Rheinland-Pfalz. Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz:
„Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz – und frustrierend für den politischen Gegner. Durch die vertrauensvolle, konstruktive und durch gegenseitigen Respekt geprägte Arbeitsweise der drei Koalitionsparteien, bringen wir das Land voran.“
Dabei setze die SPD klare inhaltliche Akzente, hebt Roger Lewentz hervor: „Beim wichtigen Thema der inneren Sicherheit hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt: Wir haben die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 500 angehoben und werden dieses Rekordniveau in den kommenden Jahren beibehalten. Damit wird die Präsenz der Polizei spürbar verbessert. Zusätzlich geben wir 2,2 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei aus.
In die Infrastruktur investieren wir deutlich mehr Geld und werden die Ausgaben weiter auf 120 Millionen Euro jährlich steigern. Auch bei der Integration geht es voran: Wir erleichtern Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch das Aussetzen der Vorrangprüfung, und bieten nun auch in den Ferien viele Deutschkurse für Flüchtlingskinder an, sodass der Spracherwerb systematisch verbessert wird.“
Überdies habe man mit den zukunftsorientierten Konzepten des Digitalisierungskabinetts wichtige Weichen für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort gestellt, die Autonomie der Hochschulen gestärkt und werde beim Thema Bildung durch 270 zusätzliche Lehrstellen und den Ausbau des Vertretungslehrerpools konkrete Verbesserungen erreichen, so Lewentz weiter.
Das abschließende Fazit von Roger Lewentz und Daniel Stich:
„Wir haben eine Koalition, die schon heute die Themen der Zukunft anpackt. So machen wir das Land stark. Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“
Pressemitteilung des
SPD-Landesverbandes
Rheinland-Pfalz