und Jugend wurde der neue Ausschuss „Jugend, Senioren und Demografie“ installiert und unstrittig mit den der Fraktionen zustehenden Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder bestückt.

Des Weiteren entschied der Rat, dass die Telekom die noch verbliebenen stationären Fernsprecheinrichtungen im Stadtgebiet nicht entfernen dürfe, ein entsprechender Antrag der Telekom wurde abgelehnt.

Ebenso unstrittig war die Benennung der Wohnplätze am ehemaligen Realmarkt und der ehemaligen Glasfabrik. Letzterer erhielt die Bezeichnung „An der Glasfabrik“, die Standorte auf der anderen Seite erhalten die Bezeichnung „Goldene Meile“. Dies war auch im zuständigen Ausschuss zuvor so empfohlen worden. Auch der Zuschuss der Stadt für die Kita St. Viktor für den Einbau einer Akustikdecke wurde beschlossen.

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