dbb Beamtenbund und Tarifunion Kreisverband Ahrweiler hatte eingeladen

Diskussion zumÖffentlichen Dienst

„Warum sollten die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes Ihre Partei wählen?“ Mit dieser Eingangsfrage eröffnete der Vorsitzende des dbb-Kreisverbands Ahrweiler, Werner Kasel, das Gespräch seines Vorstandes mit der Bundestagskandidatin der Partei Die Linke, Marion Morassi im Rahmen der Diskussionsreihe mit den örtlichen Bundestagsbewerberinnen und Bewerbern. Marion Morassi konnte in ihrer Replik aufzeigen, dass es im Programm ihrer Partei durchaus deutliche Positionierungen zugunsten eines starken, gut ausgebildeten und vor allem auch einheitlich bezahlten Öffentlichen Dienstes gibt. Sie plädierte in Übereinstimmung mit der Bundesspitze ihrer Partei für einen personellen Ausbau in zahlreichen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise im Bildungsbereich, bei der Polizei, in der Justiz und auch bei der Steuerverwaltung. Die Beseitigung des derzeitigen Bezahlungsgefälles schrieb sie sich auch auf die Forderungsfahne.

Dabei zeigte sich die ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreises Ahrweiler auch persönlich sehr gut informiert über die Sorgen und Nöte in Teilbereichen des Öffentlichen Dienstes. Kritisch diskutiert wurden vom dbb die im Parteiprogramm beschriebenen Überlegungen zur Schaffung einheitlicher Versicherungssysteme für Rente, Krankenfürsorge, Pflege oder Arbeitsmarkt. Hierzu, so der stellvertretende Vorsitzende des DBB, Hubertus Kunz, müssten die Systemunterschiede in den Beschäftigungsverhältnissen deutlicher beachtet und im Sinne einer zukünftigen Gestaltung der Systeme Eingang in die Betrachtungen finden. Marion Morassi betonte in dem Zusammenhang, dass Die Linke natürlich für den Erhalt des Berufsbeamtentums steht – überall dort, wo es um hoheitliche Aufgaben des Staates geht. Kritisch betrachtet wurden auch Aussagen im Wahlprogramm zu Polizei und Sicherheit. Einerseits, so Werner Kasel, würde eine Stärkung der Polizei gefordert, andererseits sollten Aufgaben in der Strafverfolgung zurückgefahren werden. Außerdem würde durch Forderungen nach mehr Kontrolle über Polizei und Sicherheitsorgane ein im Kern vorhandenes Misstrauen gegen die staatlichen Sicherheitsorgane geschürt. Marion Morassi bestritt einen Misstrauensansatz, verteidigte aber die Forderungen, beispielsweise nach einer generellen Kennzeichnungspflicht. Der Abbau von Strafverfolgungsaufgaben, zum Beispiel bei Bagatellfällen wie Schwarzfahren, sollte zudem zu einer Stärkung der Verbrechensvorbeugung und der Entlastung der Polizei dienen.

Am Ende eines etwa zweistündigen Dialogs stand dann die übereinstimmende Feststellung, dass der Öffentliche Dienst und die dort beschäftigten Menschen mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung verdienten, als dies in Teilen aktuell gegeben ist.

Pressemitteilung

dbb Beamtenbund und Tarifunion Kreisverband Ahrweiler