Kreis Ahrweiler. Erneut musste der Kreistag Ahrweiler über den Haushaltsplan für 2016 beraten, der bereits am 4. Dezember vergangenen Jahres einstimmig verabschiedet worden war. Doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hatte einige Änderungswünsche, die eingearbeitet werden mussten. Letztlich haben die Neuansätze jedoch nicht zu einer Änderung des Ergebnisses geführt, wie Landrat Dr. Jürgen Pföhler ausführte.
Der Kreistag bewilligte die geänderte Haushaltssatzung einstimmig.
In hervorragender Weise
verdient gemacht
Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die Änderung der Förderrichtlinien des Landkreises Ahrweiler. Das bezieht sich auf die Bereiche Ehrenamt, Vereinswesen und Sport ebenso wie auf die Forderung des ländlichen Raumes sowie auf die Seniorenförderung. Darüber hinaus wird es erstmals einen Ehrenamtspreis geben, der mit 1500 Euro dotiert ist und pro Jahr mehrfach vergeben kann. Damit sollen Personen und Institutionen ausgezeichnet werden, die sich in hervorragender Weise in bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement zum Wohle der Gemeinschaft verdient gemacht haben.
„Die drei Förderprogramme des Kreises sind seit Jahren ein Renner“, erklärte Landrat Pföhler. Bislang seien fast 5500 Maßnahmen gefördert worden und mit jedem Euro werde das Drei- bis Vierfache an Investitionen angestoßen, was letztlich der Wertschöpfung vor Ort zugutekomme. Die zur Verfügung stehende Gelder seien in den vergangenen drei Jahren stets schon zur Jahresmitte ausgeschöpft gewesen, seien aber jedes Mal ausgeweitet worden. Für 2016 habe man die zur Verfügung stehenden Mittel von vornherein deutlich auf 150.000 Euro für die Förderung von Ehrenamt, Vereinswesen und Sport, auf 90.000 Euro für die Förderung des ländlichen Raumes und auf 12.500 Euro für die Forderung der Seniorenarbeit angehoben. „Insgesamt stehen damit über 250.000 Euro für das Ehrenamt zu Verfügung“, so der Landrat.
Stolz auf die
Ehrenamtsförderung
Damit auch weiterhin möglichst viele Vereine und Initiativen davon profitieren könnten, aber auch um die Förderprogramme zur harmonisieren und die zur Verfügung stehenden Mittel maximal ausschöpfen zu können, seien die Änderung der Förderrichtlinien notwendig. Neu in den Kreis der Berechtigten würden jetzt die Jugendgruppen von Karnevalsvereinen aufgenommen, die künftig Zuschüsse für die Kostüme erhalten könnten. Für die SPD erklärte Christoph Schmitt, der Kreistag könne zu Recht stolz sein auf diese Ehrenamtsförderung. Auch er fand es erfreulich, dass künftig auch Karnevalsvereine in den Genuss kommen könnten, weil auch dort viel für die Jugend geleistet werde. Den Antrag hierfür habe die SPD gestellt, das runde die Ehrenamtsförderung im Kreis ab.
CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer lobte das ganze Projekt: „Bei den Maßnahmen, die durch diese Zuschüsse gefördert werden, entstanden Projekte, die durch Eigenleistung und Eigenanteil etwa den drei- bis vier fachen Wert für die Gemeinschaft, die Vereine, die Orte, vor allen Dingen aber für Kinder und Jugendliche brachten.“ Leider seien die finanziellen Möglichkeiten des Kreises begrenzt, es gebe viele Anträge und die Töpfe seien schon oft Mitte des Jahres ausgeschöpft. Notwendig sei auch die Anpassung der Anrechnung von Eigenleistungen in Höhe von 15 Euro pro Stunde sowie die Festlegung, dass für Baumaßnahmen ein Verein nur eine Förderung pro Jahr beantragen können.
Für besonders gelungene und innovative Projekte
Die Fördervereine sollen auch weiterhin bis zu dem Rahmen bedacht werden, der ihnen bisher zugekommen sei. Denn auch hier engagierten sich Bürger für die Gemeinschaft und für Maßnahmen und Projekte, die eben nicht vom Träger gefördert würden, aber sinnvoll und wünschenswert seien. Die CDU begrüße auch die Einrichtung von Ehrenamtspreisen statt der bisherigen Sonderpreise. Im Vordergrund sollen hierbei besonders gelungene und innovative Projekte aus den drei genannten Bereichen stehen.
Jochen Seifert (FWG) zitierte den Landrat aus einer früheren Ansprache: „Diese Welt kann nur durch Menschen leben, die mehr leisten als ihre Pflicht.“ Deshalb sehe auch seine Fraktion die neuen Richtlinien sehr positiv, denn sie trügen dazu bei, dass in den Vereinen weiterhin etwas passieren könne. Angesichts wiederholter Kritik aus der ADD wünschte er sich allerdings, dass diese freiwilligen Leistungen auch künftig noch aufgebracht werden dürften. Ulrich van Bebber (FDP) erinnerte daran, dass ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger vieles nicht auf die Beine gestellt werden könne, das gelte besonders für die derzeitige Unterstützung der Flüchtlinge. Man dürfe aber das Ehrenamt auf der anderen Seite auch nicht so stark durch die Förderung umarmen und erdrücken, dass am Ende das Ehrenamt verstaatlicht werde. „Das ist ein schmaler Grat, aber wir werden immer besser und sind derzeit auf einem guten Wege“, sagte er.