Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Bad Breisig startet mit traditionellem Neujahrsempfang ins Jahr 2017

Einblicke in die kommunale Politik

Bad Breisig. Die FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Breisiger Restaurant „Quellenhof“ in das kommunalpolitische Jahr 2017 gestartet. Unter den Gästen auch in diesem Jahr wieder Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach, die Bad Breisiger Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch und der stellvertretende FWG-Kreisvorsitzende Bernd Kriechel.

Im Rahmen der offiziellen Begrüßung der Gäste berichtete FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx, auch in seiner Funktion als FWG-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat und Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, über einige markante Punkte der kommunalpolitischen Themen der Verbandsgemeinde Bad Breisig.

Verbandsgemeindeumlage

konstant - Kreisumlage

moderat erhöht

Eine Erhöhung der VG-Umlage für das Jahr 2017 – so Marx, hätte noch gerade so abgewendet werden können.

Der Haushaltsausgleich sei allerdings nur mit einem kleinen Kunstgriff herbeigeführt worden. Im Haushalt habe es nämlich noch positive Vorträge aus Vorjahren in Höhe von 115.000 Euro gegeben, wovon jetzt 105.000 Euro für den Haushaltsausgleich 2017 in Anspruch genommen würden.

Dieses Verfahren sei auch schon im Jahr 2016 durchgeführt worden, als 120.000 Euro entnommen worden seien.

Nach diesem zweiten „Griff in die Sparbüchse“ in Folge werde der ehemals positive Vortrag nahezu komplett in Anspruch genommen und verbraucht worden sein. Dies bedeute, dass ein solcher „Kunstgriff“ im Jahr 2018 nicht mehr möglich sein wird.

Dann heiße es: „Farbe bekennen“.

Als Mitglied des Kreistags Ahrweiler ging Marx auch die Kreisumlage ein, die für 2017 um 0,55 Punkte erhöht worden sei.

Die FWG-Fraktion im Kreistag habe diese Erhöhung geschlossen mitgetragen.

Und das nicht etwa, weil es eine Forderung der ADD als Aufsichtsbehörde gewesen sei, sondern in erster Linie deshalb, weil nur über diesen Weg Finanzmittel des Bundes, die den Kommunen zugeflossen sind, obwohl die hiermit in Zusammenhang stehenden Ausgaben vom Kreis geleistet werden, auch dem Kreis zugutekommen.

Also letztlich dort ankommen würden, wo sie nach ihrer Zweckbestimmung hingehören. Bei aller Identifizierung der Kreistagsmitglieder auch mit ihren eigenen Kommunen vor Ort: Das, was man beschlossen habe, beruhe auf einer gerechten Interessen-Abwägung, so der FWG-Vorsitzende.

Investitionsschwerpunkte

erneut: Feuerwehren und Schulen

Als Schwerpunkt der Investitionen des Jahres 2016 bezeichnete Marx den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bad Breisig mit der Einrichtung einer hochmodernen Feuerwehr-Einsatzzentrale. Bedauerlich sei, dass der vom beauftragten Architektenbüro im letzten Jahr beharrlich zugesagte Termin für die Inbetriebnahme („spätestens Zwiebelsmarkt 2016“) um mehr als ein halbes Jahr „überzogen“ worden sei. Überzogen sei nach Mitteilung des Architektenbüros auch das Budget – und zwar offenbar um mindestens 100.000 Euro. Den Rats- und Ausschussmitgliedern sei bislang noch nicht dargelegt worden, bei welchen konkreten Positionen es zu Überschreitungen gekommen sei und auf welchen konkreten Gründen sie beruhen würden. Die bisherigen Auftragsvergaben der einzelnen Gewerke hätten Kostensteigerungen im Vergleich zu den jeweiligen Ansätzen nicht erkennen lassen. Erst recht nicht in einer solchen Dimension. Gegebenenfalls müsste die Nachfinanzierung der Mehrkosten in einer Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Hochwasserschutzkonzept

steht auf der Agenda

In seinen Ausführungen ging Marx auch auf die Starkregenfälle vom Juni 2016 ein, von der viele Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde überrascht worden seien und die an einigen markanten Stellen zu Überflutungen und großen Schäden geführt hätten.

Als Konsequenz aus diesen Ereignissen soll auf Ebene der Verbandsgemeinde im Jahr 2017 ein Hochwasserschutzkonzept auf den Weg gebracht werden, das helfen soll, die jeweiligen Schwachstellen zu identifizieren und Maßnahmen zur Vorsorge zu ergreifen.

Das habe der Verbandsgemeinderat am 30.11.2016 beschlossen und in den Haushalt einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro aufgenommen, für deren Gegenfinanzierung ein 90-prozentiger Landeszuschuss – also 45.000 Euro - beantragt werden soll – „der dann hoffentlich auch fließt“. Das Thema stehe bereits auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Hochwasserausschusses.

Abwassergebühren seit fünf Jahren konstant, Bezugspreis für Frischwasser moderat erhöht

Eine gute Nachricht, so der FWG-Vorsitzende, gebe es für die Gebührenzahler im Breisiger Ländchen.

Die Abwassergebühren und wiederkehrenden Beiträge seien auch im Jahr 2017 konstant und damit erneut auf den Werten von 2013 geblieben - also jetzt sage und schreibe zum fünften Mal in Folge nicht erhöht worden.

Dies sei eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. Bei der „Wasserversorgung“ hingegen sei eine moderate Preiserhöhung notwendig geworden.

Nachdem der zum 01.01.2014 festgesetzte Arbeitspreis bis 2016 konstant geblieben war – also immerhin auch drei Jahre in Folge nicht erhöht wurde – habe der Verbandsgemeinderat auf der Grundlage von Empfehlungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab dem Jahr 2017 eine Anpassung des Arbeitspreises um 20 Cent auf jetzt 1,70 Euro / m³ netto beschlossen.

Diese Erhöhung führe bei einem durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt zu einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 22 Euro, monatlich seien das 60 Cent pro Person.

Lob für ehrenamtliches

Engagement bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen

Der FWG-Vorsitzende ging auch auf die im Jahr 2016 erfolgte Aufnahme vieler Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Bad Breisig ein.

Hierdurch seien zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sehr gefordert worden, die diese Aufgabe bravourös gemeistert hätten und weiterhin meistern würden.

Man müsse an dieser Stelle aber auch unbedingt das soziale Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger positiv herausstellen, die sich hier ebenfalls – und zwar ehrenamtlich – mit großem Engagement eingebracht haben. Das sei aller Ehren wert und verdiene große Anerkennung, die auf diesem Weg im Namen der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig allen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung ausgesprochen würde. Im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten die zahlreichen Gäste die Möglichkeit zu Gesprächen in entspannter und gemütlicher Atmosphäre. Gestärkt durch Leckereien eines feinen Buffets, das die Küche des Restaurants „Quellenhof“ in bewährter Manier vorbereitet hatte. Die Waldorfer Mundartgruppe „Streuobst“, die dem FWG-Neujahrsempfang bereits seit vielen Jahren „das gewisse Etwas“ verleiht, sorgte mit ihren Darbietungen einmal mehr für die gute Unterhaltung und tolle Stimmung der Gäste.

Pressemitteilung der FWG

Verbandsgemeinde Bad Breisig