Lantershofen. Wie innerlich gespalten die deutsche Sozialdemokratie derzeit in der Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung ist, zeigte sich exemplarisch bei der Mitgliederversammlung der Grafschafter SPD im Winzerverein Lantershofen. Mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen erteilten die Genossen der Großen Koalition eine Absage.
„Der Ortsverein Grafschaft der SPD lehnt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Großen Koalition ab, wenn nicht von Anfang an sichergestellt ist, dass die Politik des Neoliberalismus erkennbar beendet wird“, hatte Antragsteller Klaus Jung formuliert und gefordert, eine Regierungsbeteiligung der SPD könne nur erfolgen, wenn eine Vereinbarung mit anderen Parteien durch geeignete Vertragsklauseln sichergestellt werde.
Verstöße gegen diese Vereinbarung müssten die Entlassung der verantwortlichen Personen aus der Regierung zur Folge haben, meinte Jung mit Verweis auf die nicht abgesprochene Glyphosat-Genehmigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Gemeinderats-Fraktionschef Hubert Münch fand den Zeitpunkt des Antrags ungünstig, denn am abschließenden Abend der Sondierungsgespräche in Berlin wisse er ja noch gar nicht, was bei den Vorverhandlungen herauskomme. Zumal ohnehin jedes SPD-Mitglied noch einmal nach seiner Meinung gefragt werde und zudem ein Sonderparteitag das letzte Wort habe. Allerdings hätte auch er sich gewünscht, dass zuerst innerhalb der Partei über eine Fortsetzung der Großen Koalition geredet worden wäre, bevor mit den Sondierungsgesprächen begonnen wurde. „Die Reihenfolge war falsch“, schüttelte Münch den Kopf.
Schatzmeister Claus Hartmann war hingegen der Ansicht, die Bundestagswahl sei von der SPD nicht wegen einer zu neoliberalen Politik verloren worden, sondern weil sie einfach einen „grottenschlechten Wahlkampf“ gemacht habe. Abgesehen davon müsse die SPD überlegen, ob sie überhaupt noch als „Arbeiterpartei“ eine Existenzberechtigung habe, wo es doch immer weniger Arbeiter gebe. Die Partei müsse neue Zielgruppen ansprechen. „Die SPD muss sich neu aufstellen und umorientieren“, stimmte ihm Münch zu.
In der vergangenen Legislaturperiode habe sich die SPD in der Großen Koalition ganz schlecht verkauft, bestätigte auch Dr. Dieter Bornschlegl (Karweiler). Künftig müsse die SPD bei einer Regierungsbeteiligung wieder selbstbewusst und stark auftreten: „Nur dann bin ich für eine Große Koalition.“ Auch der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein konnte sich eine Erneuerung der SPD in der Regierungsverantwortung kaum vorstellen. Der als Gast anwesende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christoph Schmitt (Niederzissen), sprach sich auch gegen die Große Koalition aus, weil dann die AfD Oppositionsführer mit Sonderrechten im Parlament werde. Das zu verhindern, sei für ihn die vordringlichste Aufgabe der Sozialdemokratie in der derzeitigen Situation.