Neujahrsempfang der SPD Andernach
„Ein ‚Weiterso‘ ist nicht die Zukunft der SPD“
Andernach. Rückblick und Ausblick standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Andernacher SPD. Vor zahlreichen Gästen auf dem Geysirschiff „Namedy“ ging der Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland (MdL) am Sonntag sowohl auf die Entwicklungen im abgelaufenen Jahr als auch auf aktuelle Themen ein. Als Gastredner begrüßten die Andernacher Genossen den SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz.
„Das Leben der Menschen ein Stück weit zu verbessern“, sei der Grundsatz der politischen Arbeit der Sozialdemokraten, und sollte auch der Anspruch aller demokratischen, fortschrittlichen Politik überhaupt sein“, betonte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland in seiner Ansprache. „Human being first! Der Mensch zuerst!“, zitierte Ruland aus der Predigt von Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki in der Christnacht im Dom zu Köln. Diesem Grundsatz sei die rote Volkspartei in Andernach auch im vergangenen Jahr gefolgt. So gehe sowohl die Einführung einer neuen Stelle in der Jugendsozialarbeit, als auch die Ausweitung der Sozialarbeit an den Schulen auf das Konto der Sozialdemokraten, ebenso wie die Forderung nach einer Ausweitung des Ganztagsschulangebotes, sowie einem Ausbau des Kita-Angebotes. Diese Schritte seien mehr als ein „sozialpolitisches Extra“, sondern folgen dem Prinzip „Der Mensch zuerst!“, betont Ruland. Auch die beiden sozialen Wohnungsbauprojekte in der Kernstadt und in Namedy können nur ein erster Schritt sein, begründet der Sozialdemokrat den Antrag der SPD für eine Konzeption für bedarfsdeckenden sozialen Wohnraum in Andernach in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres.
Kritik übte Ruland an der mangelnden Unterstützung durch CDU und Grüne bei der OB-Wahl im November. Für Oberbürgermeister Achim Hütten selbst war dies „Schnee von gestern“. Der Stadtchef freute sich indes über die hohe Geburtenrate in Andernach. Im vergangenen Jahr. „In Andernach kamen 2017 647 Kinder zur Welt, das sind 86 mehr als noch im Jahr davor“, führte Hütten die Steigerung auf die familienfreundliche Politik der Stadt zurück. Mit Blick auf die Entwicklung der Industrie und insbesondere den Erhalt der Arbeitsplätze bei Rasselstein sieht Hütten eine gute Zukunft für die Stadt Andernach und setzt weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und Beschlüsse im Rat.
Minister sprach über das Thema Sicherheit
Zum Thema Sicherheit betonte der SPD Landeschef und Innenminister Roger Lewentz, dass Rheinland-Pfalz die Nr. Eins in der Einstellungspraxis von Polizeibeamten in Deutschland sei. „Derzeit haben wir 560 Polizei-Kommissar-Anwärter“, so Lewentz. „Das ist die höchste Zahl, die wir jemals in Rheinland-Pfalz hatten“. Besorgt zeigt sich der Innenminister indes über die zahlreichen Übergriffe auf Rettungskräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Polizei.
Keine klare Aussage zum Thema „Groko“ gab es an diesem Tag von keinem der SPD-Politiker. „In der nächsten Woche werden viele Gespräche geführt“, so Lewentz, der am Wahlabend noch die Meinung vertrat, dass die SPD in der Opposition besser aufgehoben sei. „In den 28 Seiten des Sondierungsabschlussberichtes sind viele gute Maßnahmen für die Gemeinden enthalten“, ist Lewentz überzeugt, dass die Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit der Entscheidung umgehen werden. „Jede Meinung werde respektiert“, so der SPD-Landeschef. „Wir sind gut beraten, das nun vorliegende Ergebnis der Sondierungen gründlich zu prüfen“, sagt Marc Ruland. „Auf komplizierte Fragen, gibt es keine einfachen Antworten“, so der Andernacher SPD-Chef. Ein „Weiterso“ ist nicht die Zukunft der SPD.“
