Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Grafschaft in Lantershofen

Die Genossen erteilen der Großen Koalition eine Absage

15.01.2018 - 16:45

Lantershofen. Wie innerlich gespalten die deutsche Sozialdemokratie derzeit in der Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung ist, zeigte sich exemplarisch bei der Mitgliederversammlung der Grafschafter SPD im Winzerverein Lantershofen. Mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen erteilten die Genossen der Großen Koalition eine Absage.

„Der Ortsverein Grafschaft der SPD lehnt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Großen Koalition ab, wenn nicht von Anfang an sichergestellt ist, dass die Politik des Neoliberalismus erkennbar beendet wird“, hatte Antragsteller Klaus Jung formuliert und gefordert, eine Regierungsbeteiligung der SPD könne nur erfolgen, wenn eine Vereinbarung mit anderen Parteien durch geeignete Vertragsklauseln sichergestellt werde.

Verstöße gegen diese Vereinbarung müssten die Entlassung der verantwortlichen Personen aus der Regierung zur Folge haben, meinte Jung mit Verweis auf die nicht abgesprochene Glyphosat-Genehmigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Gemeinderats-Fraktionschef Hubert Münch fand den Zeitpunkt des Antrags ungünstig, denn am abschließenden Abend der Sondierungsgespräche in Berlin wisse er ja noch gar nicht, was bei den Vorverhandlungen herauskomme. Zumal ohnehin jedes SPD-Mitglied noch einmal nach seiner Meinung gefragt werde und zudem ein Sonderparteitag das letzte Wort habe. Allerdings hätte auch er sich gewünscht, dass zuerst innerhalb der Partei über eine Fortsetzung der Großen Koalition geredet worden wäre, bevor mit den Sondierungsgesprächen begonnen wurde. „Die Reihenfolge war falsch“, schüttelte Münch den Kopf.

Schatzmeister Claus Hartmann war hingegen der Ansicht, die Bundestagswahl sei von der SPD nicht wegen einer zu neoliberalen Politik verloren worden, sondern weil sie einfach einen „grottenschlechten Wahlkampf“ gemacht habe. Abgesehen davon müsse die SPD überlegen, ob sie überhaupt noch als „Arbeiterpartei“ eine Existenzberechtigung habe, wo es doch immer weniger Arbeiter gebe. Die Partei müsse neue Zielgruppen ansprechen. „Die SPD muss sich neu aufstellen und umorientieren“, stimmte ihm Münch zu.

In der vergangenen Legislaturperiode habe sich die SPD in der Großen Koalition ganz schlecht verkauft, bestätigte auch Dr. Dieter Bornschlegl (Karweiler). Künftig müsse die SPD bei einer Regierungsbeteiligung wieder selbstbewusst und stark auftreten: „Nur dann bin ich für eine Große Koalition.“ Auch der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein konnte sich eine Erneuerung der SPD in der Regierungsverantwortung kaum vorstellen. Der als Gast anwesende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christoph Schmitt (Niederzissen), sprach sich auch gegen die Große Koalition aus, weil dann die AfD Oppositionsführer mit Sonderrechten im Parlament werde. Das zu verhindern, sei für ihn die vordringlichste Aufgabe der Sozialdemokratie in der derzeitigen Situation.

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Kommentare
22.01.2018 13:38 Uhr
M.Hambürger schrieb:

Wenn Herr Schulz am Wahlabend öffentlich gesagt hätte das "wir die Möglichkeit einer eventuellen Koalition mit der CDU/CSU prüfen werden" - dann hätte es dieses Drama nicht gegeben. Eine Absage hätte man man der CDU immernoch nachher geben können..
Das alle beteiligten Parteien keine Neuwahlen möchten kann ich nachvollziehen, auch im Hinblick darauf das bei Neuwahlen die AfD noch mehr Wähler anziehen würde die ihren "alten" Parteien aus Protest den Rücken zuwenden!
Tja - "Mutti" hat schon einige "mitregierende" Parteien ins Abseits geschossen (wie zuletzt die FDP).

Es ist echt traurig das sich unsere gewählten Politiker nicht der Verantwortung stellen unser Land regieren zu WOLLEN sondern sich lieber auf die Oppositionsbank "flüchten".
Und kann es ihnen irgendjemand übelnehmen bei Frau Merkels Kommentar: "ich weiß nicht was wir hätten anders machen sollen" ?
Nur die Hände rautenförmig zu halten und alles für das Land Wichtige aussitzen reicht Ihren Wählern nicht mehr Frau Merkel !



16.01.2018 10:47 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!



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Christoph Wagner:
Gute Sache!
Andreas Nöthen:
Die ewig gestrigen dürfen nicht gewinnen. Die Aussage eines Dr. Fleischer der Marktplatz sei belebt genug ist dumm und hat mit städtischer Entwicklung nun gar nichts zu tun. Diese im Fernsehen von Fleischer geäußerte Meinung ist kontraproduktiv. Der Marktplatz kann nach meiner Meinung nicht belebt genug sein. Dies zum Wohle aller Bürger und so ist der "Fleischer Beitrag" mehr als nur zu vernachlässigen. Genau die Leute, die in anderen Städten die Ratsstuben bewundern wollen sie in Mayen nicht und lehnen Investoren ab um die sich jede andere Gemeinde wohl ein Bein ausreißen würde. Wer soll denn dies verstehen.
juergen mueller:
Ich finde es gut, dass es so etwas wie die AG-60-Plus gibt und damit ältere Menschen (wie auch meine Wenigkeit), die ihr politisches Interesse offen aufzeigen, auch wenn man einen Tagesordnungspunkt wie GroKo (mit berechtigten Bauchschmerzen) nur "abhaken" kann. Bauchschmerzen sind angesagt, wenn man sich den Koalitionsvertrag mit seinen über 170 Seiten einmal reingezogen hat, in dem das Wörtchen "SOLLEN" gleich hundertfach vorkommt, denn ... SOLLEN ... heisst NICHT WOLLEN, sondern nur, dass man beabsichtigt oder in Erwägung zieht, dass es so umgesetzt wird wie es "gesollt" wurde. Was letzten Endes für UNS dabei positiv herauskommt, dürfte nicht so wichtig gewesen sein, sondern nur, dass es zu einer Regierungsbildung und natürlich zu einer Verteilung lukrativer, politischer Posten gekommen ist. Letzten Endes ging es nur um ein Kämpfen gegen Verlust von Amt u. Mandat, von Posten, Diäten, Bezüge, von Macht, Anerkennung u. (vermeintlichem) Ansehen. Alles andere ist blauäugiges Denken.
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